Aufrechnungsverbot bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Das des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zuguns­ten von Trä­gern öffent­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen, soweit die­se Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe oder Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebenss im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erbracht haben und der san­spruch des Hil­fe­emp­fän­gers auf sie über­ge­gan­gen ist.

Die von dem sschuld­ner erklär­te Auf­rech­nung schei­tert in die­sen Fäl­len nicht von vorn­her­ein an der feh­len­den Gegen­sei­tig­keit der For­de­run­gen (§ 387 BGB).

Der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger als (Neu-)Gläubiger der nach § 33 SGB II auf ihn über­ge­gan­ge­nen san­sprü­che (Haupt­for­de­rung) ist nicht gleich­zei­tig der Schuld­ner der von dem sschuld­ner gel­tend gemach­ten und gegen die Kin­des­mut­ter gerich­te­ten Gegen­for­de­rung (hier: auf Dar­le­hens­rück­zah­lung). In sol­chen Fäl­len, in denen die Haupt­for­de­rung durch Abtre­tung oder wie hier im Wege der Legal­zes­si­on auf einen neu­en Gläu­bi­ger über­geht, wird indes­sen das Prin­zip der Gegen­sei­tig­keit der For­de­run­gen bei der Auf­rech­nung durch § 406 BGB (i.V.m. § 412 BGB) inso­weit durch­bro­chen, als die Gegen­sei­tig­keit von Haupt­for­de­rung und Gegen­for­de­rung trotz des Gläu­bi­ger­wech­sels als wei­ter­be­stehend behan­delt wird 1.

Der Bestim­mung des § 406 BGB liegt eben­so wie im Fal­le des § 404 BGB der Gedan­ke des Schuld­ner­schut­zes zugrun­de. Der Schuld­ner soll durch die Abtre­tung bzw. den For­de­rungs­über­gang nicht benach­tei­ligt, also gegen­über dem neu­en Gläu­bi­ger nicht ungüns­ti­ger gestellt wer­den, als er gegen­über sei­nem alten Gläu­bi­ger stand 2. Dem Schuld­ner soll die Auf­rech­nung gegen­über dem Zes­sio­nar mit einer Gegen­for­de­rung gegen den Zeden­ten grund­sätz­lich immer dann gestat­tet wer­den, wenn er ohne die Abtre­tung der gegen ihn gerich­te­ten Haupt­for­de­rung damit rech­nen durf­te, die­se nicht erfül­len zu müs­sen, son­dern durch Auf­rech­nung til­gen zu kön­nen 3.

Die­se Grund­sät­ze recht­fer­ti­gen aber nicht den Umkehr­schluss, dass mit der Erstre­ckung der Auf­rech­nungs­mög­lich­keit auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Zes­sio­nar und dem Schuld­ner eine Bes­ser­stel­lung des Schuld­ners nicht ver­bun­den sein dür­fe.

Der Gesetz­ge­ber hat im Zusam­men­hang mit dem Gläu­bi­ger­wech­sel bei der Abtre­tung der Haupt­for­de­rung kein gene­rel­les Ver­schlech­te­rungs­ver­bot zuguns­ten des Schuld­ners auf­stel­len wol­len, so dass es der Schuld­ner bei­spiels­wei­se hin­neh­men muss, dass er höchst­per­sön­li­che Ein­re­den, die ihm gegen­über dem Zeden­ten zustan­den, gegen­über dem Zes­sio­nar nicht gel­tend machen kann 4. Auch muss sich der Schuld­ner damit abfin­den, dass er sich wie es auch unter den hier obwal­ten­den Umstän­den der Fall sein dürf­te durch den Gläu­bi­ger­wech­sel einem mög­li­cher­wei­se „unan­ge­neh­me­ren” Gläu­bi­ger gegen­über sieht. Dann aber lässt sich umge­kehrt auch ein gene­rel­les Ver­bes­se­rungs­ver­bot nicht begrün­den, so dass kei­ne grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen dage­gen strei­ten, die Auf­rech­nung des Schuld­ners gegen­über dem Zes­sio­nar mit einer Gegen­for­de­rung gegen den Zeden­ten unter Umstän­den auch dann zuzu­las­sen, wenn erst durch die Abtre­tung ein zuvor bestehen­des besei­tigt wird 5. Wäre die gegen­tei­li­ge Rechts­an­sicht rich­tig, müss­te sich fol­ge­rich­tig aus § 406 BGB ein all­ge­mei­ner Grund­satz der­ge­stalt her­lei­ten las­sen, dass eine Auf­rech­nung, die dem Schuld­ner gegen­über dem Zeden­ten gesetz­lich ver­sagt war, auch gegen­über dem Zes­sio­nar stets unstatt­haft sein müss­te; dies trifft frei­lich nicht zu 6.

