Schlagwort Archiv: Unterkunftskosten

Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG…
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Mietkosten und die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt, sofern bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall aus…
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