Schlagwort: Kosten der Unterkunft

Den Jobcentern ist bei der Festsetzung von Mietobergrenzen keine bestimmte Methode vorgegeben. So stellt das Vorgehen des Jobcenters Region Hannover, aus der Datengrundlage eines Mietspiegels mittels eines sog. Quantils eine Mietobergrenze zu bestimmen, eine von mehreren zulässigen Methoden dar.

Mit …

Ein allein aus Zeitungsangeboten entwickeltes Marktpreismodell zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten ist unbrauchbar und weit entfernt von den Anforderungen, die das Bundessozialgericht an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II stellt.

Mit …

Es fehlt an einem „schlüssigen Konzept“ zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft für einen bestimmten Ort, wenn zur Bildung eines Vergleichsraumes Orte herangezogen werden, deren Wohnungsmarkt nicht mit dem des betreffenden Ortes verglechbar sind.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht …

Wer zum leistungsberechtigten Personenkreis iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II gehört, hat nach § 19 Satz 1 SGB II iVm § 22 Abs 1 SGB II Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen für …

Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b SGB II gedeckt. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach …

Ob eine Aufforderung des Grundsicherungsträgers zur Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten vor einer Leistungskürzung wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles …

Das Jobcenter kann bei einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II die Zahlungen der Leibrente als zu erstattende Kosten der Unterkunft ansehen. § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung der Leibrente nicht aus.

So das …

Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 SGB II in Verbindung mit der Sonderregelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II und nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Einkommen …

Das Jobcenter ist grundsätzlich nur zur Übernahme der Mietkosten für die aktuell tatsächlich bewohnte Unterkunft verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen hat das Jobcenter Doppelmieten zu übernehmen, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in …

Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber geltend gemachte Verzugsschadensersatz keine tatsächliche Aufwendung für die Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar .

Bereits aus …

Ein Betriebskostenguthaben mindert als Einkommen gemäß § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im betreffenden Monat. Die Vorschrift bestimmt, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem …