Infos zu Grundsicherung & Co.
Hausbesuche bei begründeten Zweifeln des Jobcenters sind zur Überprüfung von Leistungsansprüchen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zulässig. Wird der Hausbesuch verweigert, kann das Jobcenter die Übernahme der Miet- und Heizkosten ablehnen. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in…
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Es besteht für einen Leistungsempfänger nach dem SGB II kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen um an der Jugendweihe teilnehmen zu können. So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II…
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Auch wenn das Jobcenter schon aufgrund eines dementsprechenden Anerkenntnisses die Kostenübernahme für eine Reise zum Besuch der Kinder nicht grundsätzlich ablehnen kann, muss es die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hohen Kosten nicht übernehmen. So das Sozialgericht Berlin in dem…
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Auch wenn Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten können, dürfen die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen. So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall, in dem das…
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Um negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs zu vermeiden, sind Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II herausgenommen. Dadurch, dass in Hessen durch den die…
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Die Kosten für einen Kinderreisepass als weitere Kosten einer Klassenfahrt werden vom Jobcenter nicht übernommen. So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, dessen Eltern die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von…
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Die Bestattungskosten werden durch den Sozialhilfeträger nur dann übernommen, wenn die Kosten angemessen sind und nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen berechnet worden sind. So hat das Bundessozialgericht im hier entschiedenen Fall geurteilt, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach…
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Die Kosten für eine neue Haustür müssen bei einem Hausbesitzer, der Leistungen nach dem SGB erhält, von dem zuständigen Träger übernommen werden, so hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Einen Anspruch auf Leistungen, die zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses dienen, hat…
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Es besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor einem Umzug im Eilverfahren. Wer Leistungen zur Grundsicherung erhält, kann einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen….
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Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II hat für vergangene Zeiträume der Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Grundsicherungsträger ist hierfür nicht zuständig. Der zukünftige Kostenträger dürfte in gleichgelagerten Fällen aufgrund der zwischenzeitlich in…
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