Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto

Das Pfän­dungs­schutz­kon­to ist dafür gedacht, über­schul­de­ten Ver­brau­chern zu hel­fen. Auf die­sem Kon­to ist ein soge­nann­ter Grund­frei­be­trag geschützt. Gläu­bi­ger dür­fen die­sen Betrag nicht pfän­den. Den­noch kommt es in der Pra­xis immer wie­der zu Pro­ble­men. In die­ser Situa­ti­on haben Kun­den die Mög­lich­keit sich zu weh­ren.

Überschuldung ist kein Einzelfall

Etwa drei Mil­lio­nen Haus­hal­te sind in Deutsch­land von zu vie­len Schul­den betrof­fen, so das Inter­na­tio­na­le Insti­tut für Finanz­dienst­leis­tun­gen (iff), das regel­mä­ßig den Über­schul­dungs­re­port ver­öf­fent­licht. Der Über­schul­dungs­re­port 2017 steht zum Down­load unter iff-hamburg.de bereit. Dabei ist ein Pro­blem ganz offen­sicht­lich: Aus Angst vor Schwie­rig­kei­ten haben vie­le Schuld­ner kein eige­nes Giro­kon­to. Damit ist eine Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben kaum mög­lich, da ohne ein Giro­kon­to heu­te fast nichts mehr geht. Für Ver­brau­cher ist es eigent­lich ganz ein­fach, ein sol­ches Kon­to zu eröff­nen. Das geht sogar online. Die Sei­te guthabenkonto.net hält wei­te­re Infos und Tipps für die­je­ni­gen vor, die ein P‑Konto eröff­nen wol­len. Bei­spiels­wei­se sind dort Kre­dit­in­sti­tu­te gelis­tet und es gibt einen Rat­ge­ber, wie sich höhe­re Frei­be­trä­ge ein­rich­ten las­sen.

Grundfreibetrag sichert Existenzminimum

Aus dem ein­gangs erläu­ter­ten Grund hat die Bun­des­re­gie­rung das Pfän­dungs­schutz­kon­to im Jahr 2010 ein­ge­führt. Auf dem soge­nann­ten P‑Konto ist ein Grund­frei­be­trag in Höhe von 1133,80 Euro vor den Gläu­bi­gern sicher (Stand: 1.7.2017). Leben meh­re­re Per­so­nen in einem Haus­halt, erhöht sich der Pfän­dungs­grund­frei­be­trag für bis zu fünf Per­so­nen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen dazu hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz unter bmjv.de ver­öf­fent­licht. Mit den Grund­frei­be­trä­gen will die Bun­des­re­gie­rung gewähr­leis­ten, dass den Men­schen trotz hoher Schul­den ein Exis­tenz­mi­ni­mum zur Ver­fü­gung steht.

Schwierigkeiten und wie Verbraucher damit umgehen können

In der Pra­xis gibt es gele­gent­lich Pro­ble­me, ins­be­son­de­re wenn Kun­den ein nor­ma­les Giro­kon­to in ein P‑Konto umwan­deln wol­len. Man­che Ban­ken schi­cken ihre Kun­den dazu in eine ent­le­ge­ne Filia­le, ent­zie­hen die Geld­kar­te und ver­lan­gen hohe Gebüh­ren. Das kön­nen Ver­brau­cher tun, wenn die Bank Pro­ble­me macht:

  • Gebühren

    Man­che Ban­ken ver­lan­gen bis zu zehn Euro Kon­to­füh­rungs­ge­bühr pro Monat für ein P‑Konto. Für nor­ma­le Giro­kon­ten hin­ge­gen ver­lan­gen sie kei­ne Gebüh­ren. Nach Ansicht der Gerich­te ist die­se Vor­ge­hens­wei­se nicht gerecht­fer­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt Bre­men hat in einem Urteil ent­schie­den, dass eine Bank für ein P‑Konto nicht mehr Gebüh­ren ver­lan­gen darf als für ein nor­ma­les Giro­kon­to 1. Wenn die Bank den­noch zu hohe Gebüh­ren ver­langt, soll­ten Kun­den die Bank schrift­lich auf­for­dern, die zu viel gezahl­ten Gebüh­ren zu erstat­ten. Zur Begrün­dung kön­nen sie auf die ent­spre­chen­den Gerichts­ur­tei­le Bezug neh­men und: Sie soll­ten stand­haft blei­ben.

