Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz1 zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
Dieses Gesetz betrifft auch das Schonvermögen beim ALG II-Bezug, da hierdurch die Freibeträge für Altersvorsorgevermögen von 250 € auf 750 € je vollendetem Lebensjahr angehoben werden.
- Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG).[↩]
