Wohnungserstausstattung nach Verlust durch fahrlässiges Verhalten

Einem Anspruch auf Woh­nungs­erst­aus­stat­tung steht ein fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der Bedürf­ti­gen im Zusam­men­hang mit dem Ver­lust der Woh­nungs­aus­stat­tung nicht ent­ge­gen. Die gebo­te­ne bedarfs­be­zo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins eines Bedarfs an Woh­nungs­aus­stat­tung darf nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se mit der Fra­ge nach den Ursa­chen der Hil­fe­be­dürf­tig­keit und Ver­schul­dens­ge­sichts­punk­ten ver­bun­den werden.

So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, bei der Fra­ge, ob und ggf in wel­cher Höhe die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für eine Woh­nungs­erst­aus­stat­tung hat. Die Klä­ge­rin arbei­te­te seit 1999 für die Fir­ma S. Wegen eines Wech­sels ihres Arbeit­ge­bers nach Spa­ni­en im Jah­re 2003 ent­schloss sie sich, dort für ihn tätig zu wer­den und zog – mit Über­nah­me der Trans­port­kos­ten durch den Arbeit­ge­ber – mit ihrem gesam­ten Haus­stand in eine von die­sem ange­mie­te­te Woh­nung in S/​Mallorca. Zum 15.4.2006 kün­dig­te der Arbeit­ge­ber ihr aus wirt­schaft­li­chen Grün­den. Die Klä­ge­rin erhielt nach ihrer Rück­kehr nach Bre­men von dem Beklag­ten ab 20.4.2006 Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II. Den Antrag auf Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung begrün­de­te die Klä­ge­rin damit, dass ihr Arbeit­ge­ber ihr ange­bo­ten habe, die Möbel und den gesam­ten Haus­halt in Spa­ni­en ein­zu­la­gern. Als sie ihm tele­fo­nisch mit­ge­teilt habe, dass sie zum 1.10.2006 den gesam­ten Haus­stand benö­ti­ge, habe er ihr gesagt, dass die gan­zen Möbel „weg sei­en”. Sie besit­ze nur noch einen „Kof­fer mit Kla­mot­ten”. Der Beklag­te lehn­te den Antrag ab. 

Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhal­ten Leis­tun­gen nach dem SGB II, also ua die von der Regel­leis­tung nicht umfass­ten Leis­tun­gen für Erst­aus­stat­tun­gen der Woh­nung ein­schließ­lich Haus­halts­ge­rä­ten (§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II), 

  1. Per­so­nen, die das 15. Lebens­jahr voll­endet und das 65. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben,
  2. erwerbs­fä­hig und
  3. hil­fe­be­dürf­tig sind
  4. sowie ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben.

Die­se all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nach den Fest­stel­lun­gen des OVG hier vor.

§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bestimmt, dass Leis­tun­gen für Erst­aus­stat­tun­gen der Woh­nung ein­schließ­lich Haus­halts­ge­rä­ten geson­dert erbracht wer­den. Der Anspruch ist – ent­spre­chend den ande­ren Leis­tun­gen des SGB II – bedarfs­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Ent­schei­dend ist, ob erst­mals ein Bedarf ent­steht 1. In Abgren­zung zu einem Erhal­tungs- und Ergän­zungs­be­darf, der aus der Regel­leis­tung zu bestrei­ten ist, kommt eine Woh­nungs­erst­aus­stat­tung aber auch bei einem erneu­ten Bedarfs­an­fall in Betracht, wenn der Hil­fe­be­dürf­ti­ge nach­weist, dass er – regel­mä­ßig im Zusam­men­hang mit beson­de­ren Ereig­nis­sen – über die nun­mehr not­wen­di­gen Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de bis­her nicht oder nicht mehr ver­fügt. Von den in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en bei­spiel­haft genann­ten Bedar­fen für eine Woh­nungs­erst­aus­stat­tung, zB nach einem Woh­nungs­brand oder bei Erst­an­mie­tung nach einer Haft 2, steht jeden­falls der Woh­nungs­brand für Kon­stel­la­tio­nen, bei denen – nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers – Leis­tun­gen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II für einen erneu­ten Bedarfs­an­fall im Sin­ne einer Ersatz­be­schaf­fung als „Woh­nungs­erst­aus­stat­tung” gewährt wer­den kön­nen. Ent­spre­chend hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den, dass der erst­ma­li­gen Aus­stat­tung einer Woh­nung wer­tungs­mä­ßig die­je­ni­gen Fäl­le einer Ersatz­be­schaf­fung gleich­zu­stel­len sind, bei denen vor­han­de­ne Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de allein durch einen vom Grund­si­che­rungs­trä­ger ver­an­lass­ten Umzug in eine ange­mes­se­ne Woh­nung unbrauch­bar wer­den 3. Glei­ches gilt unter Berück­sich­ti­gung der gebo­te­nen bedarfs­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se, wenn die Woh­nungs­aus­stat­tung bei einem Zuzug aus dem Aus­land (zB durch die beson­de­ren Umstän­de des Umzugs) unter­ge­gan­gen ist 4. Auch die­se Fall­ge­stal­tun­gen sind grund­sätz­lich von einer Ersatz­be­schaf­fung für Woh­nungs­erst­aus­stat­tung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II umfasst.