Aller­dings gilt das des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch zuguns­ten von Trä­gern öffent­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen, wenn und soweit die­se Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe oder im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebenss erbracht haben und der san­spruch des Hil­fe­emp­fän­gers auf sie über­ge­gan­gen ist.

Die Fra­ge, ob ein im Rah­men des § 406 BGB zuguns­ten des Neugläu­bi­gers auch noch nach der Abtre­tung bzw. nach einem gesetz­li­chen Über­gang der Haupt­for­de­rung gilt, ist nach dem Zweck des s zu ent­schei­den 7. Durch den For­de­rungs­über­gang auf einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger wird die Rechts­na­tur eines san­spru­ches nicht geän­dert 8.

Dar­über, ob sich auch ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger wegen der auf ihn über­ge­gan­ge­nen san­sprü­che gegen­über dem sschuld­ner auf das nach § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO beru­fen kann, besteht in Recht­spre­chung und Schrift­tum kei­ne Einig­keit.

Teil­wei­se wird hier­zu mit dem Beschwer­de­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sich ein Trä­ger öffent­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen wegen der auf ihn über­ge­gan­ge­nen san­sprü­che nicht auf ein beru­fen kön­ne, weil auch der Pfän­dungs­schutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit dem ent­fal­len sei 9.

Eine ande­re Ansicht will dem­ge­gen­über auch dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger zubil­li­gen, sich gegen­über dem sschuld­ner wegen einer über­ge­gan­ge­nen sfor­de­rung, die bei dem Hil­fe­emp­fän­ger dem Pfän­dungs­schutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unter­lag, auf das zu beru­fen 10.

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung für den Fall, dass der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger an den sbe­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe oder Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebenss im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erbringt und der san­spruch nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. nach § 33 Abs. 1 SGB II im Wege der Legal­zes­si­on auf ihn über­geht.

Die Annah­me, dass das aus § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO fol­gen­de aus­nahms­los auf den bis­he­ri­gen sgläu­bi­ger beschränkt blei­ben müs­se, lässt sich nicht zwangs­läu­fig aus dem Zweck des Geset­zes her­lei­ten. Es ist zwar rich­tig, dass die von § 394 BGB in Bezug genom­me­nen Pfän­dungs­ver­bo­te der Zivil­pro­zess­ord­nung in ers­ter Linie dem Schutz des sbe­rech­tig­ten davor die­nen, dass ihm und sei­ner Fami­lie die zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums benö­tig­ten Ver­mö­gens­wer­te nicht ent­zo­gen wer­den 11 und die­ser Gedan­ke gegen­über einem Drit­ten, der die For­de­rung von dem schutz­be­dürf­ti­gen ursprüng­li­chen sgläu­bi­ger erwirbt, nicht ohne wei­te­res zum Tra­gen kommt. In der Siche­rung der Exis­tenz des For­de­rungs­in­ha­bers und sei­ner Ange­hö­ri­gen erschöpft sich der Zweck des es nach § 394 BGB aller­dings nicht. Ange­sichts des heu­ti­gen Umfangs der Sozi­al­leis­tungs­sys­te­me dient das (zumin­dest) auch dem Schutz der öffent­li­chen Kas­sen, die für die Exis­tenz­si­che­rung des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers ein­zu­ste­hen hät­ten 12. Schon vor Inkraft­tre­ten des frü­he­ren Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­set­zes und im Ein­klang mit den Moti­ven zum Ent­wurf des BGB 13 war es in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass die sich aus § 394 BGB und aus §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB erge­ben­den mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Ver­kehrs­fä­hig­keit unpfänd­ba­rer For­de­run­gen auch im Inter­es­se des All­ge­mein­wohls erlas­sen wor­den sind, um den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht der „öffent­li­chen Für­sor­ge und Armen­pfle­ge” anheim­fal­len zu las­sen 14.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zu § 394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO bezüg­lich der Unzu­läs­sig­keit der Auf­rech­nung gegen unpfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men mehr­fach erkannt, dass das in bestimm­ten Fäl­len auch einem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zugu­te­kom­men kann, auf den kraft Geset­zes die Ent­gelt­an­sprü­che eines bei ihm ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers über­ge­gan­gen sind. Die­se Recht­spre­chung betraf die Fäl­le, in denen der Arbeit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung zur Lohn­zah­lung bzw. zur Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nicht nach­ge­kom­men war, und die für den Arbeit­neh­mer durch Leis­tung von Arbeits­lo­sen­geld bzw. von Kran­ken­geld ein­ste­hen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger durch gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nach den sei­ner­zeit gel­ten­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 137 Abs. 4 AFG bzw. § 182 Nr. 10 RVO aF) Gläu­bi­ger der aus dem Arbeits­ver­hält­nis her­rüh­ren­den Lohn- bzw. Lohn­fort­zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers gewor­den waren 15. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass sich in die­sen, wegen des es nun­mehr ein­heit­lich in § 115 SGB X gere­gel­ten Fäl­len bereits aus der gesetz­li­chen Anord­nung des For­de­rungs­über­gan­ges erschlie­ße, dass den Trä­ger der gesetz­li­chen Arbeits­lo­sen- bzw. Kran­ken­ver­si­che­rung ledig­lich eine vor­läu­fi­ge Ein­stands­pflicht tref­fe, um die Lebens­grund­la­ge des Arbeit­neh­mers für den Zwi­schen­zeit­raum sicher­zu­stel­len, in dem der Arbeit­ge­ber sei­nen Zah­lungs­pflich­ten nicht nach­kommt. Wenn sich die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger in die­sen Fäl­len nicht auf das Auf­rech­nungs­pri­vi­leg des § 394 BGB beru­fen könn­ten, wür­de sich der Arbeit­ge­ber durch die Nicht­er­fül­lung sei­ner Ent­gelt- bzw. Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht auf Kos­ten der All­ge­mein­heit bzw. der Soli­dar­ge­mein­schaft einen unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil ver­schaf­fen kön­nen 16.

