Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit und die Sozialhilfe

Ein Chinese darf sich nicht darauf verlassen, der deutsche Staat würde seinen Lebensunterhalt während einer geheimdienstlichen Tätigkeit mit Geldzufluss durch Sozialhilfemittel unterstützen.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall ein chinesisches Ehepaar dazu verurteilt, die …