Aufrechnungsverbot bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.

Die von dem Unterhaltsschuldner erklärte Aufrechnung scheitert in diesen Fällen nicht von vornherein an der fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB).

Der Sozialleistungsträger als (Neu-)Gläubiger der nach § 33 SGB II auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche (Hauptforderung) ist nicht gleichzeitig der Schuldner der von dem Unterhaltsschuldner geltend gemachten und gegen die Kindesmutter gerichteten Gegenforderung (hier: auf Darlehensrückzahlung). In solchen Fällen, in denen die Hauptforderung durch Abtretung oder wie hier im Wege der Legalzession auf einen neuen Gläubiger übergeht, wird indessen das Prinzip der Gegenseitigkeit der Forderungen bei der Aufrechnung durch § 406 BGB (i.V.m. § 412 BGB) insoweit durchbrochen, als die Gegenseitigkeit von Hauptforderung und Gegenforderung trotz des Gläubigerwechsels als weiterbestehend behandelt wird1.

Der Bestimmung des § 406 BGB liegt ebenso wie im Falle des § 404 BGB der Gedanke des Schuldnerschutzes zugrunde. Der Schuldner soll durch die Abtretung bzw. den Forderungsübergang nicht benachteiligt, also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger gestellt werden, als er gegenüber seinem alten Gläubiger stand2. Dem Schuldner soll die Aufrechnung gegenüber dem Zessionar mit einer Gegenforderung gegen den Zedenten grundsätzlich immer dann gestattet werden, wenn er ohne die Abtretung der gegen ihn gerichteten Hauptforderung damit rechnen durfte, diese nicht erfüllen zu müssen, sondern durch Aufrechnung tilgen zu können3.

Diese Grundsätze rechtfertigen aber nicht den Umkehrschluss, dass mit der Erstreckung der Aufrechnungsmöglichkeit auf das Verhältnis zwischen dem Zessionar und dem Schuldner eine Besserstellung des Schuldners nicht verbunden sein dürfe.

Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit dem Gläubigerwechsel bei der Abtretung der Hauptforderung kein generelles Verschlechterungsverbot zugunsten des Schuldners aufstellen wollen, so dass es der Schuldner beispielsweise hinnehmen muss, dass er höchstpersönliche Einreden, die ihm gegenüber dem Zedenten zustanden, gegenüber dem Zessionar nicht geltend machen kann4. Auch muss sich der Schuldner damit abfinden, dass er sich wie es auch unter den hier obwaltenden Umständen der Fall sein dürfte durch den Gläubigerwechsel einem möglicherweise „unangenehmeren“ Gläubiger gegenüber sieht. Dann aber lässt sich umgekehrt auch ein generelles Verbesserungsverbot nicht begründen, so dass keine grundsätzlichen Erwägungen dagegen streiten, die Aufrechnung des Schuldners gegenüber dem Zessionar mit einer Gegenforderung gegen den Zedenten unter Umständen auch dann zuzulassen, wenn erst durch die Abtretung ein zuvor bestehendes Aufrechnungsverbot beseitigt wird5. Wäre die gegenteilige Rechtsansicht richtig, müsste sich folgerichtig aus § 406 BGB ein allgemeiner Grundsatz dergestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldner gegenüber dem Zedenten gesetzlich versagt war, auch gegenüber dem Zessionar stets unstatthaft sein müsste; dies trifft freilich nicht zu6.

Allerdings gilt das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, wenn und soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.

Die Frage, ob ein Aufrechnungsverbot im Rahmen des § 406 BGB zugunsten des Neugläubigers auch noch nach der Abtretung bzw. nach einem gesetzlichen Übergang der Hauptforderung gilt, ist nach dem Zweck des Aufrechnungsverbots zu entscheiden7. Durch den Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger wird die Rechtsnatur eines Unterhaltsanspruches nicht geändert8.

Darüber, ob sich auch ein Sozialleistungsträger wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO berufen kann, besteht in Rechtsprechung und Schrifttum keine Einigkeit.

Teilweise wird hierzu mit dem Beschwerdegericht die Auffassung vertreten, dass sich ein Träger öffentlicher Sozialleistungen wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche nicht auf ein Aufrechnungsverbot berufen könne, weil auch der Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit dem Anspruchsübergang entfallen sei9.

Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das Aufrechnungsverbot zu berufen10.

Der Bundesgerichtshof folgt der letztgenannten Auffassung für den Fall, dass der Sozialleistungsträger an den Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbringt und der Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. nach § 33 Abs. 1 SGB II im Wege der Legalzession auf ihn übergeht.

