Schlagwort Archiv: Rückforderung

Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende — und die Rückforderung vom Vermieter

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den…
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Die Fehler der Eltern — und die Haftung volljähriger Kinder

Ein jun­ger Voll­jäh­ri­ger muss SGB II-Leis­­tun­­gen, die er als Min­der­jäh­ri­ger zu Unrecht erhal­ten hat, nur bis zur Höhe des bei Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit vor­han­de­nen Ver­mö­gens erstat­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629a BGB für eine beschränk­te Haf­tung von Min­der­jäh­ri­gen vor­lie­gen.…
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Leistungsrückforderung bei Straftat

Nicht jedes ver­werf­li­che Ver­hal­ten, das zu einer Leis­tungs­er­brin­gung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatz­pflicht zur Fol­ge. Ledig­lich bei einem „sozi­al­wid­ri­gen Ver­hal­ten” mit spe­zi­fi­schem Bezug zur Leis­tungs­er­brin­gung kann die Leis­tung zurück­ge­for­dert wer­den. Das Ver­hal­ten muss in sei­ner Hand­lungs­ten­denz auf…
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Rückforderung von Arbeitslosengeld II

Ein Rück­for­de­rungs­be­scheid von Arbeits­lo­sen­geld II genügt nicht den gesetz­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen nach § 33 SGB X, wenn der Bescheid nicht genau erken­nen lässt, wel­che Leis­tun­gen für wel­chen Zeit­raum zurück­ge­zahlt wer­den sol­len. In dem hier vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die…
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Zuviel gezahlt

Wer durch ein Behör­den­ver­se­hen zuviel ALG II erhält, muss dies zurück­zah­len. Das gilt aber nur, wenn der Leis­tungs­be­zie­her den Berech­nungs­feh­ler grob fahr­läs­sig nicht erkannt hat. Dass hier­bei ein hoher Maß­stab anzu­le­gen ist, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­­sen-Anhalt, mit…
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Nachträglicher Bezug von Arbeitslosengeld

Bewil­ligt ein Leis­tungs­trä­ger wäh­rend des lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens und in Kennt­nis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld I Leis­tun­gen nach dem SGB II, kann eine Auf­he­bung die­ser Bewil­li­gungs­ent­schei­dung nach dem Zufluss von Arbeits­lo­sen­geld I nicht auf § 48 SGB X gestützt wer­den, ent­schied jetzt…
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