Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu[…]
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Schlagwort: Regelsatz
Keine Bagatellgrenze beim Mehrbedarf für Umgangskosten mit dem Kind
Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010[…]
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Höherer Regelsatz ab 2014
Mit Beginn des Jahres 2014 sollen die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung erhöht werden. Dazu ist am 4. September 2013 eine Rechtsverordnung[…]
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Prozesskostenhilfe und das bereits anhängige Vorverfahren
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe darauf verwiesen werden, den Ausgang eines bereits anhängigen anderen Verfahrens zu[…]
Weiterlesen… Verfassungsrechtlich unbedenkliche Höhe des Regelsatzes?
Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des[…]
Weiterlesen… Regelsätze 2013
Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Arbeitslosengeld II” und Sozialgeld) ist der Regelbedarf zum Jahreswechsel 2013 um 8,- € auf 382,- €[…]
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Die Kosten für die Klassenfahrt
Um negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs zu vermeiden, sind Aufwendungen für Klassenfahrten aus[…]
Weiterlesen… Verfassungswidrige Regelsätze?
Sind bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae[…]
Weiterlesen… Betreuungspauschale als Kosten der Unterkunft
Die Betreuungspauschale (im Rahmen eines betreuten Wohnens im Alter) ist Bestandteil der Kosten der Unterkunft, soweit es sich um eine zwingende Verpflichtung[…]
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Bildungspaket und neue Regelsätze
Ab sofoert werden die neuen Regelsätze für Grundsicherungsempfänger aus- und nachgezahlt: für Erwachsene beträgt die Grundsicherung nunmehr 364 €. Sie wird nun erstmals[…]
Weiterlesen… Fünf Euro mehr Regelleistung
Wie im Februar 2010 , hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute[…]
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