Schlagwort Archiv: Sonderbedarf

Das Jugendbett fürs Kleinkind

Die erst­ma­li­ge Aus­stat­tung eines Klein­kinds mit einem Jugend­bett — anstel­le eines Kin­der­betts — ist eine dem Grun­de nach ange­mes­se­ne Erst­aus­stat­tung für Woh­nung. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der im Mai 2007 gebo­re­ne Klä­ger im Okto­ber 2010 beim beklag­ten Job­cen­ter Frei­burg Stadt…
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Zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte

Nach § 24a S. 1 SGB II1 erhal­ten Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben und die eine all­ge­­mein- oder berufs­bil­den­de Schu­le besu­chen, eine zusätz­li­che Leis­tung für die Schu­le in Höhe von 100 €, wenn sie oder min­des­tens…
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Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur

Ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II, der sich Rechts­li­te­ra­tur anschaf­fen möch­te, muss die­ses aus der Regel­leis­tung finan­zie­ren, da es sich hier­bei um kei­nen unab­weis­ba­ren beson­de­ren Bedarf han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den…
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Kostenübernahme für neuen Personalausweis

Einen Anspruch auf Über­nah­me der Gebüh­ren für die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses und Rei­se­pas­ses sowie der Kos­ten für das Anfer­ti­gen der dazu erfor­der­li­chen bio­me­tri­schen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht. Mit der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts…
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Gleitsichtbrille als Sonderbedarf

Eine Gleit­sicht­bril­le stellt im Rah­men der Grund­si­che­rung nach dem SGB II nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Det­mold einen Son­der­be­darf dar. Die Kos­ten für die Beschaf­fung einer Gleit­sicht­bril­le sind daher als unab­weis­ba­rer, lau­fen­der, nicht nur ein­ma­li­ger Mehr­be­darf vom Grund­si­che­rungs­trä­ger zu über­neh­men.…
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Der Hygienebedarf eines AIDS-Kranken

Die Kos­ten des Hygie­ne­be­darfs eines an AIDS erkrank­ten Leis­tungs­emp­fän­gers nach dem SGB II hat für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe zu über­neh­men. Der Grundsiche­rungsträger ist hier­für nicht zustän­dig. Der zukünf­ti­ge Kos­ten­trä­ger dürf­te in gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len auf­grund der zwi­schen­zeit­lich in…
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Keine Gleitsichtbrille bei Hartz IV

Ein Hartz IV-Emp­­fän­ger hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten einer Gleit­sicht­bril­le. Der Trä­ger der Grund­si­che­rung habe zwar, so die Sozi­al­rich­ter, neben den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts grund­sätz­lich auch Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung…
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