Schlagwort Archiv: Leistungskürzung

Bedarfsgemeinschaft bei Ehe auch ohne gemeinsame Wohnung

Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen, kann nach Ansicht des Bundessozialgerichts von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen werden. Die vereinbarte Gütertrennung und die Beibehaltung beider bisheriger Wohnungen mitsamt getrennter…
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