Infos zu Grundsicherung & Co.
Nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Lediglich bei einem „sozialwidrigen Verhalten“ mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung kann die Leistung zurückgefordert werden. Das Verhalten muss in seiner Handlungstendenz auf…
Mehr Lesen
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft fehlt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei…
Mehr Lesen
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden…
Mehr Lesen
Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass es einer gerichtlichen Verpflichtung des SGB III-Trägers zur vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege der einstweiligen Anordnung nicht…
Mehr Lesen
Die erstinstanzlichen Sozialgerichte einiger neuer Bundesländer sind jenseits jeder vertretbaren Grenze überlastet; dies geht insbesondere auf die massive Klagewelle infolge der Hartz-IV-Reform zurück. So berichtet der Präsident des Thüringer Landessozialgerichts, Dr. Martin Stoll, bei Vorlage seines Geschäftsberichts für das Jahr…
Mehr Lesen
Bei einem sehr geringen Streitwert (hier 20 Cent) entfällt das Rechtsschutzinteresse. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau abgewiesen, die weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe…
Mehr Lesen
Es muss für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nachvollziehbar dargelegt werden, warum der angesetzte Quadratmeterpreis abstrakt angemessen ist und insofern den vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept…
Mehr Lesen
Bei Nahrungsergänzungsmitteln handelt es sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist und begründen keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines…
Mehr Lesen
Die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung schließt nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aus. Allerdings muss die Hilfebedürftigkeit festgestellt werden. So das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über…
Mehr Lesen
Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ein…
Mehr Lesen
Nach einer erheblichen Gewichtsreduktion kann ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf Erstausstattung mit neuer Bekleidung haben. So das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg im Fall eines Klägers, der seit Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus…
Mehr Lesen
Auch wenn die Fördervoraussetzungen nach dem BAföG dem Grunde nach erfüllt sind, so kann der Ausschluss von Leistungen der Ausbildungsförderung hingegen auf individuellen Gründen beruhen. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Streitig ist, ob der Kläger…
Mehr Lesen
Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II durchlaufen…
Mehr Lesen
Bereits bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind dann ausgeschlossen, wenn sich in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine leistungsrechtlich relevante wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Eine solche Änderung tritt,…
Mehr Lesen
Ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung besteht nicht bei einer sogenannten im grenznahen Ausland wohnenden Grenzgängerin. So sah das Bundessozialgericht die Voraussetzungen des § 7 SGB II als nicht erfüllt an bei einer in Österreich lebenden deutschen Staatsangehörigen, die in…
Mehr Lesen