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men 5 meint, ein den Fall­ge­stal­tun­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt lie­ge nicht vor, weil die Klä­ge­rin – auch bei unter­stell­tem tat­säch­li­chen Ver­lust – die­sen Ver­lust durch fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten mit zu ver­ant­wor­ten habe, geht es von unzu­tref­fen­den recht­li­chen Über­le­gun­gen aus. Inso­fern ver­bin­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die gebo­te­ne aus­schließ­lich bedarfs­be­zo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins eines Bedarfs an Woh­nungs­erst­aus­stat­tung in unzu­läs­si­ger Wei­se mit der Fra­ge nach den Ursa­chen der Hil­fe­be­dürf­tig­keit und Ver­schul­dens­ge­sichts­punk­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht davon aus, dass Ver­schul­dens­ge­sichts­punk­te nicht schon bei der Fest­stel­lung des Bedarfs berück­sich­tigt wer­den dür­fen, weil der im SGB II zu decken­de Bedarf grund­sätz­lich aktu­ell bestehen muss und auch aktu­ell vom Grund­si­che­rungs­trä­ger zu decken ist 6.

Ob ein Anspruch auf Woh­nungs­erst­aus­stat­tung im kon­kre­ten Fall gege­ben ist, hängt mit­hin davon ab, ob die Klä­ge­rin eine Woh­nungs­ein­rich­tung in Spa­ni­en hat­te und die­se tat­säch­lich unter­ge­gan­gen ist. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt letzt­lich offen gelas­sen, weil es – die­se Tat­sa­chen unter­stel­lend – den gel­tend gemach­ten Anspruch der Klä­ge­rin im Ergeb­nis aus­schließ­lich wegen eines ihr zuge­rech­ne­ten Ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit dem Ver­lust der Woh­nungs­aus­stat­tung abge­lehnt hat. Die­ser Ableh­nungs­grund greift jedoch nicht durch.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wird daher von Amts wegen (§ 103 Satz 1 SGG) auf­klä­ren und fest­stel­len müs­sen, ob bei der Klä­ge­rin als Grund­vor­aus­set­zung für einen Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II über­haupt ein Bedarf für die Woh­nungs­erst­aus­stat­tung bestand. Anlass für die Annah­me von ver­rin­ger­ten Anfor­de­run­gen an die Amts­er­mitt­lungs­pflicht – etwa wegen des vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erho­be­nen Vor­wurfs eines fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens der Klä­ge­rin – bestehen nicht 7.

Anders als vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men ange­nom­men, steht ein von die­sem fest­ge­stell­tes und als fahr­läs­sig bewer­te­tes Ver­hal­ten der Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit dem Ver­lust der Woh­nungs­erst­aus­stat­tung einem etwai­gen Anspruch auch nicht wegen einer Ver­let­zung ihrer Pflicht zur Eigen­ak­ti­vi­tät nach § 2 Abs 1 SGB II ent­ge­gen. Nach § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II haben Hil­fe­be­dürf­ti­ge in eige­ner Ver­ant­wor­tung alle Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um ihren Lebens­un­ter­halt aus eige­nen Kräf­ten und Mit­teln zu bestrei­ten. Auch dür­fen Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 3 Abs 3 SGB II nur erbracht wer­den, soweit die Hil­fe­be­dürf­tig­keit nicht ander­wei­tig besei­tigt wer­den kann.