Wegen der Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­gen sind die Grund­sät­ze die­ser Recht­spre­chung auch dann anwend­bar, wenn ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger Hil­fen zum Lebens gewährt, weil ein sschuld­ner sei­ner Leis­tungs­pflicht nicht nach­kommt.

Die sich aus dem Gesetz erge­ben­de (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bzw. § 9 Abs. 1 SGB II) Sub­si­dia­ri­tät der Sozi­al­hil­fe und der Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebenss nach dem SGB II soll durch den nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. § 33 Abs. 1 SGB II ver­wirk­licht wer­den, indem sie den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger grund­sätz­lich in die Lage ver­setzt, durch Ein­tritt in die Gläu­bi­ger­po­si­ti­on des Leis­tungs­emp­fän­gers den Zustand nach­träg­lich her­zu­stel­len, der dem vom Gesetz gewoll­ten Vor­rang der Ver­pflich­tung ande­rer (hier: des sschuld­ners) ent­spricht, die dem Leis­tungs­emp­fän­ger die erfor­der­li­che Hil­fe hät­ten gewäh­ren müs­sen 17. Könn­te sich der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger auf das nach § 394 Abs. 1 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht beru­fen, wäre es dem sschuld­ner in die Hand gege­ben, den sbe­rech­tig­ten durch Nicht­leis­tung des geschul­de­ten s zur Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen zu ver­an­las­sen, um anschlie­ßend pri­va­te For­de­run­gen gegen den sgläu­bi­ger zu Las­ten der All­ge­mein­heit durch­set­zen zu kön­nen. Für eine sol­che Bes­ser­stel­lung des säu­mi­gen sschuld­ners fin­det sich kei­ne Recht­fer­ti­gung.

Die­ser Beur­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass nach § 400 BGB eine For­de­rung grund­sätz­lich nicht abge­tre­ten wer­den kann, soweit sie wie gesetz­li­che san­sprü­che gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist. Es ent­spricht aller­dings der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes, dass eine Abtre­tung der sfor­de­rung jeden­falls dann erfol­gen kann, wenn die For­de­rung nicht mehr dem sbe­rech­tig­ten, son­dern auf­grund gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs einem Drit­ten zusteht, der kei­nes Pfän­dungs­schut­zes nach § 850 b Abs. 1 Satz 2 ZPO bedarf 18; die­ser Drit­te kann auch ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger sein 19. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts wür­de eine Pri­vi­le­gie­rung des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers in Bezug auf das nach § 394 BGB nicht zwangs­läu­fig zu der nicht im Ein­klang mit die­ser Recht­spre­chung ste­hen­den Schluss­fol­ge­rung nöti­gen, dass der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die auf ihn im Wege der Legal­zes­si­on über­ge­gan­ge­ne sfor­de­rung auch nicht abtre­ten darf. Obwohl die durch §§ 394, 400 BGB bewirk­te Ein­schrän­kung der Ver­kehrs­fä­hig­keit einer unpfänd­ba­ren For­de­rung letzt­lich auf den glei­chen gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen beruht, gibt es kei­nen unbe­ding­ten Gleich­lauf bei der Anwen­dung bei­der Vor­schrif­ten. So ist es aner­kannt, dass sich der Schutz­zweck des Abtre­tungs­ver­bots in den Fäl­len erle­digt hat, in denen der Zes­sio­nar sei­ner­seits dem Zeden­ten die (wirt­schaft­lich gleich­wer­ti­ge) Leis­tung erbringt, die ihm § 400 BGB sichern will 20. Dies gilt auch für die Abtre­tung von san­sprü­chen 21, so dass eine sfor­de­rung durch den sgläu­bi­ger durch­aus abge­tre­ten wer­den kann, obwohl sie bei ihm (wei­ter­hin) dem nach § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unter­liegt.

