Schlagwort Archiv: Regelbedarf

Hartz IV-Regelbedarf ist verfassungsgemäß

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für…
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