Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf

Es liegt kein unaus­weich­li­cher bzw. unab­weis­ba­rer Bedarf im Sin­ne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII, 37 Abs. 1 SGB XII vor, wenn wegen der Coro­na-Pan­de­mie eine Bevor­ra­tung für 10 bis 14 Tage betrie­ben wird.

So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de eines schwer­be­hin­der­ten Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gers zurück­ge­wie­sen, der für sei­ne Bevor­ra­tung einen Mehr­be­darf begehrt hat und bereits vor dem Sozi­al­ge­richt Kas­sel 1 damit kei­nen Erfolg hat­te. Ende März 2020 bean­trag­te der aus dem Wer­ra-Meiß­ner-Kreis stam­men­de Antrag­stel­ler eine sofor­ti­ge Pan­de­mie-Bei­hil­fe in Höhe von 1.000 Euro sowie eine Erhö­hung der Regel­leis­tung um monat­lich 100 Euro. Er kön­ne wegen sei­ner chro­ni­schen Erkran­kung und der Geh­be­hin­de­rung nicht ein­kau­fen gehen und sei auf Lebens­mit­tel­lie­fe­run­gen ange­wie­sen. Sein Vor­rat rei­che nur für 4 Wochen. Auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie sei abseh­bar, dass die Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln und Hygie­ne­ar­ti­keln auch in Deutsch­land bald zusam­men­bre­chen wer­de. Die offi­zi­ell emp­foh­le­ne Bevor­ra­tung sei ihm auf­grund sei­ner finan­zi­el­len Lage nicht mög­lich.

Der Wer­ra-Meiß­ner-Kreis lehn­te den Antrag auf Mehr­leis­tun­gen ab. Eine Bevor­ra­tung sei nicht nötig. Ein ört­li­ches Hel­fer­sys­tem unter­stüt­ze Bedürf­ti­ge bei der Beschaf­fung von Lebens­mit­teln. Dar­auf­hin bean­trag­te der Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger den Erlass einer einst­wei­li­gen gericht­li­chen Anord­nung.

Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat das Sozi­al­ge­richt Kas­sel den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Zur Begrün­dung bezieht sich die­ses auf die Recht­spre­chung des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart 2, des Sozi­al­ge­richts Kon­stanz 3 und des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 4. Es wür­den kei­ne ech­ten Lie­fer­eng­päs­se exis­tie­ren, argu­men­tiert das Sozi­al­ge­richt Kas­sel. Außer­dem sei die Gewäh­rung eines Dar­le­hens aus­zu­schlie­ßen, weil die Argu­men­te des Antrag­stel­lers (aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der Lage, die Woh­nung zu ver­las­sen) näm­lich bereits nicht im Zusam­men­hang steht mit der aktu­el­len Cor­vid-19-Pan­de­mie, dem der­zei­ti­gen Kon­takt­ver­bot und auch nicht der unbe­streit­ba­ren Tat­sa­che, dass es sich beim Antrag­stel­ler um einen Risi­ko­pa­ti­en­ten han­delt, son­dern wird vom Antrag­stel­ler bereits seit län­ge­rem auch in ande­rem Zusam­men­hang zur Gel­tend­ma­chung von wei­te­ren Ansprü­chen immer wie­der gel­tend gemacht. Gegen die­se Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Kas­sel hat sich der Antrag­stel­ler mit der Beschwer­de gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­ge­führt, dass ein Anspruch aus den § 27a Abs. 4 SGB XII (in der Fas­sung des Geset­zes vom 30. Novem­ber 2019, BGBl I, S. 1948 mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2020) i.V.m. §§ 42 Nr. 1 SGB XII, 37 Abs. 1 SGB XII für den gel­tend gemach­ten Mehr­be­darf durch eine Bevor­ra­tung mit Lebens­mit­teln und Hygie­ne­ar­ti­keln aus­schei­det. Nach § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB XII wird der Regel­satz im Ein­zel­fall abwei­chend von der maß­ge­ben­den Regel­be­darfs­stu­fe fest­ge­setzt (abwei­chen­de Regel­satz­fest­set­zung), wenn ein durch die Regel­be­dar­fe abge­deck­ter Bedarf nicht nur ein­ma­lig, son­dern für eine Dau­er von vor­aus­sicht­lich mehr als einem Monat unaus­weich­lich in mehr als gerin­gem Umfang ober­halb durch­schnitt­li­cher Bedar­fe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermitt­lung der Regel­be­dar­fe zugrun­de­lie­gen­den durch­schnitt­li­chen Ver­brauchs­aus­ga­ben erge­ben, und die dadurch beding­ten Mehr­auf­wen­dun­gen begründ­bar nicht anders aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Kann im Ein­zel­fall ein von den Regel­be­dar­fen umfass­ter und nach den Umstän­den unab­weis­bar gebo­te­ner Bedarf auf kei­ne ande­re Wei­se gedeckt wer­den, sol­len auf Antrag hier­für not­wen­di­ge Leis­tun­gen als Dar­le­hen erbracht wer­den, § 37 Abs. 1 SGB XII. Mit den Öff­nungs­klau­seln des § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII und § 37 Abs. 1 SGB XII haben die Leis­tungs­trä­ger ein recht­li­ches Instru­ment an die Hand bekom­men, um auf beson­de­re Bedarfs­si­tua­tio­nen reagie­ren zu kön­nen, die als struk­tu­rel­le Män­gel der fest­ge­setz­ten Regel­be­dar­fe auf­tre­ten bzw. in denen ein von den Regel­be­dar­fen zwar umfass­ter, im Ein­zel­fall aber nicht gedeck­ter Bedarf auf Dar­le­hens­ba­sis aus­ge­gli­chen wer­den kann. Maß­ge­bend für die Beson­der­heit einer Bedarfs­la­ge ist, dass ein den Grund­rechts­be­reich tan­gie­ren­der Bedarf unge­deckt bleibt, der im kon­kre­ten Ein­zel­fall vom Rechts­sys­tem eigent­lich gedeckt wer­den müss­te 5.

