Übergegangene Unterhaltsansprüche und die Prozessfähigkeit der ARGE

Macht die ARGE vor dem Familiengericht einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt geltend, der wegen der von ihr erbrachten Grundsicherungsleistungen auf sie übergegangen ist, so ist sie für diesen Prozess sowohl parteifähig als auch prozessführungsbefugt.

Die ARGE ist parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO. Ihre Rechts- und Parteifähigkeit im Zivilprozess ist in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze zu bejahen1.

Die ARGE ist auch prozessführungsbefugt. Unbeschadet der Frage, ob eine ARGE selbst Leistungsträger im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist2, folgt aus § 44 b SGB II, dass sie jedenfalls berechtigt ist, den übergegangenen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2010 – XII ZR 19/09

  1. BGH, Urteil vom 22.10.2009 – III ZR 295/08MDR 2010, 167 []
  2. so OLG Zweibrücken NJW 2007, 2779, 2780 f. []
  3. Scholz FamRZ 2007, 1417, 1424; Klinkhammer FamRZ 2006, 1171, 1173 []

 

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