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Schlagwort: Erstausstattung

Cash 1358874 1920

Waschsalon oder Waschmaschine ?

21. Oktober 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Die Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung umfasst auch im Ein-Per­­so­­nen-Haus­halt eine Wasch­ma­schi­ne. Auf die Nut­zung eines Wasch­sa­lons muss sich der Allein­ste­hen­de nicht ver­wei­sen lassen.[…]

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Money 256312 1920

Die Waschmaschine für den Leistungsempfänger

16. Juli 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Der Begriff der Erst­aus­stat­tung ist nicht streng zeit­be­zo­gen, son­dern bedarfs­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Dem Anspruch auf eine Wasch­ma­schi­ne steht nicht ent­ge­gen, dass die[…]

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Calculator 424564 1920

Jugendbett statt Kindergitterbett ist eine Erstausstattung

27. Mai 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Ist ein Kind zu groß für sein Kin­der­git­ter­bett gewor­den, besteht gegen den Leis­tungs­trä­ger ein Anspruch auf ein Jugend­bett als „Erst­aus­stat­tung” In dem[…]

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Money 1170663 1920

Geld für die Kleidung eines arbeitslosen Haftentlassenen

22. Oktober 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Besteht ein aku­ter Bedarf an Beklei­dung, so ist die­ser vom zustän­di­gen Job­cen­ter zu decken. Die Siche­rung der grund­le­gen­den Lebens­be­dürf­nis­se kann dem Betroffenen[…]

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Calculator 1680905 1920

Ein Schreibtisch zur Einschulung

14. März 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Steht in der Woh­nung einer Per­son, die Leis­tun­gen nach dem SGB II erhält, kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung und han­delt es sich[…]

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Calculator 424564 1920

Fernsehgerät als Erstausstattung

25. Februar 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Die Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung beinhal­tet kein Fern­seh­ge­rät. Es besteht kei­ne Pflicht des Grund­si­che­rungs­trä­gers die Kos­ten eines Fern­se­hers zu über­neh­men. In dem nun[…]

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Money 1170663 1920

Erstausstattung

10. Januar 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Über einen Anspruch auf Leis­tun­gen für Erst­aus­stat­tun­gen gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von dem[…]

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Money 256312 1920

Geldleistung statt Sachleistung bei Wohnungserstausstattung

22. Dezember 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob bei jeman­den, der Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach dem SGB II erhält, statt eines Anspruchs[…]

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Purse 3548021 1920

PC gehört nicht zur Erstausstattung

11. Mai 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Emp­fän­ger von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de haben kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für die Erst­an­schaf­fung eines PC. Das hat jetzt[…]

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Savings 2789112 1920

Fernsehen gehört zur Erstausstattung der Wohnung

22. Februar 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Bezie­her von Leis­tun­gen nach dem SGB XII haben nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Ful­da einen Anspruch auf Aus­stat­tung mit einem Fern­seh­ge­rät sowie[…]

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Purse 3548021 1920

Wohnungserstausstattung nach Selbstmordversuch

5. Februar 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Der Grund­si­che­rungs­trä­ger muss einem ALG II-Emp­­fän­­ger, der sei­ne Woh­nung auf­ge­löst und die Woh­nungs­ein­rich­tung auf dem Sperr­müll ent­sorgt hat, nach einem geschei­ter­ten Selbstmordversuch[…]

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Wallet 2754172 1920

Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht

29. Dezember 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Anspruch auf Leis­tun­gen für Erst­aus­stat­tun­gen der Woh­nung kann auch noch nach einem vor­he­ri­gem Ver­zicht auf die Anschaf­fung einer Woh­nungs­ein­rich­tung bestehen, urteilte[…]

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