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Schlagwort: Jobcenter

Employment Agency 771154 1920

18 Monate Hausverbot beim Jobcenter

6. Dezember 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Haus­ver­bot kann über­mä­ßig sein, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des[…]

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Calculator 1680905 1920

Die vom Jobcenter gestellte Mietkaution – und die Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung

4. Juli 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die[…]

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Calculator 1680905 1920

Mietrückstand wegen fehlerhafter Leistungseinstellung des Jobcenters

24. März 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und[…]

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Money 256312 1920

Kapitalerträge – und ihre Auffindung mittels automatisierten Datenabgleichs

30. April 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­gleich der Job­cen­ter zur Ermitt­lung von Kapi­tal­erträ­gen. SGB II-Bezie­her müs­sen nach Ansicht[…]

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Savings 2789137 1920

Die Auswahl der Optionskommunen

8. Oktober 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Der Bund konn­te selbst ent­schei­den, wel­che Städ­te und Land­krei­se das Job­cen­ter in eige­ner Regie – unab­hän­gig von der Bun­des­agen­tur für Arbeit –[…]

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Savings 2789137 1920

Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter

29. September 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Arbeit­ge­ber haben kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für Aus­künf­te, die sie Job­cen­tern auf deren recht­mä­ßi­ge Aus­kunfts­ver­lan­gen ertei­len. Eine Rechts­grund­la­ge für die Kos­ten­er­stat­tung zuguns­ten des Arbeitgebers[…]

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Money 1170663 1920

Der Verdienstausfall des Jobcenters bei Unterhaltsklagen

16. Juni 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom[…]

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Purse 1359848 1920

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter

23. Januar 2014 VerbraucherBote Aktuelles

§ 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach alle Beschäf­tig­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die am Tag vor der Zulas­sung eines kom­mu­na­len Trägers[…]

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Cash 1358874 1920

Befristete Arbeitsverträge in Optionskommunen

17. September 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Opti­ons­kom­mu­nen kön­nen die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit ihren Arbeit­neh­mern nicht allein mit der „Expe­ri­men­tier­klau­sel“ des § 6a SGB II recht­fer­ti­gen. § 6a[…]

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Purse 3548021 1920

Der Anspruch auf die Durchwahlnummern im Jobcenter

15. Januar 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Die inne­re Orga­ni­sa­ti­on des Job­cen­ters ist kein Grund, einem Bür­ger den Zugang zu Tele­fon­num­mern der Mit­ar­bei­ter zu ver­wei­gern. Nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG)[…]

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Savings 2789112 1920

Beratungshilfe für die Vorlage von Urkunden?

13. März 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Wer­den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach dem SGB II wegen noch feh­len­der Unter­la­gen ver­sagt, so kann der Hil­fe­su­chen­de des­we­gen kei­ne Beratungshilfe[…]

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Money 1170663 1920

Das Jobcenter vor dem Sozialgericht

9. März 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Das beklag­te Job­cen­ter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG betei­lig­ten­fä­hig. Es steht inso­weit einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts gleich. Bei dem[…]

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