Zuviel gezahlt

Wer durch ein Behör­den­ver­se­hen zuviel ALG II erhält, muss dies zurück­zah­len. Das gilt aber nur, wenn der Leis­tungs­be­zie­her den Berech­nungs­feh­ler grob fahr­läs­sig nicht erkannt hat. 

Dass hier­bei ein hoher Maß­stab anzu­le­gen ist, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­sen-Anhalt, mit dem eine
Kla­ge gegen eben eine sol­che vom Job­cen­ter ver­lang­te Rück­zah­lung über­zahl­ter Leis­tun­gen abge­wie­sen wur­de: Der Klä­ger hät­te bei Lesen des Bescheids erken­nen kön­nen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, dass ihm das Amt dop­pelt soviel Geld für die Mie­te zahl­te wie er ange­ge­ben hatte. 

An die­ser gro­ben Fahr­läs­sig­keit ände­re auch eine behaup­te­te Rechen­schwä­che und die Ein­nah­me von star­ken Schmerz­mit­teln nichts. Denn sei­ner­zeit sei der Klä­ger schließ­lich auch in der Lage gewe­sen, per Inter­net einen Gebraucht­wa­gen zu kau­fen und die­sen allei­ne in Nord­deutsch­land abzuholen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 3. März 2011, L 5 AS 160/​09, rechtskräftig