Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung

Nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II gilt für das Ver­fah­ren nach dem SGB II das SGB X. Zudem sind ent­spre­chend anwend­bar die Vor­schrif­ten des SGB III ua über die Auf­he­bung von Ver­wal­tungs­ak­ten (§ 330 Abs 1, 2, 3 Satz 1, 4 SGB III; § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II aF 1 , dem inso­fern § 40 Abs 2 Nr 2, 3 SGB II nF 2 entsprechen).

Der in Bezug genom­me­ne und vor­lie­gend ein­schlä­gi­ge § 50 Abs 2 SGB X lau­tet: „Soweit Leis­tun­gen ohne Ver­wal­tungs­akt zu Unrecht erbracht wor­den sind, sind sie zu erstat­ten. §§ 45 und 48 gel­ten ent­spre­chend.” Des Wei­te­ren regelt § 50 Abs 3 Satz 1 SGB X: „Die zu erstat­ten­de Leis­tung ist durch schrift­li­chen Ver­wal­tungs­akt festzusetzen.”

Die Grund­vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs 2 Satz 1 SGB X sind erfüllt, weil von dem beklag­ten Job­cen­ter an den Klä­ger die umstrit­te­nen 2165,43 Euro durch Über­wei­sung auf des­sen Kon­to geleis­tet wur­den und für die­se Leis­tung auf­grund der zuvor erfolg­ten Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des durch den Auf­he­bungs­be­scheid vom 15.10.2007 kein Rechts­grund, ins­be­son­de­re nicht in Form eines Ver­wal­tungs­ak­tes, bestand 3 .

Trotz die­ses Auf­he­bungs­be­schei­des wur­de die Zah­lung nicht zu einer pri­vat­recht­li­chen Ange­le­gen­heit zwi­schen ihm und dem beklag­ten Job­cen­ter, sie behielt viel­mehr ihre öffent­lich-recht­li­che Ziel­rich­tung 4 . Auch wenn die Leis­tungs­be­wil­li­gung sei­tens des Beklag­ten durch den Auf­he­bungs­be­scheid nicht mehr bestand, war das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und dem Beklag­ten damit nicht unmit­tel­bar been­det, viel­mehr war z.B. auch der Erstat­tungs­an­spruch zwi­schen dem Beklag­ten und dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger abzu­wi­ckeln, der gegen­über dem Klä­ger Erfül­lungs­wir­kung hat­te (§ 107 Abs 1 SGB X), und es gibt nach­wir­ken­de Rech­te und Pflich­ten aus öffent­lich-recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen 5 .

Der grund­le­gen­de Unter­schied zwi­schen dem Klä­ger und einem belie­bi­gen Drit­ten, auf des­sen Kon­to eine Zah­lung erfolgt 6 , besteht dar­in, dass die Zah­lung sei­tens des Beklag­ten an den Klä­ger zur Erfül­lung einer von dem Beklag­ten irr­tüm­li­cher­wei­se ange­nom­me­nen öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung erfolg­te 7 . § 50 Abs 2 SGB X zielt gera­de auf sol­che Fall­ge­stal­tun­gen ab, in denen ein das Rechts­ver­hält­nis regeln­der Ver­wal­tungs­akt fehlt, aber bestimm­te Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen leis­ten­der Behör­de und Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen 8 . Der Grund für die Über­zah­lung war vor­lie­gend eine Fort­wir­kung des im Rah­men der ursprüng­li­chen SGB II-Bewil­li­gung ein­ge­rich­te­ten Dau­er­auf­trags des Beklag­ten, den Betrag an den Klä­ger zu über­wei­sen, der mit der Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des nicht eben­falls auf­ge­ho­ben wor­den war.

Für die­se Aus­le­gung spricht zudem § 50 Abs 3 Satz 1 SGB X, der nicht nur für die Fall­kon­stel­la­ti­on nach § 50 Abs 1 SGB X, son­dern auch für die nach § 50 Abs 2 SGB X eine Fest­set­zung der zu erstat­ten­den Leis­tung durch Ver­wal­tungs­akt anord­net 9 .

