Infos zu Grundsicherung & Co.
Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Im hier vom…
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Der Bedarf an Schulbildung wird als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge durch die Bereitstellung kostenfreier öffentlicher Regelschulen und die im Freistaat Sachsen durch Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung gewährleistete Lernmittelfreiheit gedeckt, so dass die Prüfungsgebühren einer Privatschule in Form eines…
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Fahrtkosten sind zwar grundsätzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Es gibt außergewöhnliche Lebenssituationen, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe entstehen, die z. B. durch ein Ansparen nicht mehr aufgefangen werden…
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Anders als für schwangere Frauen ist ein Hartz IV — Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Eine kostenaufwendigere Ernährung einer stillenden Fau kann einen erhöhten Mehrbedarf nicht begründen, da diese Ernährung nicht krankheitsbedingt ist. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht…
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Auch wenn das Jobcenter schon aufgrund eines dementsprechenden Anerkenntnisses die Kostenübernahme für eine Reise zum Besuch der Kinder nicht grundsätzlich ablehnen kann, muss es die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hohen Kosten nicht übernehmen. So das Sozialgericht Berlin in dem…
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Der Anspruch eines Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise wegen Laktoseintoleranz besteht nicht, wenn tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Bevorzugt der Betroffene aus persönlichen Gründen bestimmte Produkte, ist dies…
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Das Grundrecht auf ein eheliches Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wegen unabweisbarem laufenden Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II zum Ausgleich wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der Herstellung der…
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Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden…
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Bei Nahrungsergänzungsmitteln handelt es sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist und begründen keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers,…
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Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht. Mit der hier vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts…
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Nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erbracht werden, einen Mehrbedarf von 35%…
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Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich…
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