Schlagwort Archiv: Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen,…
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Prozesskostenhilfe — und das Formular bei Grundsicherungsbezug

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnit­te E bis J des in der Anla­ge bestimm­ten For­mu­lars nicht aus­fül­len, wenn sie der Erklä­rung den zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung…
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Das Verschweigen von Einkünften und die Folgen

Legt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II nicht offen, wel­che Ein­nah­men ihm in der Ver­gan­gen­heit zur Ver­fü­gung gestan­den haben, die nach sei­nen Anga­ben nun weg­ge­fal­len sein sol­len, bestehen begrün­de­te Zwei­fel an der Hil­fe­be­dürf­tig­keit. Bei unwah­ren Anga­ben in der Ver­gan­gen­heit löst allein…
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Prozesskostenhilfe und das bereits anhängige Vorverfahren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf bei der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe dar­auf ver­wie­sen wer­den, den Aus­gang eines bereits anhän­gi­gen ande­ren Ver­fah­rens zu der­sel­ben Rechts­fra­ge, abzu­war­ten. Bis zu des­sen Ende ist die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nicht erfor­der­lich und da das Ver­fah­ren…
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Prozesskostenhilfe auch bei vermeintlichen Bagatellen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich dage­gen wand­te, dass in einem sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts mit der Begrün­dung ver­sagt wur­de, die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit lie­ge im Baga­tell­be­reich1. Art.…
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Musterklagen verhindern Prozesskostenhilfe

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge wegen Kür­zung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wand­te. Nach Ansicht der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter wäre ihm ein Abwar­ten par­al­le­ler Revi­si­ons­ver­fah­ren zumut­bar gewe­sen. Die…
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ALG II und die Prozesskostenhilfe

Einer Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen­den Par­tei kön­nen im Aus­nah­me­fall fik­ti­ve Ein­künf­te zuge­rech­net wer­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich han­delt. Dabei ist eine rechts­miss­bräuch­li­che Antrag­stel­lung nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur bei vor­sätz­li­cher Her­bei­füh­rung oder Auf­recht­erhal­tung der Bedürf­tig­keit gege­ben. Sie liegt auch dann…
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