Die­ser Bedarf ist jeden­falls nach der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht unaus­weich­lich bzw. unab­weis­bar – uner­heb­lich, ob es sich bei der von dem Antrag­stel­ler begehr­ten Bevor­ra­tung um einen ein­ma­li­gen, abseh­bar kurz­fris­ti­gen Bedarf 6 oder um einen Bedarf für die Dau­er von vor­aus­sicht­lich mehr als einem Monat 7 han­delt.

Ein Mehr­be­darf ist unaus­weich­lich bzw. unab­weis­bar, wenn ein über­durch­schnitt­li­cher Bedarf, abseits eines zu for­dern­den zeit­li­chen Moments, ins­be­son­de­re nicht durch zumut­ba­re Maß­nah­men des Hil­fe­emp­fän­gers (Berück­sich­ti­gung von Ein­spar­mög­lich­kei­ten des Leis­tungs­be­rech­tig­ten) besei­tigt wer­den kann und auch den Rah­men des im Bereich der Exis­tenz­si­che­rung Ange­mes­se­nen nicht über­steigt 8. Nach der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sind die­se Vor­aus­set­zun­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall nicht gege­ben. Nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers, der sich bereits für die Dau­er von 4 Wochen bevor­ra­tet hat, fehlt es an einem aku­ten Mehr­be­darf im oben genann­ten Sin­ne.

