Artikel zum Stichwort Gütertrennung

Unterhaltsverzicht und Gütertrennung

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus. In dem hier vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall gehörte der Kläger zu [...]

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