Infos zu Grundsicherung & Co.
Vom anderen (getrennt lebenden) Elternteil bezogene aber nicht weitergeleitete Sozialleistungen dürfen nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden. In einem vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber…
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Der besondere Aufwand für die Anschaffung eines Jugendbettes (100 x 200 cm) im Austausch für ein Gitterbett für Kleinkinder (140 x 70 cm) ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken und nicht von den Leistungen für Erstausstattung…
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Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der 2002 geborene Kläger bezieht…
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Die Regelungen der Hartz IV – Reform zur Grundsicherung für Arbeitslose findet auch weiterhin keine Gnade in Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereit vor gut zwei Jahren die derzeitige Organisation der Arbeitsgemeinschaften („Jobcenter“) für verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Änderung…
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Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt. Sie müssen diese Leistungen daher ausdrücklich bei der für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Behörde beantragen. Die Leistungen werden grundsätzlich auch erst ab dem Datum der Antragstellung gewährt, nicht…
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. Oktober 2009, 10:00 Uhr, über insgesamt drei Richtervorlagen zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur…
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Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Dies hat hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende…
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetzt vom BSG entschiedenen…
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Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen. Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden,…
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Das Bundessozialgericht hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60% der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Die Kasseler Richter gründen die…
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Die Hartz IV-Regelleistungen decken nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz, so dass das Landessozialgericht nunmehr das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Geklagt hat eine…
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