Infos zu Grundsicherung & Co.
Lassen die Meldeaufforderungen an eine psychisch behinderte Leistungsempfängerin ein einzelfallbezogenes Krisen- und Konfliktmanagement vermissen, ist die Verhängung von Sanktionen unverhältnismäßig. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden und acht gegen sie durch das Jobcenter…
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Ein Jobcenter darf einer Leistungsempfängerin von Arbeitslosengeld II nur dann die Leistungen kürzen, wenn die Leistungsempfängerin tatsächlich mit „Absicht“ eine Pflichtverletzung begangen hat. Ist eine geringfügige Beschäftigung gekündigt worden, weil die Leistungsempfängerin aufgrund ihrer Krankheit nicht regelmäßig zur Arbeit erschienen…
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Erwerbsfähige Hilfeempfänger sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist unabdingbare Voraussetzung für eine dauerhafte Eingliederung in Arbeit. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Wiesbaden es für…
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Es ist einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zumutbar, einen nächtlichen Fußweg durch ein Industriegebiet zurücklegen zu müssen, um eine angebotene Arbeitsstelle zu besetzen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall die vom zuständigen Job-Center vorgenommenen…
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Für eine vom Jobcenter vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie gibt es keine Rechtsgrundlage. Auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete ist die Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung nach §…
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Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier…
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Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II von mehr als 30% der Regelleistung bei wiederholten Meldeversäumnissen des Leistungsempfängers bei dem zuständigen Amt ist nicht möglich. In dem hier vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Fall ist der das Meldeversäumnis vom 17. Oktober 2007 betreffende…
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Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, kann nach Ansicht des Bundessozialgerichts von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen werden. Die vereinbarte Gütertrennung und die Beibehaltung beider bisheriger Wohnungen mitsamt getrennter…
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Das Arbeitslosengeld II ist auch in den Fällen in einer ersten Stufe um 30% der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abzusenken, in denen erwerbsfähige Hilfebedürftige während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II eine selbst gesuchte und…
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Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten…
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