Zusätzliche Leistungen für den Besuch des Elterngrabes

§ 71 SGB XII umfasst nur Leistungen zur Abmilderung spezifischer Probleme des Alters. Die Tatbestandsvoraussetzungen der übrigen Bestimmungen des SGB XII dürfen nicht dadurch erweitert werden, dass im Rahmen der „Altenhilfe“ Leistungen erbracht werden, mit denen die im Sinne eines soziokulturellen Existenzminimums begrenzten Leistungen zum Lebensunterhalt umgangen werden. So umfasst die Altenhilfe insbesondere Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglicht. Dazu zählt auch die Besuchshilfe, diese ist allerdings auf den Besuch lebender Personen und nicht eines Familiengrabes gerichtet.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht es als rechtens angesehen, dass Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabs kein altersbedingter Bedarf sind. Ein Sozialhilfeempfänger aus dem Raum Wiesbaden beantragte Leistungen der Altenhilfe zum Besuch des Elterngrabes. Für ältere Menschen sei die Konfrontation mit den Gräbern von Angehörigen sehr wichtig, weil sie sich selbst mit dem näher rückenden Tod beschäftigten. Das Sozialamt lehnte den Antrag ab. Die gesetzlich geregelte Altenhilfe solle der Vereinsamung von Sozialhilfeempfängern entgegen wirken. Da der 72-jährige Mann mit seiner Ehefrau zusammenlebe, bestünde diese Gefahr nicht.

Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts sei die Entscheidung des Sozialamtes nicht zu beanstanden. Das kulturelle Existenzminimum werde bereits durch den Regelsatz abgedeckt. Altenhilfe solle darüber hinaus den alten Menschen helfen, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Dabei umfasse die Altenhilfe insbesondere Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichten. Die davon umfasste Besuchshilfe sei allerdings auf den Besuch lebender Personen und nicht eines Familiengrabes gerichtet. Zwar sei die Regelung nicht abschließend, der im Rahmen der Altenhilfe geltend gemachte Bedarf müsse aber jedenfalls altersbedingt sein. Hiervon sei bei Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabes nicht auszugehen, da diese Kosten auch jungen Menschen mit bereits verstorbenen Eltern entstünden. Es gebe zudem keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass sich mit dem Lebensalter das Bedürfnis verstärke, das Grab der Eltern zu besuchen. Dies dürfte vielmehr von altersunabhängigen Faktoren wie Religion und Einstellung zum geeigneten Andenken an verstorbene Angehörige abhängen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 8. März 2013 – L 9 SO 52/10

 

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