Infos zu Grundsicherung & Co.
Die bei einem vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug zu übernehmenden Kosten sind auf die notwendigen Kosten eines Umzugs beschränkt. Hierzu zählen etwa Transportkosten, Kosten für Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial. Die Schadensersatzforderung eines Autovermieters steht zwar mittelbar in einem Zusammenhang…
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Die Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags können als Umzugskosten erstattet werden, § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F. Das Sozialgericht Mannheim hat einem Kläger diese Kostenerstattung zugesprochen, nachdem dieser vom Beklagten aufgefordert worden war,…
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Es besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor einem Umzug im Eilverfahren. Wer Leistungen zur Grundsicherung erhält, kann einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen….
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Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten. Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II1 können Wohnungsbeschaffungskosten und…
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Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Träger sie zu Unrecht abgelehnt hat, besteht dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung. Nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den…
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Bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes müssen die Kosten der Unterkunft bei einem ALG II – Empfängers übernommen werden – auch wenn die neue Wohnung teurer ist. Maßgebend ist nur, ob die Höhe der Miete für den…
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Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen…
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