Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett – anstelle eines Kinderbetts – ist eine dem Grunde nach angemessene Erstausstattung für Wohnung.[…]
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Schlagwort: Sonderbedarf
Zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte
Nach § 24a S. 1 SGB II erhalten Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein-[…]
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Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich[…]
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Kostenübernahme für neuen Personalausweis
Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu[…]
Weiterlesen… Gleitsichtbrille als Sonderbedarf
Eine Gleitsichtbrille stellt im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold einen Sonderbedarf dar. Die Kosten[…]
Weiterlesen… Der Hygienebedarf eines AIDS-Kranken
Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu[…]
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Sonderbedarf für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern
Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, etwa die Fahrtkosten, können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II[…]
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Krankenkostzulagen in der Grundsicherung
Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs. 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im[…]
Weiterlesen… Keine Gleitsichtbrille bei Hartz IV
Ein Hartz IV-Empfänger hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille. Der Träger der[…]
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