Verfassungswidrige Regelleistungen beim ALG II

Die Regelungen der Hartz IV – Reform zur Grundsicherung für Arbeitslose findet auch weiterhin keine Gnade in Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereit vor gut zwei Jahren die derzeitige Organisation der Arbeitsgemeinschaften („Jobcenter“) für verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Änderung bis Ende diesen Jahres aufgegeben hat, wurden heute auch die nach Hartz-IV-Regelleistungen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht erachtet insbesondere die derzeitige prozentualen Abschläge für weitere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (also etwa für Kinder) als „ins Blaue hinein“ ohne vernünftige Berechnung festgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verdikt einer Verfassungswidrigkeit allerdings nicht mit dem Aussprach der Nichtigkeit der derzeitigen Regelung verbunden, sondern (nur) dem Gesetzgeber auferlegt, die Regelleistungen bis Ende diesen Jahres verfassungskonform zu regeln. Ob diese Neuregelung dann allerdings zu höheren Regelleistungen führen wird, ließ das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen.

Eine ausführliche Besprechung des heutigen Karlsruher Urteils finden Sie in der Rechtslupe.

 

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