Infos zu Grundsicherung & Co.
Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.
Im hier vom …
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Der Kontakt eines Vaters zu seinem Sohn ist unter besonderer Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten familiären Kontakts von besonderem Belang. Lebt der Sohn in Indonesien, sind einmal im Jahr die Mittel zur Ausübung des Umgangsrechts für eine angemessene Reisedauer von 3 …
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Auch wenn das Jobcenter schon aufgrund eines dementsprechenden Anerkenntnisses die Kostenübernahme für eine Reise zum Besuch der Kinder nicht grundsätzlich ablehnen kann, muss es die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hohen Kosten nicht übernehmen.
So das Sozialgericht Berlin in dem …
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Bei einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II hängt es vom Einzelfall ab, in welchem Rahmen die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts zu den im Ausland lebenden Kindern vom zuständigen Leistungsträger übernommen werden.
So die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz …
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Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen.
Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der 2002 geborene Kläger bezieht …
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Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die …
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Bei einem Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II sind die Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen.
In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall begehrte der Antragsteller …
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Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt.
In …
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Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, etwa die Fahrtkosten, können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich …
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Ein Empfänger von ALG II-Leistungen kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein …
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