Schlagwort Archiv: Obdachlosigkeit

Bekämpfung der Obdachlosigkeit — durch die Polizei- und Ordnungsbehörden

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre…
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Drohende Obdachlosigkeit und die Gerichtskosten

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren, in denen eine Per­son zur Ver­mei­dung von Obdach­lo­sig­keit gegen­über einem Leis­tungs­trä­ger die Unter­brin­gung oder den Ver­bleib in einer Wohn­un­ter­kunft begehrt, betref­fen eine Ange­le­gen­heit der Für­sor­ge und sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei. Nach § 188 VwGO sol­len…
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