Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto

Das Pfändungsschutzkonto ist dafür gedacht, überschuldeten Verbrauchern zu helfen. Auf diesem Konto ist ein sogenannter Grundfreibetrag geschützt. Gläubiger dürfen diesen Betrag nicht pfänden. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen. In dieser Situation haben Kunden die Möglichkeit sich zu wehren.

Überschuldung ist kein Einzelfall

Etwa drei Millionen Haushalte sind in Deutschland von zu vielen Schulden betroffen, so das Internationale Institut für Finanzdienstleistungen (iff), das regelmäßig den Überschuldungsreport veröffentlicht. Der Überschuldungsreport 2017 steht zum Download unter iff-hamburg.de bereit. Dabei ist ein Problem ganz offensichtlich: Aus Angst vor Schwierigkeiten haben viele Schuldner kein eigenes Girokonto. Damit ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum möglich, da ohne ein Girokonto heute fast nichts mehr geht. Für Verbraucher ist es eigentlich ganz einfach, ein solches Konto zu eröffnen. Das geht sogar online. Die Seite guthabenkonto.net hält weitere Infos und Tipps für diejenigen vor, die ein P-Konto eröffnen wollen. Beispielsweise sind dort Kreditinstitute gelistet und es gibt einen Ratgeber, wie sich höhere Freibeträge einrichten lassen.

Grundfreibetrag sichert Existenzminimum

Aus dem eingangs erläuterten Grund hat die Bundesregierung das Pfändungsschutzkonto im Jahr 2010 eingeführt. Auf dem sogenannten P-Konto ist ein Grundfreibetrag in Höhe von 1133,80 Euro vor den Gläubigern sicher (Stand: 1.7.2017). Leben mehrere Personen in einem Haushalt, erhöht sich der Pfändungsgrundfreibetrag für bis zu fünf Personen. Weitere Informationen dazu hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter bmjv.de veröffentlicht. Mit den Grundfreibeträgen will die Bundesregierung gewährleisten, dass den Menschen trotz hoher Schulden ein Existenzminimum zur Verfügung steht.

Schwierigkeiten und wie Verbraucher damit umgehen können

In der Praxis gibt es gelegentlich Probleme, insbesondere wenn Kunden ein normales Girokonto in ein P-Konto umwandeln wollen. Manche Banken schicken ihre Kunden dazu in eine entlegene Filiale, entziehen die Geldkarte und verlangen hohe Gebühren. Das können Verbraucher tun, wenn die Bank Probleme macht:

  • Gebühren

    Manche Banken verlangen bis zu zehn Euro Kontoführungsgebühr pro Monat für ein P-Konto. Für normale Girokonten hingegen verlangen sie keine Gebühren. Nach Ansicht der Gerichte ist diese Vorgehensweise nicht gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht Bremen hat in einem Urteil entschieden, dass eine Bank für ein P-Konto nicht mehr Gebühren verlangen darf als für ein normales Girokonto (vgl. Az.: 2 U 130/11 vom 23. März 2012 unter jurion.de). Wenn die Bank dennoch zu hohe Gebühren verlangt, sollten Kunden die Bank schriftlich auffordern, die zu viel gezahlten Gebühren zu erstatten. Zur Begründung können sie auf die entsprechenden Gerichtsurteile Bezug nehmen und: Sie sollten standhaft bleiben.

  • Kontokarte, Kreditkarte und Dispokredit

    Da sich der Girovertrag an sich nicht verändert, ist auch das Einziehen der Kontokarte rechtlich zweifelhaft. Aus diesem Grund hat das Landgericht Köln dazu ein Urteil gefällt. Es ist unzulässig, wenn ein Kunde seinen Dispokredit verliert, die Kreditkarte abgeben muss und vom Lastschriftverfahren ausgeschlossen wird (vgl. Az.: 26 O 191/11 vom 8.8.2011 unter vzbv.de). Betroffene Kunden setzen sich am besten mit ihrer Bank in Verbindung und versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Hilft das nicht, kann es sinnvoll sein, die Verbraucherzentrale oder den Ombudsmann der Banken einzuschalten.

  • Bescheinigungen für den Grundfreibetrag

    Auf dem Pfändungsschutzkonto ist pro Kalendermonat ein Grundfreibetrag geschützt. Dieser Betrag lässt sich erhöhen, beispielsweise wenn der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen hat. Muss der Schuldner für eine Person Unterhalt leisten, gilt ein Grundfreibetrag von 1416,11 €, bei zwei Personen beträgt er 1631,84 €. Damit der erhöhte Grundfreibetrag tatsächlich wirksam wird, ist eine entsprechenden Bescheinigung vorzulegen. Zur Ausstellung berechtigt sind: Arbeitgeber, Familienkasse, Jobcenter, Rechtsanwälte, Steuerberater oder anerkannte Schuldnerberatungsstellen. Da keine dieser Stellen verpflichtet ist, diese Bescheinigungen auszustellen, kann es passieren, dass der Betroffene keine Bescheinigung bekommt. In diesem Fall ist das Vollstreckungsgericht der richtige Ansprechpartner. Ein schriftliches Ersuchen kann das Gericht nicht ignorieren.

Manchmal ist es notwendig, für die Klassenfahrt oder eine größere Anschaffung zu sparen.

  • Geld sparen

    Auf einem Pfändungsschutzkonto ist es nicht ganz einfach zu sparen. Wer in einem Monat nicht sein ganzes Geld ausgibt, kann den Saldo in den Folgemonat übertragen, ohne dass die Gläubiger das Geld pfänden dürfen. Das Geld steht dann im nächsten Monat zusätzlich zum Grundfreibetrag zur Verfügung. Wird es in diesem Monat auch nicht verbraucht, so muss der Kunde das Geld abheben. Ansonsten wird das Geld im nächsten Monat an die Gläubiger überwiesen.

Tipp: Verbraucher mit Pfändungsschutzkonto sollten immer ihren Kontostand im Auge behalten, um den Saldo am Monatsende genau zu kennen und kein Geld zu verlieren.

 

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