Aus­weis­lich der Mit­tei­lung des Bun­des­am­tes für Bevöl­ke­rungs­schutz und Kata­stro­phen­hil­fe han­delt es sich bei der emp­foh­le­nen (Not)Bevorratung im Sin­ne einer grund­sätz­li­chen Vor­sor­ge für Not­si­tua­tio­nen zunächst abseits der aktu­el­len Coro­na-Pan­de­mie ledig­lich um (unver­bind­li­che) Emp­feh­lun­gen. Inso­weit stellt sich die Anle­gung eines Not­vor­rats als eine Neu­ord­nung des Ver­brauchs­ver­hal­tens dar, die auf einer per­sön­li­chen Ent­schei­dung und haus­wirt­schaft­li­chen Pla­nung des Leis­tungs­be­rech­tig­ten beruht. Durch per­sön­li­che Über­le­gun­gen gesteu­er­te Bedarfs­la­gen bil­den jedoch bei im Übri­gen gedeck­tem aktu­el­len Bedarf an Lebens­mit­teln kei­ne über den Durch­schnitts­be­darf hin­aus­ge­hen­den oder aty­pi­schen Bedarfs­la­gen, die den Grund­rechts­be­reich tan­gie­ren 9. Mit­tels des Anle­gens eines Not­vor­ra­tes ent­steht gera­de kein zusätz­li­cher Bedarf an Lebens­mit­teln, son­dern ledig­lich eine Vor­ver­la­ge­rung von Kos­ten für die Anschaf­fung von Lebens­mit­teln, die der Antrag­stel­ler sowie­so frü­her oder spä­ter hät­te kau­fen müs­sen. Auf­grund der Tat­sa­che, dass Lebens­mit­tel des Not­vor­ra­tes einem Min­dest­halt­bar­keits­da­tum unter­lie­gen, müs­sen die­se suk­zes­si­ve aus­ge­tauscht wer­den und kön­nen dem Zweck der aktu­el­len Ernäh­rung des Antrag­stel­lers wie­der zuge­führt wer­den.

Außer­dem wird der­zeit ledig­lich eine Bevor­ra­tung für 10 bis 14 Tage emp­foh­len und von der Bevor­ra­tung grö­ße­rer Men­gen aus­drück­lich abge­ra­ten. Eine Ver­sor­gungs­kri­se ist nach dem Bun­des­amt für Bevöl­ke­rungs­schutz und Kata­stro­phen­schutz auf­grund der aktu­el­len Ereig­nis­se nicht zu erwar­ten. Die Lebens­mit­tel­ver­sor­gung ist nicht gefähr­det, Super­märk­te wer­den auch wei­ter­hin mit Waren belie­fert und geöff­net. Dies deckt sich mit den Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung, die von „Hams­ter­käu­fen“ aus­drück­lich abrät und der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung, wonach die Lebens­mit­tel­ver­sor­gung gewähr­leis­tet ist. Zwar kann es, wie der Antrag­stel­ler durch die Vor­la­ge einer E‑Mail des G.-online-Shops vom 6. April 2020 glaub­haft gemacht hat, bei der Zustel­lung ein­zel­ner Pro­duk­te um eine Ver­zö­ge­rung um eini­ge weni­ge Tage kom­men, kon­kre­te Hin­wei­se auf schwer­wie­gen­de Stö­run­gen der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Lebens­mit­teln und Hygie­ne­ar­ti­keln, auch im Rah­men von online-Lie­fer­diens­ten, bestehen der­zeit jedoch nicht 10.

Für das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist nicht zu erken­nen, dass die ent­ste­hen­den Kos­ten vom Antrag­stel­ler nicht aus den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln erbracht wer­den kön­nen. Denn mit der Gewäh­rung der Regel­be­darfs­leis­tung ver­fügt der Leis­tungs­be­rech­tig­te über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Beschaf­fung der aktu­ell erfor­der­li­chen Lebens­mit­tel und hat im Rah­men der vor­ran­gig ein­zu­set­zen­den Ein­spar­po­ten­zia­le 11 grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, einen Not­vor­rat lang­sam auf­zu­bau­en. Dies sieht das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der eige­nen Anga­ben des Antrag­stel­lers, wonach er bereits einen Vor­rat von vier Wochen auf­ge­baut habe, der nun durch den suk­zes­si­ven Aus­tausch der aktu­el­len Ernäh­rung des Antrag­stel­lers wie­der zuge­führt wer­den kann. Inso­weit nimmt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt auf die obi­gen Aus­füh­run­gen Bezug. Ledig­lich ergän­zend weist es dar­auf hin, dass auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie der­zeit eini­ge im Regel­be­darf ent­hal­te­ne Kos­ten nicht oder zumin­dest ledig­lich ein­ge­schränkt anfal­len 12. Soweit der Antrag­stel­ler ergän­zend vor­trägt, durch sei­ne gesund­heit­li­che Situa­ti­on auf online-Bestell­diens­te ange­wie­sen zu sein und hier durch eine Vor­aus­zah­lung der Waren in eine für ihn nicht mehr trag­ba­re Vor­fi­nan­zie­rung zu gera­ten, kann dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen. Inso­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass z.B. G.-online grund­sätz­lich auch eine Bestel­lung auf Rech­nung vor­sieht 13. Dass der Antrag­stel­ler dies nicht nüt­zen könn­te, hat er weder vor­ge­tra­gen noch glaub­haft gemacht.

