Infos zu Grundsicherung & Co.
Die Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Alleinstehende nicht verweisen lassen. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem…
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Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Dem Anspruch auf eine Waschmaschine steht nicht entgegen, dass die betroffene Person zunächst ohne eigene Waschmaschine ausgekommen ist. Dadurch, dass zunächst ein Waschsalon genutzt wurde, bedeutet nicht, dass…
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Ist ein Kind zu groß für sein Kindergitterbett geworden, besteht gegen den Leistungsträger ein Anspruch auf ein Jugendbett als “Erstausstattung” In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der im Mai 2007 geborene Kläger im Oktober 2010 beim beklagten Jobcenter…
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Besteht ein akuter Bedarf an Bekleidung, so ist dieser vom zuständigen Jobcenter zu decken. Die Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse kann dem Betroffenen nicht wegen eines etwaigen Verschuldens an seiner Notsituation vorenthalten werden. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Chemnitz in…
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Steht in der Wohnung einer Person, die Leistungen nach dem SGB II erhält, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung und handelt es sich – im Gegensatz zu einer Ersatzbeschaffung – um eine erstmalige Anschaffung, hat das zuständige Jobcenter die Kosten eines…
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Die Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet kein Fernsehgerät. Es besteht keine Pflicht des Grundsicherungsträgers die Kosten eines Fernsehers zu übernehmen. In dem nun vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung ein Fernsehgerät von dem beklagten…
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Über einen Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von dem Träger der Grundsicherung isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen der Grundsicherung entschieden werden. Der Anspruch…
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Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob bei jemanden, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhält, statt eines Anspruchs auf Erstausstattung für eine Wohnung ein Anspruch auf Kostenerstattung für schon angeschaffte Gegenstände besteht. Gemäß § 23 Abs…
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Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Beschluss des Sozialgerichts Detmold1, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage…
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Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda einen Anspruch auf Ausstattung mit einem Fernsehgerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten. Der Kläger bezog bis Ende 2007…
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Der Grundsicherungsträger muss einem ALG II-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen. In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall unternahm der aus Krefeld…
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Ein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung kann auch noch nach einem vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung bestehen, urteilte jetzt das Bundessozialgericht. In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der im Jahre 1966 geborene Kläger im Dezember…
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