Die Annahme, dass das aus § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO folgende Aufrechnungsverbot ausnahmslos auf den bisherigen Unterhaltsgläubiger beschränkt bleiben müsse, lässt sich nicht zwangsläufig aus dem Zweck des Gesetzes herleiten. Es ist zwar richtig, dass die von § 394 BGB in Bezug genommenen Pfändungsverbote der Zivilprozessordnung in erster Linie dem Schutz des Unterhaltsberechtigten davor dienen, dass ihm und seiner Familie die zur Sicherung des Existenzminimums benötigten Vermögenswerte nicht entzogen werden11 und dieser Gedanke gegenüber einem Dritten, der die Forderung von dem schutzbedürftigen ursprünglichen Unterhaltsgläubiger erwirbt, nicht ohne weiteres zum Tragen kommt. In der Sicherung der Existenz des Forderungsinhabers und seiner Angehörigen erschöpft sich der Zweck des Aufrechnungsverbotes nach § 394 BGB allerdings nicht. Angesichts des heutigen Umfangs der Sozialleistungssysteme dient das Aufrechnungsverbot (zumindest) auch dem Schutz der öffentlichen Kassen, die für die Existenzsicherung des ursprünglichen Gläubigers einzustehen hätten12. Schon vor Inkrafttreten des früheren Bundessozialhilfegesetzes und im Einklang mit den Motiven zum Entwurf des BGB13 war es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die sich aus § 394 BGB und aus §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB ergebenden materiellrechtlichen Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit unpfändbarer Forderungen auch im Interesse des Allgemeinwohls erlassen worden sind, um den ursprünglichen Gläubiger nicht der „öffentlichen Fürsorge und Armenpflege“ anheimfallen zu lassen14.

Das Bundesarbeitsgericht hat zu § 394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO bezüglich der Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen unpfändbares Arbeitseinkommen mehrfach erkannt, dass das Aufrechnungsverbot in bestimmten Fällen auch einem Sozialversicherungsträger zugutekommen kann, auf den kraft Gesetzes die Entgeltansprüche eines bei ihm versicherten Arbeitnehmers übergegangen sind. Diese Rechtsprechung betraf die Fälle, in denen der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung bzw. zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht nachgekommen war, und die für den Arbeitnehmer durch Leistung von Arbeitslosengeld bzw. von Krankengeld einstehenden Sozialversicherungsträger durch gesetzlichen Forderungsübergang nach den seinerzeit geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 137 Abs. 4 AFG bzw. § 182 Nr. 10 RVO aF) Gläubiger der aus dem Arbeitsverhältnis herrührenden Lohn- bzw. Lohnfortzahlungsansprüche des Arbeitnehmers geworden waren15. Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass sich in diesen, wegen des Anspruchsüberganges nunmehr einheitlich in § 115 SGB X geregelten Fällen bereits aus der gesetzlichen Anordnung des Forderungsüberganges erschließe, dass den Träger der gesetzlichen Arbeitslosen- bzw. Krankenversicherung lediglich eine vorläufige Einstandspflicht treffe, um die Lebensgrundlage des Arbeitnehmers für den Zwischenzeitraum sicherzustellen, in dem der Arbeitgeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Wenn sich die Sozialversicherungsträger in diesen Fällen nicht auf das Aufrechnungsprivileg des § 394 BGB berufen könnten, würde sich der Arbeitgeber durch die Nichterfüllung seiner Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlungspflicht auf Kosten der Allgemeinheit bzw. der Solidargemeinschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen können16.

Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlagen sind die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch dann anwendbar, wenn ein Sozialleistungsträger Hilfen zum Lebensunterhalt gewährt, weil ein Unterhaltsschuldner seiner Leistungspflicht nicht nachkommt.

Die sich aus dem Gesetz ergebende (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bzw. § 9 Abs. 1 SGB II) Subsidiarität der Sozialhilfe und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II soll durch den Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. § 33 Abs. 1 SGB II verwirklicht werden, indem sie den Sozialleistungsträger grundsätzlich in die Lage versetzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition des Leistungsempfängers den Zustand nachträglich herzustellen, der dem vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtung anderer (hier: des Unterhaltsschuldners) entspricht, die dem Leistungsempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren müssen17. Könnte sich der Sozialleistungsträger auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 Abs. 1 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht berufen, wäre es dem Unterhaltsschuldner in die Hand gegeben, den Unterhaltsberechtigten durch Nichtleistung des geschuldeten Unterhalts zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu veranlassen, um anschließend private Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen zu können. Für eine solche Besserstellung des säumigen Unterhaltsschuldners findet sich keine Rechtfertigung.

