Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

28. März 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation[…]

Prozesskostenhilfe – und das Formular bei Grundsicherungsbezug

28. April 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht,[…]

Das Verschweigen von Einkünften und die Folgen

2. September 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Legt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht offen, welche Einnahmen ihm in der Vergangenheit zur Verfügung gestanden haben, die nach seinen Angaben[…]

Prozesskostenhilfe und das bereits anhängige Vorverfahren

12. Juni 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe darauf verwiesen werden, den Ausgang eines bereits anhängigen anderen Verfahrens zu[…]

Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung

28. November 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe.[…]

Prozesskostenhilfe auch bei vermeintlichen Bagatellen

21. April 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich dagegen wandte, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und[…]

Grundsicherung und die Prozesskostenhilfe

9. Juli 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche,[…]

Musterklagen verhindern Prozesskostenhilfe

22. Dezember 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen[…]

ALG II und die Prozesskostenhilfe

27. Oktober 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nach einer[…]