Infos zu Grundsicherung & Co.
Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen das Übermaßverbot verstoßen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein[…]
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Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist,[…]
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Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der[…]
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Nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Lediglich bei einem „sozialwidrigen[…]
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Nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II gilt für das Verfahren nach dem SGB II das SGB X. Zudem sind[…]
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Ein Rückforderungsbescheid von Arbeitslosengeld II genügt nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen nach § 33 SGB X, wenn der Bescheid nicht genau erkennen lässt,[…]
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Wer durch ein Behördenversehen zuviel ALG II erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn der Leistungsbezieher den Berechnungsfehler grob fahrlässig[…]
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Es besteht kein Anspruch auf ALG II-Leistungen, wenn der eigene Wohnsitz ohne Mitteilung an die Behörde aufgegeben wird. Dies gilt auch dann,[…]
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Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied,[…]
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Bewilligt ein Leistungsträger während des laufenden Verwaltungsverfahrens und in Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Leistungen nach dem SGB II,[…]
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