Für die Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung des sschuld­ners wegen Rück­zah­lung eines der Kin­des­mut­ter gewähr­ten Dar­le­hens ist daher kein Raum.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 192/​11

  1. BGH Urteil vom 22.12.1995 – V ZR 52/​95 NJW 1996, 1056, 1057; BGHZ 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; BGHZ 19, 153, 157 = NJW 1956, 257[]
  2. BGH Urteil vom 26.06.2002 – VIII ZR 327/​00 NJW 2002, 2865; BGHZ 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; BGHZ 19, 153, 156 = NJW 1956, 257[]
  3. BGHZ 19, 153, 157 = NJW 1956, 257[]
  4. vgl. dazu Schwarz AcP 203 [2003], 241, 270 f.[]
  5. RGRK/​Weber BGB 12. Aufl. § 406 Rn. 2[]
  6. RGZ 140, 43, 46; BGHZ 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968[]
  7. BGHZ 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968; BGHZ 95, 109, 117 = NJW 1985, 2820, 2822[]
  8. BGH, Urtei­le vom 01.07.1987 IVb ZR 74/​86 Fam­RZ 1987, 1014, 1015 und vom 09.10.1991 XII ZR 171/​90 Fam­RZ 1992, 306, 307[]
  9. LG Heil­bronn Fam­RZ 1990, 795; Palandt/​Grüneberg BGB 72. Aufl. § 394 Rn. 1; Staudinger/​Gursky BGB [Bear­bei­tungs­stand: 2011] § 394 Rn. 55; Erman/​Wagner BGB 13. Aufl. § 394 Rn. 5; Wendl/​Klinkhammer Das srecht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 8 Rn. 77; Gün­ther in: Schnitz­ler Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Fami­li­en­recht 3. Aufl. § 12 Rn. 185; Born in Heiß/​Born srecht [Bear­bei­tungs­stand: 2012] 27. Kap. Rn. 98; Scholz in Scholz/​Kleffmann/​Motzer Pra­xis­hand­buch Fami­li­en­recht [Bear­bei­tungs­stand: 2012] Teil L Rn. 91[]
  10. OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2006, 1532 f.; AG Gum­mers­bach Fam­RZ 1998, 177 f. mit zust. Anm. Pla­scher Fam­RZ 1998, 178; Wendl/​Dose Das srecht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 6 Rn. 302; Niepmann/​Schwamb Die Recht­spre­chung zur Höhe des s 12. Aufl. Rn. 284; Frie­de­ri­ci in: Schnitz­ler Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Fami­li­en­recht 3. Aufl. § 5 Rn. 63; Mel­l­er­Han­nich in: Kindl/​MellerHannich/​Wolf Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39; wohl auch LSG Rhein­land­Pfalz Urteil vom 23.04.2009 L 5 AS 81/​07 juris Rn. 23 aE[]
  11. vgl. BT-Drucks. 8/​693, S. 45; Münch­Komm-ZPO/S­mid, 3. Aufl. § 850 Rn. 1; Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 850 Rn. 1[]
  12. vgl. Münch­Komm-BGB/­Schlü­ter 6. Aufl. § 394 Rn. 1; RGRK/​Weber BGB 12. Aufl. § 394 Rn. 1; Staudinger/​Gursky BGB [Bear­bei­tungs­stand: 2011] § 394 Rn. 4; Gern­hu­ber Die Erfül­lung und ihre Sur­ro­ga­te 2. Aufl. § 12 VI 4; vgl. auch BAG NJW 2001, 1443 zu § 400 BGB[]
  13. vgl. Moti­ve II S. 113, zitiert bei Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, Bd. II S. 62[]
  14. vgl. BGHZ 4, 153, 154 f.; RGZ 106, 205, 206 und 133, 249, 256[]
  15. BAG NZA 1985, 186 f. und DB 1979, 1848, 1850[]
  16. vgl. BAG NZA 1985, 186, 187 und DB 1979, 1848, 1850[]
  17. vgl. bereits BVerwG NJW 2000, 601 und NJW 1990, 3288 zu § 90 BSHG[]
  18. BGH Urteil vom 24.09.1981 – IX ZR 80/​80 Fam­RZ 1982, 50, 51[]
  19. BGH, Urteil vom 03.07.1996 – XII ZR 99/​95 Fam­RZ 1996, 1203, 1204[]
  20. BGHZ 59, 109, 115 = NJW 1972, 1703, 1705; BGHZ 127, 354, 356 = NJW 1995, 323 mwN; BAG NJW 2001, 1443[]
  21. vgl. OLG Bre­men Fam­RZ 2002, 1189[]