Infos zu Grundsicherung & Co.
Lassen die Meldeaufforderungen an eine psychisch behinderte Leistungsempfängerin ein einzelfallbezogenes Krisen- und Konfliktmanagement vermissen, ist die Verhängung von Sanktionen unverhältnismäßig. So hat[…]
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Ein Jobcenter darf einer Leistungsempfängerin von Arbeitslosengeld II nur dann die Leistungen kürzen, wenn die Leistungsempfängerin tatsächlich mit „Absicht“ eine Pflichtverletzung begangen[…]
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Erwerbsfähige Hilfeempfänger sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift[…]
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Es ist einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zumutbar, einen nächtlichen Fußweg durch ein Industriegebiet zurücklegen zu müssen, um eine angebotene Arbeitsstelle zu[…]
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Für eine vom Jobcenter vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie gibt es[…]
Weiterlesen… Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen[…]
Weiterlesen… Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II von mehr als 30% der Regelleistung bei wiederholten Meldeversäumnissen des Leistungsempfängers bei dem zuständigen Amt ist nicht[…]
Weiterlesen… Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, kann nach Ansicht[…]
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Das Arbeitslosengeld II ist auch in den Fällen in einer ersten Stufe um 30% der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung[…]
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Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund[…]
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