Die Kosten der Ausübung von Sexualität sowie der Verhütung sind von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II erfasst. Die Kosten[…]
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Schlagwort: Regelleistungen
Fünf Euro mehr Regelleistung
Wie im Februar 2010 , hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute[…]
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Keine rückwirkend höheren ALG-II-Leistungen
Das Bundesverfassungsgericht dämpft die Erwartungen, die nach seinem aufgekommen sind: Aufgrund dieses Urteils wird es zumindest für die Vergangenheit keine höheren ALG-II-Leistungen geben.[…]
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Verfassungswidrige Regelleistungen beim ALG II
Die Regelungen der Hartz IV – Reform zur Grundsicherung für Arbeitslose findet auch weiterhin keine Gnade in Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereit[…]
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Hartz IV: Abgesenkte Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf[…]
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Hartz-IV-Regelleistungen landen vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz,[…]
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