Infos zu Grundsicherung & Co.
Ein Umzug ist in der Regel nicht nur mit Arbeit, sondern auch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Wohnungssuche, Renovierung der alten und Einrichtung der neuen Wohnung, der Umzug selber und auch die Kaution beeinträchtigen nicht selten die finanzielle Situation erheblich. Besonders…
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Aufwendungen für einen Kabelanschluss sind den von der Regelleistung erfassten Bedarfen zuzurechnen. Wenn im Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter eine Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist, sind Aufwendungen für einen Kabelanschluss einschließlich der regelmäßig anfallenden Nutzungsentgelte berücksichtigungsfähig….
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Es besteht für einen Leistungsempfänger nach dem SGB II kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen um an der Jugendweihe teilnehmen zu können. So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II…
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Das Sozialgeheimnis wird nicht durch den Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt. So hat das Bayerische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit als rechtens angesehen. Der Kläger bezieht Leistungen…
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Es besteht für Dritte gegenüber den Grundsicherungsträgern eine Pflicht zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wenn das Interesse des Dritten an der Geheimhaltung seiner Daten das Auskunftsinteresse des Jobcenter überwiegt. Das ist der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von…
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Besteht ein akuter Bedarf an Bekleidung, so ist dieser vom zuständigen Jobcenter zu decken. Die Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse kann dem Betroffenen nicht wegen eines etwaigen Verschuldens an seiner Notsituation vorenthalten werden. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Chemnitz in…
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Die Kosten für einen Kinderreisepass als weitere Kosten einer Klassenfahrt werden vom Jobcenter nicht übernommen. So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, dessen Eltern die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von…
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Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden…
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Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II werden Leistungen für eine Wohnungserstausstattung gesondert erbracht. Wenn der Bedarf bereits gedeckt ist, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Eine Erstausstattung kommt…
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Zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten des Kindes eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch kommt, hat der Leistungsbezieher weder einen Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, noch auf Leistungen nach der…
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Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier…
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Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 20101 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011…
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In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig….
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Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann sich keine großen Sprünge leisten: Er muss im Normalfall mit dem Regelsatz auskommen. Für eine alleinstehende erwachsene Person liegt die Regelleistung bei 364,00 €. Zu Jahresbeginn 2011 sind neue Regelsätze für den Bezug des…
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Die Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet kein Fernsehgerät. Es besteht keine Pflicht des Grundsicherungsträgers die Kosten eines Fernsehers zu übernehmen. In dem nun vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung ein Fernsehgerät von dem beklagten…
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