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach § 400 BGB eine Forderung grundsätzlich nicht abgetreten werden kann, soweit sie wie gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO der Pfändung nicht unterworfen ist. Es entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine Abtretung der Unterhaltsforderung jedenfalls dann erfolgen kann, wenn die Forderung nicht mehr dem Unterhaltsberechtigten, sondern aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs einem Dritten zusteht, der keines Pfändungsschutzes nach § 850 b Abs. 1 Satz 2 ZPO bedarf18; dieser Dritte kann auch ein Sozialleistungsträger sein19. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts würde eine Privilegierung des Sozialleistungsträgers in Bezug auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB nicht zwangsläufig zu der nicht im Einklang mit dieser Rechtsprechung stehenden Schlussfolgerung nötigen, dass der Sozialleistungsträger die auf ihn im Wege der Legalzession übergegangene Unterhaltsforderung auch nicht abtreten darf. Obwohl die durch §§ 394, 400 BGB bewirkte Einschränkung der Verkehrsfähigkeit einer unpfändbaren Forderung letztlich auf den gleichen gesetzgeberischen Erwägungen beruht, gibt es keinen unbedingten Gleichlauf bei der Anwendung beider Vorschriften. So ist es anerkannt, dass sich der Schutzzweck des Abtretungsverbots in den Fällen erledigt hat, in denen der Zessionar seinerseits dem Zedenten die (wirtschaftlich gleichwertige) Leistung erbringt, die ihm § 400 BGB sichern will20. Dies gilt auch für die Abtretung von Unterhaltsansprüchen21, so dass eine Unterhaltsforderung durch den Unterhaltsgläubiger durchaus abgetreten werden kann, obwohl sie bei ihm (weiterhin) dem Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterliegt.

Für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Unterhaltsschuldners wegen Rückzahlung eines der Kindesmutter gewährten Darlehens ist daher kein Raum.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 192/11

  1. BGH Urteil vom 22.12.1995 – V ZR 52/95 NJW 1996, 1056, 1057; BGHZ 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; BGHZ 19, 153, 157 = NJW 1956, 257 []
  2. BGH Urteil vom 26.06.2002 – VIII ZR 327/00 NJW 2002, 2865; BGHZ 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; BGHZ 19, 153, 156 = NJW 1956, 257 []
  3. BGHZ 19, 153, 157 = NJW 1956, 257 []
  4. vgl. dazu Schwarz AcP 203 [2003], 241, 270 f. []
  5. RGRK/Weber BGB 12. Aufl. § 406 Rn. 2 []
  6. RGZ 140, 43, 46; BGHZ 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968 []
  7. BGHZ 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968; BGHZ 95, 109, 117 = NJW 1985, 2820, 2822 []
  8. BGH, Urteile vom 01.07.1987 IVb ZR 74/86 FamRZ 1987, 1014, 1015 und vom 09.10.1991 XII ZR 171/90 FamRZ 1992, 306, 307 []
  9. LG Heilbronn FamRZ 1990, 795; Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 394 Rn. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 55; Erman/Wagner BGB 13. Aufl. § 394 Rn. 5; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 77; Günther in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 12 Rn. 185; Born in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Bearbeitungsstand: 2012] 27. Kap. Rn. 98; Scholz in Scholz/Kleffmann/Motzer Praxishandbuch Familienrecht [Bearbeitungsstand: 2012] Teil L Rn. 91 []
  10. OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1532 f.; AG Gummersbach FamRZ 1998, 177 f. mit zust. Anm. Plascher FamRZ 1998, 178; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 6 Rn. 302; Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rn. 284; Friederici in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 5 Rn. 63; MellerHannich in: Kindl/MellerHannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39; wohl auch LSG RheinlandPfalz Urteil vom 23.04.2009 L 5 AS 81/07 juris Rn. 23 aE []
  11. vgl. BT-Drucks. 8/693, S. 45; MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850 Rn. 1; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 850 Rn. 1 []
  12. vgl. MünchKomm-BGB/Schlüter 6. Aufl. § 394 Rn. 1; RGRK/Weber BGB 12. Aufl. § 394 Rn. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 4; Gernhuber Die Erfüllung und ihre Surrogate 2. Aufl. § 12 VI 4; vgl. auch BAG NJW 2001, 1443 zu § 400 BGB []
  13. vgl. Motive II S. 113, zitiert bei Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. II S. 62 []
  14. vgl. BGHZ 4, 153, 154 f.; RGZ 106, 205, 206 und 133, 249, 256 []
  15. BAG NZA 1985, 186 f. und DB 1979, 1848, 1850 []
  16. vgl. BAG NZA 1985, 186, 187 und DB 1979, 1848, 1850 []
  17. vgl. bereits BVerwG NJW 2000, 601 und NJW 1990, 3288 zu § 90 BSHG []
  18. BGH Urteil vom 24.09.1981 – IX ZR 80/80 FamRZ 1982, 50, 51 []
  19. BGH, Urteil vom 03.07.1996 – XII ZR 99/95 FamRZ 1996, 1203, 1204 []
  20. BGHZ 59, 109, 115 = NJW 1972, 1703, 1705; BGHZ 127, 354, 356 = NJW 1995, 323 mwN; BAG NJW 2001, 1443 []
  21. vgl. OLG Bremen FamRZ 2002, 1189 []

 

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