Ein Umzug ist in der Regel nicht nur mit Arbeit, sondern auch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Wohnungssuche, Renovierung der alten und Einrichtung[…]
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Schlagwort: Regelleistungen
Kabelanschluss und die Kostenübernahme
Aufwendungen für einen Kabelanschluss sind den von der Regelleistung erfassten Bedarfen zuzurechnen. Wenn im Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter eine Verpflichtung zur[…]
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Der Anzug für die Jugendweihe
Es besteht für einen Leistungsempfänger nach dem SGB II kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen um an der Jugendweihe teilnehmen zu können. So[…]
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Wahrung des Sozialgeheimnisses bei der Leistungsüberweisung
Das Sozialgeheimnis wird nicht durch den Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt. So hat das Bayerische Landessozialgericht in dem[…]
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Die Auskunftspflicht eines Dritten
Es besteht für Dritte gegenüber den Grundsicherungsträgern eine Pflicht zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wenn das Interesse des Dritten an[…]
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Geld für die Kleidung eines arbeitslosen Haftentlassenen
Besteht ein akuter Bedarf an Bekleidung, so ist dieser vom zuständigen Jobcenter zu decken. Die Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse kann dem Betroffenen[…]
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Die Kostenübernahme beim Kinderreisepass
Die Kosten für einen Kinderreisepass als weitere Kosten einer Klassenfahrt werden vom Jobcenter nicht übernommen. So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in[…]
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Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich[…]
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Ein neuer Kühlschrank fürs Kind
Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II werden Leistungen für eine Wohnungserstausstattung gesondert erbracht. Wenn der Bedarf bereits gedeckt[…]
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Kindesbesuch und die höheren Kosten der Unterkunft
Zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten des Kindes eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig[…]
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Bedarfsgemeinschaft mit Unionsbürger
Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen[…]
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Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung
Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe.[…]
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Getrennte Angemessenheitsprüfung bei Ermittlung der Unterkunftskosten
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und[…]
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Auskommen mit der Regelleistung
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann sich keine großen Sprünge leisten: Er muss im Normalfall mit dem Regelsatz auskommen. Für eine alleinstehende[…]
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Fernsehgerät als Erstausstattung
Die Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet kein Fernsehgerät. Es besteht keine Pflicht des Grundsicherungsträgers die Kosten eines Fernsehers zu übernehmen. In dem nun[…]
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