Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags

Spre­chen vie­le Indi­zi­en bei einem Miet­ver­hält­nis für einen Schein­ver­trag, kann das Job­cen­ter für die Über­nah­me der Mie­te auf die Offen­le­gung der tat­säch­li­chen Kos­ten beharren.

So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Den Eil­an­trag hat eine Fami­lie mit vier Kin­dern aus Han­no­ver gestellt, die zum Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res in den Land­kreis Nort­heim gezo­gen war. Vor­her hat­te sie beim Job­cen­ter ein Miet­an­ge­bot über die neue Woh­nung vor­ge­legt, das sich auf rd. 1070 Euro belief.

Laut Mit­tei­lung des Job­cen­ters ist die­ser Miet­preis für eine 120 qm-Woh­nung in dörf­li­cher Lage unan­ge­mes­sen. Dar­auf­hin änder­te der in Mos­kau wohn­haf­te Ver­mie­ter das Ange­bot kurz­fris­tig auf 750 Euro ab. Auch die Wohn­flä­che war mit 130 qm nicht mehr die glei­che. Das Job­cen­ter wur­de hell­hö­rig und stell­te fest, dass der Ver­mie­ter der Vater der aus Russ­land stam­men­den Frau ist, die das Haus in sei­nem Namen erwor­ben hat­te. Dar­auf­hin wur­de die Über­nah­me der Miet­kos­ten von der Vor­la­ge von Zah­lungs­nach­wei­sen abhän­gig gemacht.

Dage­gen hat sich die Fami­lie mit ihrem Eil­an­trag gewehrt. Sie hat sich auf dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit beru­fen und vor­ge­tra­gen, dass der Ver­mie­ter mit Kün­di­gung wegen Zah­lungs­rück­stän­den gedroht habe. Die Mie­te sol­le direkt auf ein Kon­to in Mos­kau über­wie­sen werden.

Vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ist die Vor­ge­hens­wei­se des Job­cen­ters größ­ten­teils als rich­tig ange­se­hen wor­den. Außer­dem hat es fest­ge­stellt, dass die Fami­lie die tat­säch­li­chen Kos­ten offen­le­gen müs­se. Sie kön­ne nicht ledig­lich auf den Miet­ver­trag ver­wei­sen, da es sich wegen vie­ler Indi­zi­en um einen Schein­ver­trag han­de­le. Es sei nicht markt­üb­lich, dass ein Miet­an­ge­bot ohne wei­te­res um ca. 30 % her­ab­ge­setzt wer­de. Die redu­zier­te Mie­te sei auch nicht – wie die Fami­lie mein­te – beson­ders güns­tig, da die Immo­bi­lie ledig­lich 80.000 Euro gekos­tet habe und sich damit in weni­gen Jah­ren refi­nan­ziert hät­te. Wider­sprüch­lich sei auch das Vor­brin­gen zu den Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten. Denn wenn der angeb­li­che Ver­mie­ter auch Bar­zah­lung bei Besu­chen in Deutsch­land akzep­tier­te, so sei­en Mah­nung und Kün­di­gungs­dro­hung schon vor sei­ner Anrei­se nicht nachvollziehbar.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 25. Mai 2020 – L 11 AS 228/​20 B ER