Die­se Vor­schrif­ten regeln kei­ne eigen­stän­di­gen Aus­schluss­tat­be­stän­de. Es han­delt sich viel­mehr um Grund­satz­nor­men, die durch die Rege­lun­gen ins­be­son­de­re über den Ein­satz von Ein­kom­men und Ver­mö­gen bzw sons­ti­ge leis­tungs­hin­dern­de Nor­men kon­kre­ti­siert wer­den und regel­mä­ßig nur im Zusam­men­hang mit ihnen Wir­kung ent­fal­ten. Hier­für spricht der Stand­ort die­ser Nor­men in den All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Ers­ten Kapi­tels des SGB II und der Umstand, dass das Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de in den §§ 31 ff SGB II kon­kre­te Leis­tungs­aus­schluss­nor­men ent­hält 8, die hier nicht ein­schlä­gig sind.

Der Leis­tungs­aus­schluss in der Exis­tenz­si­che­rung bedarf auch im Hin­blick auf den Bedarf­de­ckungs­grund­satz einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Nor­mie­rung. Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de die­nen der Sicher­stel­lung eines men­schen­wür­di­gen Lebens. Die­se Sicher­stel­lung ist eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, die aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums folgt 9. Bei der Beur­tei­lung der Hil­fe­be­dürf­tig­keit ist daher aus­schließ­lich auf die gegen­wär­ti­ge Lage und auf Umstän­de in der Ver­gan­gen­heit nur inso­weit abzu­stel­len, als sie ein­deu­ti­ge Erkennt­nis­se über die gegen­wär­ti­ge Lage ermög­li­chen 10. Nicht zuläs­sig ist es daher – wie hier gesche­hen – einen Anspruch all­ge­mein wegen eines fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens in der Ver­fol­gung eige­ner Belan­ge in der Ver­gan­gen­heit oder blo­ßen Mut­ma­ßun­gen abzulehnen.

Kommt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nach wei­te­ren Ermitt­lun­gen zu dem Ergeb­nis, dass ein Anspruch auf Woh­nungs­erst­aus­stat­tung besteht, wird es noch prü­fen müs­sen, ob und ggf in wel­chem Umfang durch von Freun­den zwi­schen­zeit­lich zur Ver­fü­gung gestell­te Möbel der Bedarf an Woh­nungs­erst­aus­stat­tung gedeckt wor­den ist. Soll­te eine zwi­schen­zeit­li­che und zuläs­si­ge „Selbst­be­schaf­fung” der begehr­ten Leis­tung vor­lie­gen, wel­che die feh­len­de Unter­stüt­zung durch den Beklag­ten ledig­lich sub­sti­tu­ier­te, kann die­se der Klä­ge­rin dann wegen einer Rechts­wid­rig­keit der Leis­tungs­ab­leh­nung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den 11. Kommt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt bei sei­nen wei­te­ren Ermitt­lun­gen zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ge­rin die ihr über­las­se­nen Möbel und Haus­halts­ge­gen­stän­de auch im Fal­le eines Obsie­gens nicht zurück­ge­ben muss, es sich also tat­säch­lich um dau­er­haft zuge­wand­te Woh­nungs­ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de han­delt, liegt wegen eines (teil­wei­sen) Bedarfs­weg­falls bei ein­ma­li­gen Leis­tun­gen nach Erlass ableh­nen­der Beschei­de eine Ände­rung der Sach­la­ge vor, die zu einer (teil­wei­sen) Erle­di­gung der Ableh­nungs­be­schei­de auf ande­re Wei­se iS des § 39 Abs 2 SGB X führt 12. Leis­tun­gen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II kön­nen dann wegen Weg­falls des kon­kre­ten Bedarfs trotz ggf rechts­wid­ri­ger Leis­tungs­ab­leh­nung nicht mehr erbracht wer­den, weil die SGB II-Leis­tun­gen ihren Zweck der Bedarfs­de­ckung nicht mehr erfül­len kön­nen 13.

