Vorrangige Leistungen nach dem SGB II und der einstweilige Rechtsschutz

Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass es einer gerichtlichen Verpflichtung des SGB III-Trägers zur vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege der einstweiligen Anordnung nicht bedarf. Wenn der Antragsteller für die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gestellt zu haben, fehlt es regelmäßig am Anordnungsgrund.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall eines Antragstellers, der nach Rücknahme des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur vorläufigen Bewilligung des Arbeitslosengeldes die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten durch die Antragsgegnerin begehrt hat. Mit dem am 15.12.2011 gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrte der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sprach am 07.11.2011 bei der Antragsgegnerin persönlich vor. Er behauptet, ihm sei dort mitgeteilt worden, ohne eigene oder arbeitgeberseitige Kündigung könne er kein Arbeitslosengeld erhalten. Die Antragsgegnerin begründete die noch nicht erfolgte Arbeitslosengeld-Bewilligung damit, dass zur abschließenden Bearbeitung des Arbeitslosengeld-Antrages noch die Vorlage von Unterlagen durch den Antragsteller notwendig gewesen sei. Nachdem der Antragsteller die angeforderten Unterlagen am 28.12.2011 vorlegte, bewilligte die Antragsgegnerin ihm gegenüber mit Bescheid vom 28.12.2011 Arbeitslosengeld ab dem 07.11.2011.

Daraufhin hat der Antragsteller das einstweilige Rechtschutzverfahren für erledigt erklärt und begehrt die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten durch die Antragsgegnerin. Sie habe den Anlass für das gerichtliche Eilverfahren gegeben. Dem Antragsteller sei es wegen der Aussage eines Mitarbeiters der Antragsgegnerin, ohne Kündigung könne ihm kein Arbeitslosengeld gewährt werden nur durch Anrufung des Gerichts möglich gewesen, eine Klärung zu erwirken.

In seiner Begründung führt das Sozialgericht Heilbronn aus, dass die nach § 193 Abs. 1 SGG (entsprechend) zu treffende Entscheidung nach richterlichem Ermessen erfolgt. Anders als in vergleichbaren Verfahrensordnungen hat das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren dabei keine inhaltlichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Kosten zu beachten. Daraus folgt, dass die Sozialgerichte bei der Kostenentscheidung freier sind und die vergleichbaren kostenrechtlichen Vorschriften anderer Prozessordnungen nicht uneingeschränkt herangezogen werden können. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben bei der Kostenentscheidung allerdings als wesentliches Kriterium das mutmaßliche Ergebnis des Rechtsstreits aufgrund einer Würdigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu werten. Bei der Frage der Kostentragung ist es in der Regel billig, dass der die Kosten trägt, der unterliegt, jedoch sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und auch darauf abzustellen, welcher Beteiligter Anlass zur Einlegung des Rechtsbehelfs gegeben hat1.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller – trotz faktischen Erfolges – keine Kosten zu erstatten. Der einstweilige Rechtsschutzantrag wäre im Falle einer Entscheidung durch das Gericht aller Voraussicht nach ohne Erfolg geblieben.

Erforderlich für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG ist die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches (Anspruch in der Hauptsache) und eines Anordnungsgrundes (Notwendigkeit einer Eilentscheidung des Gerichts).

Es kann hier dahinstehen, ob der erforderliche Anordnungsanspruch vorliegt, da jedenfalls kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wurde. In den Fällen, in denen der Antragsteller begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Arbeitslosengeld zu erhalten, fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung des Sozialgerichts Heilbronn am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller – wie hier – nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gestellt zu haben2. Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass es einer gerichtlichen Verpflichtung des SGB III-Trägers zur vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld nicht bedarf. Für den Fall, dass sich nachträglich herausstellt, dass der Anordnungsanspruch tatsächlich bestand, kann der SGB II- Träger gegenüber dem leistungspflichtigen SGB III-Träger Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X geltend machen und der Antragsteller erhält eine Nachzahlung, soweit das Arbeitslosengeld die Leistungen nach dem SGB II übersteigt. Stellt sich hingegen bei einer vorläufigen Leistungsgewährung nach dem SGB III heraus, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld tatsächlich nicht bestand, kann der SGB III-Träger lediglich gegenüber dem Leistungsempfänger eine Erstattung der zu Unrecht gezahlten Leistungen geltend machen – was stets mit dem Risiko behaftet ist, die Forderung nicht durchsetzen zu können. Zum Schutz der Versichertengemeinschaft unter Berücksichtigung der Existenzsicherung des Antragstellers durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II ist aus diesen Gründen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in der gegebenen Konstellation regelmäßig zu verneinen.

Gründe, die eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen würden, hat der Antragsteller nicht vorgebracht.

Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin Anlass für das einstweilige Rechtsschutzverfahren gegeben hat. Aus dem Gesprächsvermerk vom 07.11.2011 ist ersichtlich, dass der Antragsteller sich am 07.11.2011 arbeitslos meldete und die Antragsgegnerin ihm eine Arbeitslosengeld-Bewilligung ab diesem Tag für den Fall in Aussicht stellte, dass die übrigen Voraussetzungen für den Arbeitslosengeld-Bezug tatsächlich vorliegen und die entsprechenden Nachweise vorgelegt werden. Demgemäß hat sie sich sodann während des laufenden Gerichtsverfahrens auch verhalten und mit Bescheid vom 28.12.2012 Arbeitslosengeld ab dem 07.11.2011 bewilligt.

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 2. August 2012 – S 7 AL 4417/11 ER

  1. vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. A., § 193 Rn. 12a f. []
  2. vgl. SG Heilbronn, Beschl. v. 28.03.2012 – S 7 AL 357/12 ER; SG Heilbronn, Beschl. v. 14.06.2010 – S 7 AL 1569/10 ER; Brand in Niesel, SGB III, 4. A. § 118 Rn. 11 m.w.N. []

 

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