Schlagwort Archiv: Mehrbedarf

Prüfungsgebühren an einer Privatschule

Der Bedarf an Schul­bil­dung wird als Leis­tung der staat­li­chen Daseins­vor­sor­ge durch die Bereit­stel­lung kos­ten­frei­er öffent­li­cher Regel­schu­len und die im Frei­staat Sach­sen durch Art. 102 Abs. 4 der Säch­si­schen Ver­fas­sung gewähr­leis­te­te Lern­mit­tel­frei­heit gedeckt, so dass die Prü­fungs­ge­büh­ren einer Pri­vat­schu­le in Form eines…
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Fahrtkosten zum Facharzt

Fahrt­kos­ten sind zwar grund­sätz­lich in der Regel­leis­tung als Bedarf ent­hal­ten, dies jedoch nur in durch­schnitt­li­cher Höhe. Es gibt außer­ge­wöhn­li­che Lebens­si­tua­tio­nen, in denen nicht nur ein­ma­lig, son­dern lau­fend beson­de­re Bedar­fe ent­ste­hen, die z. B. durch ein Anspa­ren nicht mehr auf­ge­fan­gen wer­den…
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Mehrbedarf einer stillenden Mutter

Anders als für schwan­ge­re Frau­en ist ein Hartz IV — Mehr­be­darf für stil­len­de Müt­ter gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Eine kos­ten­auf­wen­di­ge­re Ernäh­rung einer stil­len­den Fau kann einen erhöh­ten Mehr­be­darf nicht begrün­den, da die­se Ernäh­rung nicht krank­heits­be­dingt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt…
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Der Flug nach Australien zu den Kindern

Auch wenn das Job­cen­ter schon auf­grund eines dem­entspre­chen­den Aner­kennt­nis­ses die Kos­ten­über­nah­me für eine Rei­se zum Besuch der Kin­der nicht grund­sätz­lich ableh­nen kann, muss es die auf­grund einer kurz­fris­ti­gen Rei­se­pla­nung beson­ders hohen Kos­ten nicht über­neh­men. So das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem…
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Laktoseintoleranz: kostenaufwändige Ernährung?

Der Anspruch eines Leis­tungs­emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II auf Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs wegen kos­ten­auf­wän­di­ger Ernäh­rung auf­grund sei­ner vege­ta­ri­schen Lebens­wei­se wegen Lak­to­se­into­le­ranz besteht nicht, wenn tat­säch­lich kei­ne Mehr­kos­ten gegen­über einem Gesun­den ent­ste­hen. Bevor­zugt der Betrof­fe­ne aus per­sön­li­chen Grün­den bestimm­te Pro­duk­te, ist dies…
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Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur

Ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II, der sich Rechts­li­te­ra­tur anschaf­fen möch­te, muss die­ses aus der Regel­leis­tung finan­zie­ren, da es sich hier­bei um kei­nen unab­weis­ba­ren beson­de­ren Bedarf han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den…
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Nahrungsergänzungsmittel und der Mehrbedarf

Bei Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln han­delt es sich nicht um kos­ten­auf­wän­di­ge Ernäh­rung, die aus medi­zi­ni­schen Grün­den erfor­der­lich ist und begrün­den kei­nen Mehr­be­darf im Sin­ne des § 21 Abs. 5 SGB II. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers,…
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Kostenübernahme für neuen Personalausweis

Einen Anspruch auf Über­nah­me der Gebüh­ren für die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses und Rei­se­pas­ses sowie der Kos­ten für das Anfer­ti­gen der dazu erfor­der­li­chen bio­me­tri­schen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht. Mit der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts…
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Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat heu­te ent­schieden, dass erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen ein hälf­ti­ger Mehr­be­darf für Allein­er­zie­hen­de zusteht, wenn sich geschie­de­ne und getrennt woh­nen­de Eltern bei der Pfle­ge und Erzie­hung des ge­meinsamen Kin­des in grö­ße­ren, min­des­tens eine Woche umfas­sen­den zeit­li­chen Inter­val­len ab­wechseln und sich…
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