Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Auch im Rah­men der begehr­ten Über­prü­fung bestands­kräf­ti­ger Beschei­de nach § 44 SGB X ist die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes mög­lich. Aller­dings sind hier­bei beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung des Anord­nungs­grun­des zu stel­len, da es dem Antrag­stel­ler im Regel­fall zuzu­mu­ten ist, die Ent­schei­dung im Ver­wal­tungs- und gege­be­nen­falls in einem anschlie­ßen­den gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren abzu­war­ten.

Die wort­ge­treue Anwen­dung der über § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II anwend­ba­ren Rege­lung des § 12 Abs. 1c Sät­ze 5 und 6 VAG führt zu einer vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tig­ten sys­tem­wid­ri­gen Belas­tung des pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Emp­fän­gers von SGB II-Leis­tun­gen, da er einen Teil sei­nes Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trags selbst tra­gen müss­te. Da ohne eine gesetz­ge­be­ri­sche Rege­lung kei­ne Rechts­grund­la­ge ersicht­lich ist, aus der sich ein Anspruch auf Schlie­ßung der Deckungs­lü­cke erge­ben könn­te, ist ange­sichts gewich­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken die Deckungs­lü­cke in ana­lo­ger Anwen­dung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halb­satz 1 SGB II zu schlie­ßen. Danach besteht ein Anspruch auf vor­läu­fi­ge vol­le Über­nah­me der Bei­trä­ge zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung bis zur Hälf­te des Basis­ta­ri­fes.

Die auch bei Nicht­zah­lung von Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen nach § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG gege­be­ne Not­ver­sor­gungs­pflicht gewähr­leis­tet kei­ne aus­rei­chen­de Gesund­heits­ver­sor­gung, so dass auf­grund die­ses gewich­ti­gen Nach­teils der Anord­nungs­grund für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu beja­hen ist.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 11. Okto­ber 2010 – L 7 AS 4197/​10 ER‑B