Schlagwort Archiv: Regelleistungen

Kabelanschluss und die Kostenübernahme

Aufwendungen für einen Kabelanschluss sind den von der Regelleistung erfassten Bedarfen zuzurechnen. Wenn im Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter eine Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist, sind Aufwendungen für einen Kabelanschluss einschließlich der regelmäßig anfallenden Nutzungsentgelte berücksichtigungsfähig….
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Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden…
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