Infos zu Grundsicherung & Co.
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren. Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes…
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Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua, BVerfGE 125, 175) zum Leistungsrecht der Grundsicherung für…
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Mit Beginn des Jahres 2014 sollen die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung erhöht werden. Dazu ist am 4. September 2013 eine Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Das ist im…
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe darauf verwiesen werden, den Ausgang eines bereits anhängigen anderen Verfahrens zu derselben Rechtsfrage, abzuwarten. Bis zu dessen Ende ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich und da das Verfahren…
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Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst…
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Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (“Arbeitslosengeld II” und Sozialgeld) ist der Regelbedarf zum Jahreswechsel 2013 um 8,- € auf 382,- € gestiegen. Damit gelten für 2013 die folgenden Regelbedarfssätze für Alleinstehende und Bedarfsgemeinschaften: Alleinstehende: Erwachsene Alleinstehende: 382,- € Personen…
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Um negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs zu vermeiden, sind Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II herausgenommen. Dadurch, dass in Hessen durch den die…
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Sind bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae zu niedrig? Jedenfalls nach Ansicht einer Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen sie nach wie vor gegen das Grundrecht…
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Die Betreuungspauschale (im Rahmen eines betreuten Wohnens im Alter) ist Bestandteil der Kosten der Unterkunft, soweit es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen…
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Ab sofoert werden die neuen Regelsätze für Grundsicherungsempfänger aus- und nachgezahlt: für Erwachsene beträgt die Grundsicherung nunmehr 364 €. Sie wird nun erstmals mit der Regelleistung für den Monat April ausgezahlt. Gleichzeitig erfolgt im April eine Nachzahlung für den erhöhten…
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Wie im Februar 2010 1, hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute den Referentenentwurf mit den geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch vorgelegt. Dabei werden auch neue Regelsätze für den…
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