Infos zu Grundsicherung & Co.
Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten,[…]
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Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe[…]
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Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die den nach § 26 Abs. 2 SGB II zu übernehmenden Zuschuss übersteigen, sind im Rahmen des §[…]
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Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach[…]
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Ab dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, das heißt, viele bisher nicht Versicherte mussten in den Krankenversicherungen untergebracht werden.[…]
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Das Jobcenter muss nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz die Beiträge privat krankenversicherter ALG-II-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1. Januar[…]
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Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Übernahme ihrer Versicherungsbeiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe. Das entschied gestern das[…]
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Auch im Rahmen der begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Allerdings sind hierbei[…]
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Zu den angemessenen Aufwendungen im Sinne von § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich[…]
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Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig.[…]
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Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung[…]
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Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) müssen die Kosten[…]
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Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den[…]
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