  • Kontokarte, Kreditkarte und Dispokredit

    Da sich der Giro­ver­trag an sich nicht ver­än­dert, ist auch das Ein­zie­hen der Kon­to­kar­te recht­lich zwei­fel­haft. Aus die­sem Grund hat das Land­ge­richt Köln dazu ein Urteil gefällt. Es ist unzu­läs­sig, wenn ein Kun­de sei­nen Dis­po­kre­dit ver­liert, die Kre­dit­kar­te abge­ben muss und vom Last­schrift­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wird 2. Betrof­fe­ne Kun­den set­zen sich am bes­ten mit ihrer Bank in Ver­bin­dung und ver­su­chen, eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zu erzie­len. Hilft das nicht, kann es sinn­voll sein, die Ver­brau­cher­zen­tra­le oder den Ombuds­mann der Ban­ken ein­zu­schal­ten.

  • Bescheinigungen für den Grundfreibetrag

    Auf dem Pfän­dungs­schutz­kon­to ist pro Kalen­der­mo­nat ein Grund­frei­be­trag geschützt. Die­ser Betrag lässt sich erhö­hen, bei­spiels­wei­se wenn der Schuld­ner Unter­halts­ver­pflich­tun­gen hat. Muss der Schuld­ner für eine Per­son Unter­halt leis­ten, gilt ein Grund­frei­be­trag von 1416,11 €, bei zwei Per­so­nen beträgt er 1631,84 €. Damit der erhöh­te Grund­frei­be­trag tat­säch­lich wirk­sam wird, ist eine ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung vor­zu­le­gen. Zur Aus­stel­lung berech­tigt sind: Arbeit­ge­ber, Fami­li­en­kas­se, Job­cen­ter, Rechts­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter oder aner­kann­te Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len. Da kei­ne die­ser Stel­len ver­pflich­tet ist, die­se Beschei­ni­gun­gen aus­zu­stel­len, kann es pas­sie­ren, dass der Betrof­fe­ne kei­ne Beschei­ni­gung bekommt. In die­sem Fall ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt der rich­ti­ge Ansprech­part­ner. Ein schrift­li­ches Ersu­chen kann das Gericht nicht igno­rie­ren.

Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto
Manch­mal ist es not­wen­dig, für die Klas­sen­fahrt oder eine grö­ße­re Anschaf­fung zu spa­ren.
  • Geld sparen

    Auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to ist es nicht ganz ein­fach zu spa­ren. Wer in einem Monat nicht sein gan­zes Geld aus­gibt, kann den Sal­do in den Fol­ge­mo­nat über­tra­gen, ohne dass die Gläu­bi­ger das Geld pfän­den dür­fen. Das Geld steht dann im nächs­ten Monat zusätz­lich zum Grund­frei­be­trag zur Ver­fü­gung. Wird es in die­sem Monat auch nicht ver­braucht, so muss der Kun­de das Geld abhe­ben. Ansons­ten wird das Geld im nächs­ten Monat an die Gläu­bi­ger über­wie­sen.

Tipp: Ver­brau­cher mit Pfän­dungs­schutz­kon­to soll­ten immer ihren Kon­to­stand im Auge behal­ten, um den Sal­do am Monats­en­de genau zu ken­nen und kein Geld zu ver­lie­ren.

  1. vgl. OLG Bre­men, Urteil vom 23.03.2012 – 2 U 130/​11[]
  2. vgl. LG Köln, Beschluss vom 08.08.2012 – 26 O 191/​11 vom 8.8.2011[]