Bezieher von Arbeitslosengeld II sind jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie „unmittelbar” vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren[…]
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Schlagwort: Krankenversicherung
Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig.[…]
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Krankenkassenbeiträge trotz ALG-II-Bezug
Beziehen Alg-II-Leistungsempfänger neben den Leistungen nach dem SGB II weitere Einnahmen, so bestimmt § 232a Abs 1 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz SGB V zum[…]
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Nochmals: Private Krankenversicherung bei ALG II-Bezug
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) müssen die Kosten[…]
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Private Krankenversicherung statt Sozialhilfe
Mit Einführung des Kontrahierungszwangs für Unternehmen der privaten Krankenversicherung zum 1. Juli 2007 stellt die Möglichkeit des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages für[…]
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Krankenversicherungsbeiträge und ALG-II-Bezug
Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers[…]
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Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung
Die derzeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehende Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung ist nach einem Beschluss des Landessozialgerichts[…]
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Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger die Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung in voller Höhe übernehmen. Bislang hatten die[…]
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Private Krankenversicherung während des Grundsicherungs-Bezugs
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg[…]
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Sozialrichter-Überarbeitungswünsche
Konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, hat eine Arbeitsgruppe von 12 Sozialrichterinnen und Sozialrichtern aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und[…]
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Krankenversicherung im Basistarif
Bereits seit 2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht, bisher allerdings nur diejenigen, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet waren. Diese Krankenversicherungspflicht und das damit einhergehende[…]
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