Leistungsrückforderung bei Straftat
Nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Lediglich bei einem „sozialwidrigen[…]
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Schlagwort: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft[…]
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Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich[…]
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Vorrangige Leistungen nach dem SGB II und der einstweilige Rechtsschutz
Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass[…]
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Hartz IV und die Belastung der Sozialgerichte
Die erstinstanzlichen Sozialgerichte einiger neuer Bundesländer sind jenseits jeder vertretbaren Grenze überlastet; dies geht insbesondere auf die massive Klagewelle infolge der Hartz-IV-Reform[…]
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Für 20 Cent mehr Leistungen
Bei einem sehr geringen Streitwert (hier 20 Cent) entfällt das Rechtsschutzinteresse. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall[…]
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Angemessenheit der Unterkunftskosten
Es muss für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nachvollziehbar dargelegt werden,[…]
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Nahrungsergänzungsmittel und der Mehrbedarf
Bei Nahrungsergänzungsmitteln handelt es sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist und begründen keinen Mehrbedarf im Sinne des[…]
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Leistungsanspruch bei Bedürftigkeit
Die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung schließt nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II[…]
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Arbeitslosengeld II während des Urlaubssemesters
Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60[…]
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Die Frage von Kleidungserstausstattung beim Abnehmen
Nach einer erheblichen Gewichtsreduktion kann ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf Erstausstattung mit neuer Bekleidung haben. So[…]
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BAföG nach erster Ausbildung
Auch wenn die Fördervoraussetzungen nach dem BAföG dem Grunde nach erfüllt sind, so kann der Ausschluss von Leistungen der Ausbildungsförderung hingegen auf[…]
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Keine Ausbildungsförderung und trotzdem auch kein Hartz IV
Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach[…]
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Leistungsbezug bei Ersatzfreiheitsstrafe und offenem Vollzug
Bereits bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind dann ausgeschlossen, wenn sich in den Verhältnissen, die bei Erlass[…]
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Leistungsbezug als ehemaliger Grenzgänger
Ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung besteht nicht bei einer sogenannten im grenznahen Ausland wohnenden Grenzgängerin. So sah das Bundessozialgericht die Voraussetzungen[…]
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