Aus der in § 50 Abs 2 Satz 2 SGB X ange­ord­ne­ten ent­spre­chen­den Gel­tung der §§ 45, 48 SGB X folgt nichts ande­res. Ein Aus­nah­me­fall ent­spre­chend dem zum Ren­ten­recht ergan­ge­nen Urteil des BSG vom 24.07.2001 10 , der ihre Anwen­dung aus­schließt, liegt nicht vor, weil ein Ver­wal­tungs­akt über SGB II-Leis­tun­gen an den Klä­ger – im Unter­schied zu jener Fall­kon­stel­la­ti­on – nicht nich­tig wäre. Im Übri­gen wür­de die Zugrun­de­le­gung der in jener Ent­schei­dung ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be die Stel­lung des Klä­gers eher ver­schlech­tern, weil all­ge­mei­ne Grün­de für einen Ver­trau­ens­schutz des Klä­gers hin­sicht­lich der Über­zah­lung nicht zu erken­nen sind und von ihm auch nicht behaup­tet werden.

§ 48 SGB X ist vor­lie­gend von vorn­her­ein nicht ein­schlä­gig, weil in der Zeit von Novem­ber 2007 bis Janu­ar 2008, in der die Über­wei­sun­gen des Beklag­ten an den Klä­ger erfolg­ten, inso­fern kei­ne Ände­rung in den Ver­hält­nis­sen ein­ge­tre­ten ist.

Aber auch § 45 SGB X steht dem Erstat­tungs­an­spruch des Beklag­ten nicht ent­ge­gen. § 45 SGB X lau­tet, soweit vor­lie­gend maß­geb­lich, in Abs 2 Satz 1: „Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt darf nicht zurück­ge­nom­men wer­den, soweit der Begüns­tig­te auf den Bestand des Ver­wal­tungs­ak­tes ver­traut hat und sein Ver­trau­en unter Abwä­gung mit dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer Rück­nah­me schutz­wür­dig ist.” und Satz 3: „Auf Ver­trau­en kann sich der Begüns­tig­te nicht beru­fen, soweit … 3. er die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes kann­te oder in Fol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht kann­te; gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt vor, wenn der Begüns­tig­te die erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt hat.” Nach § 45 Abs 4 Satz 1 SGB X wird nur in den zuletzt wie­der­ge­ge­be­nen Fäl­len des Sat­zes 3 der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men. Aus der „ent­spre­chen­den” Gel­tung des § 45 SGB X folgt, dass in den Fäl­len einer Leis­tung ohne Ver­wal­tungs­akt nach § 50 Abs 2 SGB X an die Stel­le des Ver­wal­tungs­ak­tes die Leis­tung oder vor­lie­gend die Über­wei­sung tritt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­nah­me für die Ver­gan­gen­heit, die bei einem Erstat­tungs­be­geh­ren, das typi­scher­wei­se immer Leis­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit betrifft, gege­ben sein müs­sen, sind erfüllt. Denn der Klä­ger kann­te, wie er auch im gesam­ten Ver­fah­ren nicht in Abre­de gestellt hat, die Rechts­wid­rig­keit der Zah­lun­gen des Beklag­ten iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X auf­grund ihrer Rechts­grund­lo­sig­keit und der zuvor erfolg­ten Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des. Er hat den Beklag­ten nach Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­gän­ge auf sei­nem Kon­to auch umge­hend informiert.

Der Beklag­te hat­te vor Erlass des Erstat­tungs­be­schei­des kein Ermes­sen aus­zu­üben. Aus der ange­ord­ne­ten „ent­spre­chen­den” Gel­tung des § 45 SGB X in § 50 Abs 2 Satz 2 SGB X folgt zwar auch die Über­tra­gung der bei einer Rück­nah­me nach § 45 SGB X grund­sätz­lich not­wen­di­gen Ermes­sens­aus­übung sei­tens des Beklag­ten auf des­sen Erstat­tungs­be­geh­ren 11 . Die­se Ermes­sens­aus­übung wird vor­lie­gend jedoch aus­ge­schlos­sen durch die in § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II aF ange­ord­ne­te eben­falls ent­spre­chen­de Gel­tung des § 330 Abs 2 SGB III. Die zuletzt genann­te Vor­schrift lau­tet: „Lie­gen die in § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­ak­tes vor, ist die­ser auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurückzunehmen.”

