Keine Verdunklungsvorhänge als Hitzeschutz

Ein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für Ver­dun­ke­lungs­vor­hän­ge gegen das Sozi­al­amt besteht auch­bei gro­ßer Hit­ze nicht.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Anlie­gen einer Lever­ku­se­ne­rin kei­nen Erfolg beschie­den. Die Frau hat­te wäh­rend der Hit­ze­wel­le im Jahr 2019 beim Sozi­al­amt bean­tragt, die Kos­ten von rund 1.700,00 Euro für Gar­di­nen und Rol­los von einem Raum­aus­stat­ter zu über­neh­men. Wegen der uner­träg­li­chen Hit­ze in der Woh­nung sei die Sache eil­be­dürf­tig. Ent­spre­chend stell­te sie beim Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf einen Antrag auf Eil­rechts­schutz. Wenn sie kei­ne Vor­hän­ge bekom­me, wol­le sie hilfs­wei­se, dass das Sozi­al­amt die Kos­ten für Hotel­über­nach­tun­gen tra­ge.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf kön­ne – selbst wenn ein Anspruch auf eine Woh­nungs­erst­aus­stat­tung mit Vor­hän­gen bestehen soll­te – die­ser dann nur in ange­mes­se­nem Umfang mög­lich sein, der allen­falls einen gerin­gen Bruch­teil des gefor­der­ten Betrags aus­ma­chen kön­ne.

Dar­über hin­aus sei die Sache auch nicht eil­be­dürf­tig. Von der Hit­ze­wel­le sei­en alle Bür­ger betrof­fen. Die Antrag­stel­le­rin kön­ne sich selbst behel­fen, so wie ande­re Stadt­be­woh­ner auch. Sie kön­ne nachts lüf­ten, feuch­te Laken vor die Fens­ter hän­gen, vor­über­ge­hend eine son­nen­re­flek­tie­ren­de Folie anbrin­gen und sich tags­über in kli­ma­ti­sier­ten öffent­li­chen Räu­men auf­hal­ten.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf bestehe auf die hilfs­wei­se bean­trag­ten Hotel­über­nach­tungs­kos­ten wäh­rend der Hit­ze­wel­le erst recht kein Anspruch.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 1. August 2019 – S 17 SO 303/​19 ER