Schlagwort Archiv: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden…
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Vorrangige Leistungen nach dem SGB II und der einstweilige Rechtsschutz

Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass es einer gerichtlichen Verpflichtung des SGB III-Trägers zur vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege der einstweiligen Anordnung nicht…
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Hartz IV und die Belastung der Sozialgerichte

Die erstinstanzlichen Sozialgerichte einiger neuer Bundesländer sind jenseits jeder vertretbaren Grenze überlastet; dies geht insbesondere auf die massive Klagewelle infolge der Hartz-IV-Reform zurück. So berichtet der Präsident des Thüringer Landessozialgerichts, Dr. Martin Stoll, bei Vorlage seines Geschäftsberichts für das Jahr…
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Leistungsanspruch bei Bedürftigkeit

Die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung schließt nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aus. Allerdings muss die Hilfebedürftigkeit festgestellt werden. So das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über…
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Keine Ausbildungsförderung und trotzdem auch kein Hartz IV

Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II durchlaufen…
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Leistungsbezug bei Ersatzfreiheitsstrafe und offenem Vollzug

Bereits bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind dann ausgeschlossen, wenn sich in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine leistungsrechtlich relevante wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Eine solche Änderung tritt,…
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