Waschsalon oder Waschmaschine ?

Die Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung umfasst auch im Ein-Per­so­nen-Haus­halt eine Wasch­ma­schi­ne. Auf die Nut­zung eines Wasch­sa­lons muss sich der Allein­ste­hen­de nicht ver­wei­sen las­sen.

So hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einem Betrof­fe­nen eine Wasch­ma­schi­ne als Erst­aus­stat­tung geneh­migt. Der 35-jäh­ri­ge arbeits­lo­se Antrag­stel­ler bezog nach Obdach­lo­sig­keit zum August 2014 eine unmö­blier­te Ein-Raum-Woh­nung. Das Job­cen­ter Dres­den bewil­lig­te dem Antrag­stel­ler zunächst im Wesent­li­chen gebrauch­te Möbel als Sach­leis­tung für deren Erst­aus­stat­tung. Für nicht gebraucht ver­füg­ba­re Gegen­stän­de erhielt der Antrag­stel­ler ins­ge­samt 548 Euro. Wei­te­re Geld­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re für eine Wasch­ma­schi­ne lehn­te das Job­cen­ter ab. Sei­ne Wäsche kön­ne der Antrag­stel­ler in dem in der Nähe befind­li­chen Wasch­sa­lon waschen. Hier­ge­gen wand­te sich der Antrag­stel­ler vor dem Sozi­al­ge­richt Dres­den im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Dres­den umfasst der Anspruch auf Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung auch im Ein-Per­so­nen-Haus­halt eine Wasch­ma­schi­ne. Auf die Nut­zung eines Wasch­sa­lons muss sich der Antrag­stel­ler nicht ver­wei­sen las­sen. Denn die dabei ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten sind von der Regel­leis­tung von 391 Euro nicht umfasst.

Aus die­sen Grün­den hat das Sozi­al­ge­richt dem Antrag über­wie­gend statt­ge­ge­ben und unter ande­rem Geld­leis­tun­gen für eine Wasch­ma­schi­ne zuge­spro­chen.

Sozi­al­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 10. Okto­ber 2014 – S 20 AS 5639/​14 ER