Maßnahmen zur Reduzierung der SGB II-Klagen

Die Zahl der Klagen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) ist beim Sozialgericht Berlin im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 5% gesunken. Das gab der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann jetzt auf eine Anfrage des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt.

Im gleichen Zeitraum wurden rund ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt, die die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die Sozialgerichte und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit zur Reduzierung der SGB II-Klagen in einem gemeinsamen Projekt erarbeitet hatten. Ein weiteres Drittel ist geprüft und beschlossen, aber noch nicht endgültig realisiert. Das verbleibende Drittel der insgesamt mehr als 30 Einzelmaßnahmen bedarf aufwändiger Prüfungen, soll aber auch bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Neuformulierung von Formularen, damit die Bescheide für die Bürgerinnen und Bürger künftig besser zu verstehen sind.

Die Entwicklung der Klage-Eingänge beim Sozialgericht Berlin im Bereich SGB II