Infos zu Grundsicherung & Co.
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den…
Mehr Lesen
Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen….
Mehr Lesen
Nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Lediglich bei einem “sozialwidrigen Verhalten” mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung kann die Leistung zurückgefordert werden. Das Verhalten muss in seiner Handlungstendenz auf…
Mehr Lesen
Nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II gilt für das Verfahren nach dem SGB II das SGB X. Zudem sind entsprechend anwendbar die Vorschriften des SGB III ua über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs 1, 2,…
Mehr Lesen
Ein Rückforderungsbescheid von Arbeitslosengeld II genügt nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen nach § 33 SGB X, wenn der Bescheid nicht genau erkennen lässt, welche Leistungen für welchen Zeitraum zurückgezahlt werden sollen. In dem hier vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall verlangte die…
Mehr Lesen
Wer durch ein Behördenversehen zuviel ALG II erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn der Leistungsbezieher den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat. Dass hierbei ein hoher Maßstab anzulegen ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, mit…
Mehr Lesen
Es besteht kein Anspruch auf ALG II-Leistungen, wenn der eigene Wohnsitz ohne Mitteilung an die Behörde aufgegeben wird. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betreffende noch im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde aufhält. In dem vom Sozialgericht Frankfurt am Main…
Mehr Lesen
Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an…
Mehr Lesen
Bewilligt ein Leistungsträger während des laufenden Verwaltungsverfahrens und in Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Leistungen nach dem SGB II, kann eine Aufhebung dieser Bewilligungsentscheidung nach dem Zufluss von Arbeitslosengeld I nicht auf § 48 SGB X gestützt…
Mehr Lesen