Infos zu Grundsicherung & Co.
Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett — anstelle eines Kinderbetts — ist eine dem Grunde nach angemessene Erstausstattung für Wohnung. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der im Mai 2007 geborene Kläger im Oktober 2010 beim beklagten Jobcenter Freiburg Stadt…
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Nach § 24a S. 1 SGB II1 erhalten Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 €, wenn sie oder mindestens…
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Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden…
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Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht. Mit der hier vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts…
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Eine Gleitsichtbrille stellt im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold einen Sonderbedarf dar. Die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind daher als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.…
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Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Grundsicherungsträger ist hierfür nicht zuständig. Der zukünftige Kostenträger dürfte in gleichgelagerten Fällen aufgrund der zwischenzeitlich in…
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Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, etwa die Fahrtkosten, können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen,…
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Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs. 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen sind dabei die Empfehlungen des Deutschen Vereins…
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Ein Hartz IV-Empfänger hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille. Der Träger der Grundsicherung habe zwar, so die Sozialrichter, neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung…
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