Infos zu Grundsicherung & Co.
Ein Umzug ist in der Regel nicht nur mit Arbeit, sondern auch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Wohnungssuche, Renovierung der alten und Einrichtung der neuen Wohnung, der Umzug selber und auch die Kaution beeinträchtigen nicht selten die finanzielle Situation erheblich. Besonders…
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Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat1. Dazu…
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Die “Soll”-Formulierung des § 22 Abs 6 SGB 2 räumt den Jobcentern die Befugnis ein, für außergewöhnliche Sachverhalte (atypische Fallgestaltungen) die vom Vermieter geforderte Mietsicherheit auch auf andere Weise als durch ein Mietkautionsdarlehen erbringen, so etwa durch einen Zuschuss mit…
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Für die Übernahme von Kosten einer Wohnungsrenovierung ist es unerheblich, dass zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Beklagten getragen hat. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg1 aufgehoben. Im hier…
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Das Sozialgericht Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden, dass die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die infolge des Umzuges eines Vaters in die Nähe seiner zweijährigen Tochter entstehenden Kosten in Gestalt einer von ihm zu erbringenden…
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Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen…
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