Schlagwort Archiv: Kostenerstattung

Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter

Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten…
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Vorrangige Leistungen nach dem SGB II und der einstweilige Rechtsschutz

Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass es einer gerichtlichen Verpflichtung des SGB III-Trägers zur vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege der einstweiligen Anordnung nicht…
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