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Schlagwort: Prozesskostenhilfe

Employment Agency 771154 1920

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

28. März 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbemittelten[…]

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Calculator 424564 1920

Prozesskostenhilfe – und das Formular bei Grundsicherungsbezug

28. April 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnitte[…]

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Money 1170663 1920

Das Verschweigen von Einkünften und die Folgen

2. September 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Legt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II nicht offen, wel­che Ein­nah­men ihm in der Ver­gan­gen­heit zur Ver­fü­gung gestan­den haben, die nach sei­nen Angaben[…]

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Purse 3548021 1920

Prozesskostenhilfe und das bereits anhängige Vorverfahren

12. Juni 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf bei der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe dar­auf ver­wie­sen wer­den, den Aus­gang eines bereits anhän­gi­gen ande­ren Ver­fah­rens zu[…]

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Savings 2789112 1920

Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung

28. November 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Wird Kla­ge gegen die Höhe der seit 1. Janu­ar 2011 gel­ten­den Regel­sät­ze nach dem SGB II erho­ben, gibt es hier­für kei­ne Prozesskostenhilfe.[…]

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Calculator 1680905 1920

Prozesskostenhilfe auch bei vermeintlichen Bagatellen

21. April 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich dage­gen wand­te, dass in einem sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und[…]

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Wallet 2754172 1920

Grundsicherung und die Prozesskostenhilfe

9. Juli 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Leis­tun­gen, die nach dem SGB II gewährt wer­den, stel­len Ein­kom­men im Sin­ne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche,[…]

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Savings 2789137 1920

Musterklagen verhindern Prozesskostenhilfe

22. Dezember 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge wegen[…]

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Cash 1358874 1920

ALG II und die Prozesskostenhilfe

27. Oktober 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Einer Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen­den Par­tei kön­nen im Aus­nah­me­fall fik­ti­ve Ein­künf­te zuge­rech­net wer­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich han­delt. Dabei ist eine rechts­miss­bräuch­li­che Antrag­stel­lung nach einer[…]

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