Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

Die Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigten, wenn aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung kein Vermögenszuwachs vorliegt.

So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht und anstelle eines neuen Handys von ihrem Mobilfunkanbieter eine Barauszahlung erhielt. Gegen die Anrechnung dieses Betrages durch das Jobcenter hat sich die Frau mit ihrer Klage gewehrt. Die in Kassel lebende Frau schloss mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge mit einer zweijährigen Laufzeit. Die monatlichen Grundgebühren betrugen im ersten Jahr 14,95 Euro und im zweiten Jahr 10,25 Euro. Anstelle der subventionierten Handys erhielt sie eine Barauszahlung in Höhe von 1.200,00 Euro. Das Jobcenter berücksichtigte diese Zahlung als Einkommen und reduzierte sechs Monaten lang den Grundsicherungsbetrag um jeweils 200,00 Euro.

Die Frau führte hingegen an, dass sie die 1.200,00 Euro monatlich zurückzahle und ihr das Geld deshalb nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden habe. Es sei im Übrigen für Fahrstunden ihres Ehemannes verwendet worden, da dieser mit Führerschein bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Zudem habe sie mit dem bereits zuvor vorhandenen Handy mit Prepaid-Karten telefoniert und die vier Mobilfunkverträge nicht genutzt. Das Jobcenter hingegen bewertete die Sofortauszahlung als Provision, welche sie als Einkommen anrechnete.

Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts sei das von der Frau getätigte Geschäft eine Kombination aus einem Abzahlungsgeschäft betreffend die Option auf den verbilligten Kauf von Handys bei Abschluss von Mobilfunkverträgen (Vertrag mit dem Mobilfunkunternehmen) in Verbindung mit einer Ersetzung dieser Handy-Kaufoption gegen die Sofortauszahlung von Geld. Spalte man diese beiden verbundenen Rechtsgeschäfte gedanklich zeitlich auf, habe die Frau letztendlich zunächst vier verbilligte Handys bei dem Mobilfunkunternehmen auf Raten erworben und diese Geräte sodann bei dem Vermittler in Geld umgesetzt.

Werde ein Vermögensgegenstand „zu Geld gemacht“, könne dies jedoch nur dann als Einkommen angesehen werden, wenn ein Mehrerlös erzielt werde. Ein wirtschaftlicher Vermögenszuwachs sei vorliegend jedoch nicht eingetreten. Die Frau habe – ohne je einen der vier Mobilfunkverträge zum Telefonieren genutzt zu haben – zusätzlich zu den Grundgebühren (1.209,60 Euro in zwei Jahren) noch Verwaltungspauschalen sowie Gebühren für Tarifwechsel und für die Rechnungszahlung durch Überweisung gezahlt. Bei einem Gesamtbetrag von 1.630,96 Euro entspreche dies einem jährlichen Zinssatz von fast 18 %. Die ausgezahlten 1.200,00 Eur€ seien daher kein anrechenbares Einkommen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. April 2015 – L 6 AS 828/12

1 Kommentar

  1. Aufgewachter

    Kann auch noch schlimmer kommen …

    Private Arbeitsvermittlung lockt mit SIM-Karte (10 Euro) für Unterschrift auf Vermittlungsvertrag (2.500 Euro)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/23/private-arbeitsvermittlung-lockt-mit-sim-karte-10-euro-fur-unterschrift-auf-vermittlungsvertrag-2-500-euro/

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