Keine Bagatellgrenze beim Mehrbedarf für Umgangskosten mit dem Kind

Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua, BVerfGE 125, 175) zum Leistungsrecht der Grundsicherung für …