Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht[…]
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Schlagwort: Unterkunftskosten
Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich,[…]
Weiterlesen… Die Berliner Wohnaufwendungenverordnung
Die vom Senat des Landes Berlin erlassene „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten[…]
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Die Ermittlung der Bruttokaltmiete
Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat Anspruch darauf, eine durch ein schlüssiges Konzept ermittelte Bruttokaltmiete[…]
Weiterlesen… Das Guthaben aus Betriebskostenabrechnung
Eine Gutschrift aus der Betriebskostenabrechnung ist von den tatsächlichen Aufwendungen der Leistungsbezieherin für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz[…]
Weiterlesen… Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten
Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten im Sinne einer Obergrenze kann auch bei[…]
Weiterlesen… Nebenkostenabrechung – Pfändungsschutz für das Betriebskostenguthaben
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung[…]
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Angemessene Unterkunft in Sachsen-Anhalt
Zu den im Rahmen des Arbeitslosengeldes II zu erbringenden Leistungen gehören auch solche für die Unterkunft und Heizung, die in Höhe der[…]
Weiterlesen… Unterkunftskosten bei Heimunterbringung
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen[…]
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Mietkosten und die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt,[…]
Weiterlesen… Die Nebenkosten bei der Eigentumswohnung
Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Mainz der Klage einer in[…]
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Einpersonenhaushalt in Berlin
§ 5 WAufwV BE ist ermächtigungskonform so aus auszulegen, dass die Übernahme eines Mietpreises, der die ortübliche Miete erheblich überschreitet und eine preissteigernde[…]
Weiterlesen… Vorherige Zusicherung für die Unterkunftskosten der neuen Unterkunft in Berlin
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist ein Antrag auf Übernahme einer Mietgarantie so auszulegen, dass der SGB-2-Träger verpflichtet wird, die Unterkunfts- und[…]
Weiterlesen… Ein VW-Bus als Unterkunft?
Anders als bei einem Wohnmobil, stellt ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger keine Unterkunft[…]
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Angemessene Unterkunftskosten – der Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 S 1 SGB[…]
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