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Schlagwort: Unterhalt

Cash 1358874 1920

Aufrechnungsverbot bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen

27. Juni 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zuguns­ten von Trä­gern öffent­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen, soweit die­se Leis­tun­gen der[…]

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Pension 1745842 1920

Übergegangene Unterhaltsansprüche und die Prozessfähigkeit der ARGE

6. Januar 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Macht die ARGE vor dem Fami­li­en­ge­richt einen Anspruch auf Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt gel­tend, der wegen der von ihr erbrach­ten Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen auf sie[…]

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Cash 1358874 1920

Übergang von Unterhaltsansprüchen

5. Januar 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 gel­ten­den Fas­sung fin­det ein Anspruchs­über­gang auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung nur[…]

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Wallet 2754175 1920

Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts

7. Mai 2010 VerbraucherBote Aktuelles

§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II über die Abset­zung von Auf­wen­dun­gen zur Erfül­lung titu­lier­ter gesetz­li­cher Unter­halts­pflich­ten vom Ein­kom­men kann nicht dahingehend[…]

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Atm 1524871 1920

ALG II bei ausbleibendem Unterhalt

11. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein ALG II-Emp­­fän­­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrechnen[…]

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