Anspruchsübergang für die Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen s auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über.

Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat, der Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf den Leis­tungs­trä­ger bis zur Höhe der erbrach­ten Sozi­al­leis­tun­gen über. § 115 Abs. 1 SGB X schafft einen Ver­mö­gens­aus­gleich zwi­schen dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger und dem Arbeit­ge­ber für die Fäl­le, in denen der Leis­tungs­trä­ger in Vor­leis­tung getre­ten ist, weil der Arbeit­ge­ber unbe­rech­tig­ter­wei­se Ent­gelt­an­sprü­che nicht erfüllt. Zweck der Vor­schrift ist es, dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Leis­tun­gen zurück­zu­er­stat­ten, die nicht ange­fal­len wären, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ner Leis­tungs­pflicht recht­zei­tig nach­ge­kom­men wäre. § 115 Abs. 1 SGB X soll Dop­pel­leis­tun­gen an den Arbeit­neh­mer und Ent­las­tun­gen des Arbeit­ge­bers durch Sozi­al­leis­tun­gen ver­hin­dern. Der nach § 115 Abs. 1 SGB X erfor­dert eine sach­li­che und zeit­li­che Kon­gru­enz von Ent­gelt­an­spruch und Sozi­al­leis­tung 1.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines s nach § 115 Abs. 1 SGB X sind für den strei­ti­gen Abgel­tungs­an­spruch nicht erfüllt.

Leis­tun­gen zur sind Arbeits­ent­gelt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Auch wenn die­se grund­sätz­lich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus­set­zen, ste­hen sie nach ihrer Zweck­be­stim­mung noch im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis 2. Für die Ein­ord­nung als Arbeits­ent­gelt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist es nicht ent­schei­dend, ob der jewei­li­ge san­spruch den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub bzw. even­tu­ell dar­über hin­aus­ge­hen­den Urlaub betrifft 3.

Zwi­schen der von der Arbeit­ge­be­rin geschul­de­ten Abgel­tung von Ersatz­ur­laub und der als an den Arbeit­neh­mer erbrach­ten Sozi­al­leis­tung besteht jedoch kei­ne sach­li­che Kon­gru­enz. Die­se setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber den Anspruch auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat. Die Ent­ste­hung des Sozi­al­leis­tungs­ver­hält­nis­ses muss auf der Nicht­zah­lung des Arbeits­ent­gelts beru­hen 1. Der Arbeit­neh­mer hat zwar als eine Sozi­al­leis­tung nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung im Wege der Gleich­wohl­ge­wäh­rung erhal­ten. Aller­dings beruh­te die Gewäh­rung von nicht auf der unter­blie­be­nen Abgel­tung von Ersatz­ur­laub, son­dern dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin ihre wegen Annah­me­ver­zugs in den Mona­ten Novem­ber und Dezem­ber 2015 gemäß § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 iVm. §§ 293 ff. BGB bestehen­de Ver­gü­tungs­pflicht nicht erfüll­te.

Auch die für einen erfor­der­li­che zeit­li­che Kon­gru­enz ist nicht gege­ben. Sie setzt kei­ne völ­li­ge Deckung von arbeits­recht­li­chem Ver­gü­tungs- und sozi­al­recht­li­chem Leis­tungs­zeit­raum vor­aus. Ent­schei­dend ist, für wel­chen Zeit­raum die Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers auf der einen und die des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers auf der ande­ren Sei­te bestimmt sind 4. Ob im Ein­zel­fall ein mit dem kon­gru­ent erziel­tes „ein­ma­li­ges Arbeits­ent­gelt” vor­liegt, erfor­dert eine wer­ten­de Betrach­tung von Art und Cha­rak­ter der ein­ma­li­gen Leis­tung 5. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit gewähr­te dem Arbeit­neh­mer für die Mona­te Novem­ber und Dezem­ber 2015 . Der Abgel­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­stand erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 12.04.2016 6. Aus dem Cha­rak­ter des Anspruchs Abgel­tung von Ersatz­ur­laub ergibt sich außer­dem, dass die­ser nicht dem Urlaubs­jahr – hier 2015, zuge­ord­net wer­den kann, in dem der dem Arbeit­neh­mer ursprüng­lich zuste­hen­de Urlaubs­an­spruch ent­stan­den ist, denn der Ersatz­ur­laubs­an­spruch, der dem Anspruch auf zugrun­de liegt, ent­steht gera­de des­halb, weil der Urlaub im Jahr sei­ner Ent­ste­hung bzw. im Über­tra­gungs­zeit­raum vom Arbeit­ge­ber nicht gewährt wur­de 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2018 – 9 AZR 615/​17

  1. vgl. BAG 29.04.2015 – 5 AZR 756/​13, Rn. 8 mwN, BAGE 151, 281[][]
  2. vgl. BAG 14.03.2006 – 9 AZR 312/​05, Rn. 51, BAGE 117, 231; BSG 6.09.2017 – B 13 R 21/​15 R, Rn. 24 ff.[]
  3. vgl. BSG 6.09.2017 – B 13 R 21/​15 R, Rn. 27[]
  4. vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 77; 21.03.2012 – 5 AZR 61/​11, Rn.20 f., BAGE 141, 95[]
  5. vgl. BSG 6.09.2017 – B 13 R 21/​15 R, Rn. 45[]
  6. vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/​16, Rn. 15, BAGE 159, 106[]
  7. vgl. zur Abgel­tung des ori­gi­nä­ren Urlaubs­an­spruchs BSG 6.09.2017 – B 13 R 21/​15 R, Rn. 48[]