Waschsalon oder Waschmaschine ?
Die Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Alleinstehende nicht verweisen lassen.[…]
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Schlagwort: Erstausstattung
Die Waschmaschine für den Leistungsempfänger
Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Dem Anspruch auf eine Waschmaschine steht nicht entgegen, dass die[…]
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Jugendbett statt Kindergitterbett ist eine Erstausstattung
Ist ein Kind zu groß für sein Kindergitterbett geworden, besteht gegen den Leistungsträger ein Anspruch auf ein Jugendbett als „Erstausstattung“ In dem[…]
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Geld für die Kleidung eines arbeitslosen Haftentlassenen
Besteht ein akuter Bedarf an Bekleidung, so ist dieser vom zuständigen Jobcenter zu decken. Die Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse kann dem Betroffenen[…]
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Ein Schreibtisch zur Einschulung
Steht in der Wohnung einer Person, die Leistungen nach dem SGB II erhält, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung und handelt es sich[…]
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Fernsehgerät als Erstausstattung
Die Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet kein Fernsehgerät. Es besteht keine Pflicht des Grundsicherungsträgers die Kosten eines Fernsehers zu übernehmen. In dem nun[…]
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Erstausstattung
Über einen Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts[…]
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Geldleistung statt Sachleistung bei Wohnungserstausstattung
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob bei jemanden, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhält, statt eines Anspruchs[…]
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PC gehört nicht zur Erstausstattung
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt[…]
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Fernsehen gehört zur Erstausstattung der Wohnung
Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda einen Anspruch auf Ausstattung mit einem Fernsehgerät sowie[…]
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Wohnungserstausstattung nach Selbstmordversuch
Der Grundsicherungsträger muss einem ALG II-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch[…]
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Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht
Ein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung kann auch noch nach einem vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung bestehen, urteilte[…]
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