Infos zu Grundsicherung & Co.
Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht…
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Macht die ARGE vor dem Familiengericht einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt geltend, der wegen der von ihr erbrachten Grundsicherungsleistungen auf sie übergegangen ist, so ist sie für diesen Prozess sowohl parteifähig als auch prozessführungsbefugt. Die ARGE ist parteifähig im…
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Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) empfangen hat. § 33 Abs….
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§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II über die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung titulierter gesetzlicher Unterhaltspflichten vom Einkommen kann nicht dahingehend einschränkend ausgelegt werden, dass nur gepfändete oder aussichtsreich pfändbare Unterhaltstitel zu berücksichtigen sind. Zahlungen eines…
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Ein ALG II-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der…
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