Schlagwort Archiv: Sonderbedarf

Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden…
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Der Hygienebedarf eines AIDS-Kranken

Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Grundsiche­rungsträger ist hierfür nicht zuständig. Der zukünftige Kostenträger dürfte in gleichgelagerten Fällen aufgrund der zwischenzeitlich in…
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