Kommt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass ein Anspruch auf eine Woh­nungs­erst­aus­stat­tung besteht, die­ser aber nur zu einem Teil zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch dau­er­haft zur Ver­fü­gung gestell­te Gegen­stän­de der Woh­nungs­aus­stat­tung gedeckt wor­den ist, sind wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Umfang des Anspruchs erforderlich.

Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mehr­fach ent­schie­den haben, sind Leis­tun­gen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II für die Aus­stat­tung mit wohn­raum­be­zo­ge­nen Gegen­stän­den zu erbrin­gen, die eine geord­ne­te Haus­halts­füh­rung und ein an den herr­schen­den Lebens­ge­wohn­hei­ten ori­en­tier­tes Woh­nen ermög­li­chen sol­len 14. Die zu gewäh­ren­de Erst­aus­stat­tung muss – in Anleh­nung an die Vor­schrift des § 22 SGB II zur Unter­kunft – nur eine ange­mes­se­ne Aus­stat­tung berück­sich­ti­gen, die der Befrie­di­gung von ein­fa­chen und grund­le­gen­den Wohn­be­dürf­nis­sen genügt 15. Wird – wie hier – zur Erfül­lung des Woh­nungs­erst­aus­stat­tungs­an­spruchs vom Grund­si­che­rungs­trä­ger die Leis­tungs­art „Geld­leis­tung” gewählt, so kann er die­se auch in Form von Pau­schal­be­trä­gen erbrin­gen (§ 23 Abs 3 Satz 5 SGB II). Inso­fern ist aber eine rich­ter­li­che Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le durch­zu­füh­ren, ob bei deren Bemes­sung iS von § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II geeig­ne­te Anga­ben über die erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen und nach­voll­zieh­ba­re Erfah­rungs­wer­te über die Kos­ten von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den zur Stüt­zung der Pau­schal­be­trä­ge berück­sich­tigt wor­den sind 16.

Ob die vom Ver­wal­tungs­ge­richt zugrun­de geleg­te Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Sena­to­rin für Sozia­les, Kin­der, Jugend und Frau­en in Bre­men den genann­ten Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich des Umfangs der zu gewäh­ren­den Erst­aus­stat­tung genügt und die fest­ge­setz­ten Pau­schal­be­trä­ge und Teil­pau­scha­len, ins­be­son­de­re für die regel­mä­ßig von dem Ein­zel­pos­ten „Küchen­aus­stat­tung” erfass­ten Haus­halts­ge­rä­te (Herd, Kühl­schrank, Wasch­ma­schi­ne), hin­rei­chend abge­si­chert sind, wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt mit­hin prü­fen müs­sen 17.

Der Rechts­streit ist an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men zurück­zu­ver­wei­sen, obwohl das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men „das Urteil erlas­sen” hat (vgl § 170 Abs 2 Satz 2 SGG am Ende). Die frü­he­ren §§ 50a ff SGG, nach denen auf­grund Lan­des­rechts die Sozi­al­ge­richts­bar­keit in bestimm­ten sozi­al­recht­li­chen Mate­ri­en durch beson­de­re Spruch­kör­per der Ver­wal­tungs­ge­rich­te aus­ge­übt wur­de 18, sind mit Wir­kung vom 1.1.2009 auf­ge­ho­ben. Die Über­gangs­re­ge­lung in § 206 Abs 2 SGG sieht vor, dass Ver­fah­ren, die am 1.1.2009 bei den beson­de­ren Spruch­kör­pern der Ver­wal­tungs­ge­rich­te anhän­gig sind, bei die­sen anhän­gig blei­ben und ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge fort­ge­führt wer­den; für Rechts­be­hel­fe gegen die Ent­schei­dung eines beson­de­ren Spruch­kör­pers, die nach dem 31.12.2008 erge­hen, ist jedoch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zustän­dig. Die­ser Grund­satz, die anhän­gi­gen Ver­fah­ren in den beson­de­ren Spruch­kör­pern zu belas­sen, die­se nach Abschluss der Instanz aber der übli­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lung zu unter­wer­fen, ist auch auf das zurück­ver­wie­se­ne Ver­fah­ren anwend­bar 19.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2011 – B 4 AS 202/​10 R

