Freibeträge beim Krankengeldbezug

Kran­ken­geld stellt kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit dar. Des­halb sind bei der Anrech­nung als Ein­kom­men hier­von kei­ne Frei­be­trä­ge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzu­set­zen.

Das Kran­ken­geld ist daher in der tat­säch­lich geleis­te­ten Höhe als anre­chen­ba­res Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Es ist auch kein Pau­schal­be­trag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II und kein wei­te­rer Frei­be­trag nach § 30 SGB II abzu­set­zen. Nach § 11 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 SGB II 1 ist bei erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen, die erwerbs­tä­tig sind, an Stel­le der Beträ­ge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von ins­ge­samt 100,00 € monat­lich abzu­set­zen. Beträgt das monat­li­che Ein­kom­men mehr als 400 €, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbs­fä­hi­ge Hil­fe­be­dürf­ti­ge nach­weist, dass die Sum­me der Beträ­ge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 € über­steigt.

Nach § 30 SGB II in der Fas­sung des Frei­be­trags­neu­re­ge­lungs­ge­set­zes ist bei erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen, die erwerbs­fä­hig sind, von dem monat­li­chen Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit ein wei­te­rer Betrag abzu­set­zen. Die­ser beläuft sich

  1. für den Teil des monat­li­chen Ein­kom­mens, das 100 EUR über­steigt und nicht mehr als 800 EUR beträgt, auf 20 vom Hun­dert und
  2. für den Teil des monat­li­chen Ein­kom­mens, das 800 EUR über­steigt und nicht mehr als 1200 EUR beträgt, auf 10 vom Hun­dert.

Die­se Frei­be­trä­ge sind ledig­lich von auf­grund einer Arbeits­tä­tig­keit erziel­tem Hin­zu­ver­dienst in Abzug zu brin­gen und damit nicht von Ein­kom­men in Form von Kran­ken­geld.

Hier­für spricht zunächst die Geset­zes­be­grün­dung 2. Danach soll die Neu­re­ge­lung der Schaf­fung stär­ke­rer Anrei­ze zur Auf­nah­me oder Wei­ter­füh­rung einer Erwerbs­tä­tig­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt durch deut­lich ver­bes­ser­te Hin­zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten die­nen. Pri­vi­le­giert wer­den soll­te danach ledig­lich Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit, nicht jedoch Erwerbs­er­satz­ein­kom­men.

Wei­ter steht der Wort­laut des § 30 Satz 1 SGB II, wonach ledig­lich Ein­kom­men aus „Erwerbs­tä­tig­keit“ abzu­set­zen ist, einer erwei­tern­den Anwen­dung der Frei­be­trags­re­ge­lung ent­ge­gen 3. Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen wie das Kran­ken­geld beru­hen dage­gen nicht auf der gegen­wär­ti­gen ent­gelt­li­chen Ver­wer­tung der eige­nen Arbeits­kraft und stel­len des­halb kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit dar 4.

Nicht zutref­fend ist nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg dage­gen die vom Sozi­al­ge­richt Sta­de ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, es sei danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die der Kran­ken­geld­zah­lung zugrun­de lie­gen­de Arbeits­un­fä­hig­keit wäh­rend einer Zeit der Erwerbs­tä­tig­keit oder bei bestehen­der Arbeits­lo­sig­keit ein­tre­te 5. Denn zum einen steht die­ser Dif­fe­ren­zie­rung das vom Sozi­al­ge­richt in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ange­führ­te Argu­ment ent­ge­gen, in vie­len Fäl­len bestehe gera­de bei län­ger dau­ern­dem Kran­ken­geld­be­zug das Arbeits­ver­hält­nis nur noch recht­lich fort, weil weder Arbeit­neh­mer noch Arbeit­ge­ber ein Inter­es­se an der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hät­ten, obwohl evi­dent sei, dass eine Wie­der­auf­nah­me des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf­grund bestehen­der gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen rea­lis­ti­scher­wei­se nicht mehr in Betracht kom­me. Eine Prü­fung, ob die Erwerbs­tä­tig­keit durch die Arbeits­un­fä­hig­keit und den Kran­ken­geld­be­zug ledig­lich unter­bro­chen oder dau­er­haft been­det ist, lässt sich viel­fach nicht durch­füh­ren. Zum ande­ren spricht gera­de die vom Sozi­al­ge­richt Sta­de her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richt zum Insol­venz­geld dafür, dass eine tat­säch­li­che Arbeits­aus­übung vor­aus­zu­set­zen ist. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in der ange­führ­ten Ent­schei­dung 6 aus­ge­führt, das Insol­venz­geld tre­te in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht an die Stel­le des Arbeits­ent­gelt­an­spruchs, des­halb sei es auch hin­sicht­lich der Ein­kom­mens­be­rei­ni­gung wie die­ser zu behan­deln. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jedoch wei­ter aus­ge­führt, das Insol­venz­geld umfas­se alle Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die eine Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers dar­stell­ten. Der Schutz der Insol­venz­geld-Ver­si­che­rung gewähr­leis­te im Ergeb­nis, dass der Arbeit­neh­mer unge­ach­tet des Umstan­des, dass der in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten befind­li­che Arbeit­ge­ber das Arbeits­ent­gelt nicht oder nicht voll­stän­dig zah­le, zunächst für die Dau­er des Insol­venz­geld-Anspru­ches wei­ter­ar­bei­ten kön­ne. Damit knüpft das Insol­venz­geld gera­de an die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung bzw. den Arbeits­ent­gelt­an­spruch an.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, denn die­se bezieht sich nicht auf die Leis­tun­gen nach dem SGB II, son­dern auf die Prü­fung der Bedürf­tig­keit im Rah­men der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe.

Dage­gen spricht, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, auch ein his­to­ri­sches Argu­ment gegen eine exten­si­ve Aus­le­gung der Frei­be­trags­re­ge­lung, da nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG nicht auf Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen anzu­wen­den war 7.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Okto­ber 2010 – L 3 AS 5594/​09

Freibeträge beim Krankengeldbezug
  1. in der ab dem 01.10.2005 gel­ten­den Fas­sung des Frei­be­trags­neu­re­ge­lungs­ge­set­zes vom 14.08.2005, BGBl. I S. 2407[]
  2. BT-Drs. 15/​5446, S. 4[]
  3. eben­so Birk in LPK-SGB II, § 30 Rdnr. 5[]
  4. vgl. Mecke in Eicher/​Spellbrink, SGB II, § 30 Rn. 12[]
  5. SG Sta­de, Urteil vom 04.05.2010 – S 17 AS 455/​09[]
  6. BSG, Urteil vom 13.05.2009 – B 4 AS 29/​08 R, SozR 4–4200 § 11 Nr. 22[]
  7. BVerwG, Urteil vom 21.07.1994 – 5 C 32/​91, BVerw­GE 96, 246[]