Aus der Ver­wen­dung des Begriffs „Ver­wal­tungs­akt” im Wort­laut des § 330 Abs 2 SGB III kann nichts her­ge­lei­tet wer­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr die Wen­dung „lie­gen die in § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X genann­ten Vor­aus­set­zun­gen … vor” und die Rechts­fol­gen­an­ord­nung, dass dann der Ver­wal­tungs­akt auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men ist, also kein Ermes­sen hin­sicht­lich der Rück­nah­me aus­zu­üben ist. Dies gilt gera­de für die in § 50 Abs 2 Satz 2 SGB X ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Gel­tung des § 45 SGB X, weil § 50 Abs 2 SGB X die Erstat­tung von Leis­tun­gen regelt, die ohne Ver­wal­tungs­akt erbracht wurden.

Für den Aus­schluss einer Ermes­sens­aus­übung spre­chen auch der Sinn und Zweck des § 330 Abs 2 SGB III sowie sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hän­ge. § 330 SGB III ist eine nach § 37 Abs 1 Ers­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch zuläs­si­ge abwei­chen­de Rege­lung von den §§ 44 ff SGB X. § 330 Abs 2 SGB III knüpft an die mit dem Ers­ten Gesetz zur Umset­zung des Spar‑, Kon­so­li­die­rungs- und Wachs­tums­pro­gramms vom 21.12.1993 12 mit Wir­kung vom 01.01.1994 ein­ge­führ­te Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 152 Abs 2 AFG an. Zu deren Begrün­dung wur­de damals aus­ge­führt, sie sol­le dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Arbeits­äm­ter anders als die meis­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger die Leis­tun­gen über­wie­gend kurz­fris­tig zu erbrin­gen und viel­fach eben­so kurz­fris­tig zu been­den haben, sodass Über­zah­lun­gen prak­tisch nicht zu ver­mei­den sei­en. Allein im Jahr 1992 sei in 1,85 Mil­lio­nen Fäl­len über die Erstat­tung über­zahl­ter Leis­tun­gen zu ent­schei­den gewe­sen, daher sol­le an die Stel­le einer Ermes­sens­ent­schei­dung eine gebun­de­ne Ent­schei­dung tre­ten 13 . Die­ser Grund gilt für Leis­tun­gen nach dem SGB II in noch stär­ke­rem Maße, da die­se von den sich oft ändern­den Bedar­fen und Ein­kom­men der Leis­tungs­be­rech­tig­ten abhän­gen. Bestä­tigt wird die­ser Unter­schied auch durch die Leis­tungs­be­wil­li­gung für in der Regel sechs Mona­te nach dem SGB II (vgl. § 41 Abs 1 SGB II) ver­gli­chen mit einer Ren­ten­ge­wäh­rung nach dem Sechs­ten oder Sieb­ten Buch Sozialgesetzbuch.

Eine sol­che typi­sche Situa­ti­on, die der Gesetz­ge­ber mit der Son­der­reg­lung des § 330 Abs 2 SGB III erfas­sen woll­te, ist vor­lie­gend gege­ben: Zunächst wird eine bestimm­te Leis­tung bewil­ligt, dann fällt der Anspruch der leis­tungs­be­rech­tig­ten Per­son auf die­se Leis­tung weg, weil sie eine ande­re vor­ran­gi­ge Leis­tung erhält, dies wird jedoch ver­wal­tungs­mä­ßig nicht so schnell umge­setzt, dass es nicht zu einer Über­zah­lung kommt. Sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X erfüllt – die leis­tungs­be­rech­tig­te Per­son kann­te die Rechts­wid­rig­keit der Über­zah­lung, wie vor­lie­gend der Klä­ger -, dann besteht, von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen, kein Grund, war­um sie die­sen Betrag behal­ten soll und die Behör­de inso­fern Ermes­sen aus­üben muss.

Aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den kann nicht im Sin­ne der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers zwi­schen den Fall­ge­stal­tun­gen mit einer direk­ten Anwen­dung des § 45 SGB X und der ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Vor­schrift unter­schie­den wer­den: In der ers­ten Fall­ge­stal­tung geschieht zunächst über­haupt nichts, dann wer­den nach der Über­zah­lung ein Rück­nah­me­ver­wal­tungs­akt, der die Leis­tungs­be­wil­li­gung auf­hebt, nach § 45 SGB X auch für die Ver­gan­gen­heit ohne Ermes­sens­aus­übung und zeit­gleich ein Erstat­tungs­ver­wal­tungs­akt nach § 50 Abs 1 SGB X erlas­sen. In der zwei­ten Fall­ge­stal­tung wird zwar die Leis­tungs­be­wil­li­gung auf­ge­ho­ben, aber es wird wei­ter­ge­zahlt und dann ein Erstat­tungs­ver­wal­tungs­akt nach § 50 Abs 2 SGB X erlas­sen. Für den Aus­schluss der Ermes­sens­aus­übung gera­de in der zwei­ten Fall­ge­stal­tung spricht, dass die leis­tungs­be­rech­tig­te Per­son auf­grund der zuvor erfolg­ten Auf­he­bung der Leis­tungs­be­wil­li­gung um die Rechts­wid­rig­keit der ein­ge­hen­den Leis­tun­gen wuss­te 14 .

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 22. August 2012 – B 14 AS 165/​11 R

  1. in der bis zum 31.12.2010 gel­ten­den Fas­sung[ ]
  2. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 13.05.2011, BGBl I 850[ ]
  3. vgl. BSG vom 24.01.1995 – 8 RKn 11/​93, BSGE 75, 291 = SozR 3–1300 § 50 Nr 17[ ]
  4. vgl. BSG vom 24.07.2001 – B 4 RA 102/​00 R, SozR 3–1300 § 50 Nr 24; all­ge­mein Freischmidt in Hauck/​Noftz, SGB X, K § 50 RdNr 14a mwN[ ]
  5. vgl. all­ge­mein nur Hen­ne­ke in Knack/​dsl, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 9. Aufl 2010, vor § 35 RdNr 14 ff; Schmitz in Stelkens/​Bonk/​Sachs, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 7. Aufl 2008, § 9 RdNr 16 ff[ ]
  6. vgl. zu einer sol­chen Fall­ge­stal­tung: BSG vom 29.10.1986 – 7 RAr 77/​85, BSGE 61, 11 = SozR 1300 § 50 Nr 13[ ]
  7. vgl. zu einer sol­chen Fall­ge­stal­tung BSG vom 24.07.2001 – B 4 RA 102/​00 R, SozR 3–1300 § 50 Nr 24[ ]
  8. vgl. die Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drucks 8/​2034 S 36 zu § 48 mit dem Bei­spiel Urteils­ren­te; Freischmidt in Hauck/​Noftz, SGB X, K § 50 RdNr 14a mwN; Stein­we­del in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 50 SGB X RdNr 29[ ]
  9. BSG vom 24.07.2001 – aaO[ ]
  10. BSG, Urteil vom 24.07.2001 – B 4 RA 102/​00 R, SozR 3–1300 § 50 Nr 24[ ]
  11. BSG vom 18.08.1983 – 11 RZLw 1/​82, BSGE 55, 250, 254 = SozR 1300 § 50 Nr 3; BSG vom 09.09.1986 – 11a RA 2/​85, BSGE 60, 239, 240 f = SozR 1300 § 45 Nr 26; BSG vom 25.01.1994 – 4 RA 16/​92, SozR 3–1300 § 50 Nr 16[ ]
  12. BGBl I 2353[ ]
  13. BT-Drucks 12/​5502 S 37 zu Nr 43[ ]
  14. ähn­lich Eicher in Eicher/​Schlegel, SGB III, Stand 5/​2012, § 330 RdNr 25; im Ergeb­nis eben­so Düe in Niesel/​Brandt, SGB III, 5. Aufl 2010, § 330 RdNr 3; Schüt­ze in von Wul­f­fen, SGB X, § 50 RdNr 25; eben­so in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen schon LSG Baden-Würt­tem­berg vom 10.10.2006 – L 13 AL 3133/​05 – und vom 09.12.2008 – L 13 AS 651/​07; zu der erfor­der­li­chen Ermes­sens­aus­übung nach § 50 Abs 2, § 45 SGB X vor Gel­tung des § 152 Abs 2 AFG in obi­gen Fall­ge­stal­tun­gen: BSG vom 31.10.1991 – 7 RAr 60/​89, SozR 3–1300 § 45 Nr 10[ ]