Schlagwort Archiv: Sozialhilfe

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers — bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser…
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Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers — und die spätere Aufhebung des Bewilligungsbescheides

Der Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Zah­lungs­ver­pflich­tung des Hil­fe­emp­fän­gers aus des­sen zivil­recht­li­chem Ver­trag mit dem Leis­tungs­er­brin­ger (hier: Schul­ver­trag über die Betreu­ung eines behin­der­ten Kin­des — Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen pri­vat­rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt…
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Prozesskostenhilfe — und das Formular bei Grundsicherungsbezug

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnit­te E bis J des in der Anla­ge bestimm­ten For­mu­lars nicht aus­fül­len, wenn sie der Erklä­rung den zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung…
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Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger

Unab­hän­gig von einem Aus­schluss von SGB II-Leis­­tun­­gen besteht für für EU-Uni­on­s­bür­ger jeden­falls bei tat­säch­li­cher Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert,…
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Regelsatzhöhe für volljährige, bei ihren Eltern lebende Behinderte

Erwerbs­un­fä­hi­ge voll­jäh­ri­ge behin­der­te Men­schen, die Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch — Sozi­al­hil­fe — (SGB XII) erhal­ten und bei ihren Eltern bezie­hungs­wei­se einem Eltern­teil leben, besit­zen grund­sätz­lich einen Anspruch auf Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt nach der Regel­be­darfs­stu­fe 1 (100 %). An die­ser…
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Wenn die Sozialkasse den Mietrückstand zu spät ausgleicht…

Dem für einen Miet­zah­lungs­ver­zug des Mie­ters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erfor­der­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen steht nicht ent­ge­gen, dass er, um die Mie­te ent­rich­ten zu kön­nen, auf Sozi­al­leis­tun­gen einer öffent­li­chen Stel­le ange­wie­sen ist und die­se Leis­tun­gen recht­zei­tig bean­tragt hat. Kün­digt der Ver­mie­ter…
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Ausbleibenden Zahlungen — und die Kündigung des Vermieters

Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen Antrag auf Sozi­al­hil­fe gestellt hat, die zur Miet­zah­lung erfor­der­li­chen Unter­kunfts­kos­ten jedoch…
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Grundsicherung für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Nicht erwerbs­tä­ti­ge Uni­ons­bür­ger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozi­al­hil­fe zu kom­men, in einen ande­ren Mit­glied­staat bege­ben, kön­nen von bestimm­ten Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Damit bestä­tig­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem Rechts­streit einer rumä­ni­schen…
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Quasiversicherung zur Hilfe bei Krankheit

Im Rah­men der sog Qua­si­ver­si­che­rung des § 264 Abs 2 bis 7 SGB V gewährt der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kei­ne Leis­tun­gen; der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist ledig­lich der Kran­ken­kas­se zum Ersatz der Aufwen­dungen ver­pflich­tet. Man mag die­ses Ver­hält­nis als Auf­trags­ver­hält­nis bezeich­nen; um ein Auf­trags­ver­hält­nis im eigent­li­chen Sin­ne,…
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Nachträgliche Kindergeldfestsetzung — der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sowie Leis­tun­gen nach dem SGB II sind bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen und damit dem Kin­der­geld gleich­ar­ti­ge und nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen. Hat ein Sozi­al­hil­fe­trä­ger Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) für Eltern und Kin­der erbracht, die in einem…
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Kein Basistarif in der neu abgeschlossenen privaten Krankenversicherung

Ein Anspruch auf Auf­nah­me in den Basis­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung besteht nicht für Per­so­nen, die Emp­fän­ger lau­fen­der Leis­tun­gen nach dem Drit­ten, Vier­ten, Sechs­ten oder Sieb­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sind, und die ohne den Bezug von Sozi­al­hil­fe der Ver­si­che­rungs­pflicht…
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Der bei seinen Eltern wohnende volljährige Behinderte — und die Frage der Regelbedarfsstufe

Sozi­al­hil­fe für voll­jäh­ri­ge behin­der­te Men­schen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohn­ge­mein­schaft leben, ist grund­sätz­lich nach Regel­be­darfs­stu­fe 1 — d.h. zu 100 % — zu gewäh­ren. Seit 1. Janu­ar 2011 erhal­ten Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger gemäß § 27a Abs 3 Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch ‑ Sozi­al­hil­fe ‑ (SGB XII)…
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Kindergeldklagen — und die Beiladung des Jobcenters

Ein angeb­lich erstat­tungs­be­rech­tig­ter Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ist bei einer Kla­ge des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gegen einen Abrech­nungs­be­scheid der Fami­li­en­kas­se not­wen­dig bei­zu­la­den Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Bei­la­dung zu erfol­gen, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che…
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Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit und die Sozialhilfe

Ein Chi­ne­se darf sich nicht dar­auf ver­las­sen, der deut­sche Staat wür­de sei­nen Lebens­un­ter­halt wäh­rend einer geheim­dienst­li­chen Tätig­keit mit Geld­zu­fluss durch Sozi­al­hil­fe­mit­tel unter­stüt­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein chi­ne­si­sches Ehe­paar dazu ver­ur­teilt, die…
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