Dar­über hin­aus kann ein Mehr­be­darf durch eine Bevor­ra­tung mit Lebens­mit­teln und Hygie­ne­ar­ti­keln auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie vor­lie­gend auch nicht auf § 30 SGB XII gestützt wer­den. Die Vor­schrift ent­hält unter­schied­li­che Anknüp­fungs­punk­te für Mehr­be­darfs­zu­schlä­ge (u.a. alte Men­schen, wer­den­de Müt­ter etc.). Bei dem betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis wird gene­rell davon aus­ge­gan­gen, dass der Regel­satz nicht aus­rei­chend ist, um ihren not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt zu decken. Es han­delt sich um beson­de­re typi­sier­te und vor­lie­gend nicht ein­schlä­gi­ge Bedarfs­la­gen, für die ein Zuschlag zu den Regel­satz­leis­tun­gen gewährt wird.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2020 – L 4 SO 92/​20 B ER

  1. SG Kas­sel, Beschluss vom 03.04.2020 – S 12 SO 9/​20 ER[]
  2. SG Stutt­gart, Urteil vom 16.03.2018 – S 3 AS 5445/​17[]
  3. SG Kon­stanz, Urteil vom 31.05.2017 – S 11 AS 808/​17[]
  4. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.03.2018 – L 7 AS 3032/​17[]
  5. vgl. zu § 73 SGB XII Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 19. August 2010 – B 14 AS 13/​10 R Rdnr. 18[]
  6. so für den Fall der Not­be­vor­ra­tung LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 28.09.2018 – L 11 AS 30/​18 NZB[]
  7. so gleich­falls für den Fall der Not­be­vor­ra­tung SG Kon­stanz, Urteil vom 31.05.2017 – S 11 AS 808/​17[]
  8. Gutz­ler in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 27a SGB XII Rdnr. 105[]
  9. so auch: LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.03.2018 – L 7 AS 3032/​17; SG Kon­stanz, Urteil vom 31.05.2017 – S 11 AS 808/​17 mit Anmer­kung Böt­ti­ger; SG Kon­stanz, Beschluss vom 02.04. 2020 – S 1 AS 560/​20 ER[]
  10. vgl. inso­weit auch: SG Frank­furt am Main, Beschluss vom 26.03.2020 – S 16 AS 373/​20 ER; SG Kon­stanz, Beschluss vom 02.04.2020 – S 1 AS 560/​20 ER[]
  11. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09, 1 BvL 3/​09, 1 BvL 4/​09, Rdnr. 205[]
  12. so bei­spiels­wei­se 41,45 € für Frei­zeit, Unter­hal­tung, Kul­tur; 36,00 € für Ver­kehr; 10,74 € für Beher­ber­gungs- und Gast­stät­ten­dienst­leis­tun­gen nach § 5 Abs. 1 des Regel­be­darfs-Ermitt­lungs­ge­set­zes i.V.m. der Regel­be­darfs­stu­fen-Fort­schrei­bungs­ver­ord­nung 2020; Quel­le: Ein­zel­be­trä­ge aus den Regel­be­darfs­stu­fen ab 1. Janu­ar 2020: Leis­tungs­fäl­le nach dem SGB II, dem SGB XII und nach § 2 Asyl­bLG, Bernd-Gün­ter Schwa­be, Zeit­schrift für das Für­sor­ge­we­sen 1/​2020, S. 1 ff[]
  13. https://www.G.-online.de/faq#bezahlung unter der Rubrik „Häu­fi­ge Fra­gen“ Bezah­lung im G.-online Shop[]