Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der[…]
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Schlagwort: Unterhalt
Übergegangene Unterhaltsansprüche und die Prozessfähigkeit der ARGE
Macht die ARGE vor dem Familiengericht einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt geltend, der wegen der von ihr erbrachten Grundsicherungsleistungen auf sie[…]
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Übergang von Unterhaltsansprüchen
Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur[…]
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Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II über die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung titulierter gesetzlicher Unterhaltspflichten vom Einkommen kann nicht dahingehend[…]
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ALG II bei ausbleibendem Unterhalt
Ein ALG II-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen[…]
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