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Schlagwort: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Money 1170663 1920

Leistungsrückforderung bei Straftat

13. November 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Nicht jedes ver­werf­li­che Ver­hal­ten, das zu einer Leis­tungs­er­brin­gung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatz­pflicht zur Fol­ge. Ledig­lich bei einem „sozi­al­wid­ri­gen[…]

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Cash 1358874 1920

Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

18. Oktober 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II kön­nen ganz oder teil­wei­se weg­fal­len, wenn es an der Hil­fe­be­dürf­tig­keit durch die Bil­dung einer Bedarfsgemeinschaft[…]

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Employment Agency 771154 1920

Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur

15. August 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II, der sich Rechts­li­te­ra­tur anschaf­fen möch­te, muss die­ses aus der Regel­leis­tung finan­zie­ren, da es sich[…]

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Purse 3548021 1920

Vorrangige Leistungen nach dem SGB II und der einstweilige Rechtsschutz

14. August 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Durch die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen nach dem SGB II kön­nen schwe­re (exis­tenz­ge­fähr­den­de) Nach­tei­le im Fal­le der Ver­weh­rung der Arbeits­­lo­­sen­­geld-Zah­­lung abge­wen­det wer­den, sodass[…]

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Wallet 2754172 1920

Hartz IV und die Belastung der Sozialgerichte

6. August 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Die erst­in­stanz­li­chen Sozi­al­ge­rich­te eini­ger neu­er Bun­des­län­der sind jen­seits jeder ver­tret­ba­ren Gren­ze über­las­tet; dies geht ins­be­son­de­re auf die mas­si­ve Kla­ge­wel­le infol­ge der Hartz-IV-Reform[…]

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Atm 1524871 1920

Für 20 Cent mehr Leistungen

24. Juli 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Bei einem sehr gerin­gen Streit­wert (hier 20 Cent) ent­fällt das Rechts­schutz­in­ter­es­se.  Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall[…]

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Purse 1359848 1920

Angemessenheit der Unterkunftskosten

23. Juli 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Es muss für die Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Kos­ten der Unter­kunft für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt werden,[…]

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Purse 3548021 1920

Nahrungsergänzungsmittel und der Mehrbedarf

2. Juli 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Bei Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln han­delt es sich nicht um kos­ten­auf­wän­di­ge Ernäh­rung, die aus medi­zi­ni­schen Grün­den erfor­der­lich ist und begrün­den kei­nen Mehr­be­darf im Sin­ne des[…]

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Wallet 2754175 1920

Leistungsanspruch bei Bedürftigkeit

25. Juni 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Die Teil­nah­me an einem Vor­be­rei­tungs­lehr­gang zur Meis­ter­prü­fung schließt nicht grund­sätz­lich einen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II[…]

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Employment Agency 771154 1920

Arbeitslosengeld II während des Urlaubssemesters

18. Mai 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II haben Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB[…]

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Calculator 1680905 1920

Die Frage von Kleidungserstausstattung beim Abnehmen

9. Dezember 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Nach einer erheb­li­chen Gewichts­re­duk­ti­on kann ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II einen Anspruch auf Erst­aus­stat­tung mit neu­er Beklei­dung haben. So das[…]

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Purse 3548021 1920

BAföG nach erster Ausbildung

7. Dezember 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Auch wenn die För­der­vor­aus­set­zun­gen nach dem BAföG dem Grun­de nach erfüllt sind, so kann der Aus­schluss von Leis­tun­gen der Aus­bil­dungs­för­de­rung hin­ge­gen auf[…]

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Calculator 424564 1920

Keine Ausbildungsförderung und trotzdem auch kein Hartz IV

15. November 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Eine Leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts als Arbeits­lo­sen­geld II ist dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Antrag­stel­ler wegen des Durch­lau­fens eine dem Grun­de nach[…]

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Employment Agency 771154 1920

Leistungsbezug bei Ersatzfreiheitsstrafe und offenem Vollzug

20. Juli 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Bereits bewil­lig­te Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II sind dann aus­ge­schlos­sen, wenn sich in den Ver­hält­nis­sen, die bei Erlass[…]

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Employment Agency 771154 1920

Leistungsbezug als ehemaliger Grenzgänger

19. Juli 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Anspruch auf Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung besteht nicht bei einer soge­nann­ten im grenz­na­hen Aus­land woh­nen­den Grenz­gän­ge­rin. So sah das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Voraussetzungen[…]

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