  1. BSG Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 64/​07 R, BSGE 101, 268 = SozR 4–4200 § 23 Nr 2, RdNr 19[]
  2. BT-Drucks 15/​1514 S 60 zum gleich­lau­ten­den § 32 Abs 1 SGB XII[]
  3. BSG Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/​08 R, SozR 4–4200 § 23 Nr 4 RdNr 14 f[]
  4. vgl beja­hend für den Zuzug aus dem Aus­land: O. Loo­se in GK-SGB II, § 23 RdNr 36, Stand 11/​2009; zum inhalts­glei­chen § 24 SGB II idF ab 01.01.2011: Ben­der in Gagel, SGB II/​SGB III, § 24 SGB II RdNr 58, Stand Juni 2011; vgl Beh­rend in juris­PK-SGB II, § 24 SGB II RdNr 52, Stand 8/​2011[]
  5. OVG Bre­men – S 2 A 23/​08[]
  6. BSG Urteil vom 20.08.2009 – B 14 AS 45/​08 R, SozR 4–4200 § 23 Nr 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 36/​09 R, RdNr 17[]
  7. vgl ua zur Hin­weis­pflicht des Gerichts vor nach­tei­li­gen Schlüs­sen aus dem Ver­hal­ten eines Betei­lig­ten zB BSGE 102, 181 ff = SozR 4–2500 § 109 Nr 15 RdNr 25; BSG SozR 4–1500 § 128 Nr 5 RdNr 15; BSG SozR 1500 § 103 Nr 23 und 27 mwN[]
  8. vgl zur Sozi­al­hil­fe BSG Urteil vom 26.08.2008 – B 8/​9b SO 16/​07 R, FEVS 60, 346 ff; BSG Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 23/​08 R, BSGE 104, 219 ff = SozR 4–3500 § 74 Nr 1, RdNr 20[]
  9. BVerfG Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09, 3/​09, 4/​09, BVerfGE 125, 175 ff = SozR 4–4200 § 20 Nr 12; vgl auch BVerfGE 82, 60, 80 = SozR 3–5870 § 10 Nr 1 S 5[]
  10. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/​05, Breit­haupt 2005, 803, 807[]
  11. vgl für die Sozi­al­hil­fe BSG Urteil vom 11.12.2007 – B 8/​9b SO 12/​06 R, SozR 4–3500 § 21 Nr 1 RdNr 11; BVerw­GE 90, 154 ff[]
  12. BSG Beschluss vom 16.05.2007 – B 7b AS 40/​06 R, SozR 4–4200 § 22 Nr 4 RdNr 6; vgl zur Sozi­al­hil­fe: BSG Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 16/​08 R, BSGE 104, 213, 217 = SozR 4–1300 § 44 Nr 20, RdNr 17; zur Erle­di­gung aus Rechts­grün­den vgl auch BSG Urteil vom 11.07.2000 – B 1 KR 14/​99, SozR 3–1300 § 39 Nr 7[]
  13. vgl zur Sozi­al­hil­fe BSG Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 16/​08 R, BSGE 104, 213 ff = SozR 4–1300 § 44 Nr 20, RdNr 17; vgl zum Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses bei zwi­schen­zeit­li­cher Bedarfs­de­ckung BSG Urteil vom 24.02.2011 – B 14 AS 75/​10 R, RdNr 10[]
  14. BSG Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 64/​07 R, BSGE 101, 268 = SozR 4–4200 § 23 Nr 2, RdNr 18; BSG Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/​07 R, BSGE 102, 194 = SozR 4–4200 § 22 Nr 16, RdNr 23 mwN[]
  15. BSG Urteil vom 13.04.2011 – B 14 AS 53/​10 R, RdNr 19, zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR vor­ge­se­hen; BSG Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 36/​09 R, RdNr 20[]
  16. BSG Urteil vom 20.08.2009 – B 14 AS 45/​08 R, SozR 4–4200 § 23 Nr 5 RdNr 20 f[]
  17. vgl BSG Urteil vom 20.08.2009 – B 14 AS 45/​08 R, SozR 4–4200 § 23 Nr 5 RdNr 21; vgl auch SG Bre­men Beschlüs­se vom 02.03.2010 – S 23 AS 257/​10 ER und vom 28.05.2009 – S 23 AS 877/​09 ER[]
  18. ein­ge­führt durch Gesetz vom 9.12.2004, BGBl I 3302[]
  19. vgl bereits BSG Urteil vom 26.05.2011 – B 14 AS 132/​10 R[]