„Schlüssige Konzepte” zu den Mietkosten in Sachsen

Der Prä­si­dent des Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts hat ange­sichts des wei­te­ren Anstieg von „Hartz-IV”-Verfahren eine durch­wach­se­ne Bilanz für das Jahr 2012 gezogen:

„Die Fort­ent­wick­lung des Sozi­al­rechts wird zuneh­mend durch die Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­rich­te und weni­ger durch Poli­tik und Ver­wal­tung geprägt.” Mit die­sem durch­wach­se­nen Fazit eröff­ne­te der Prä­si­dent des Säch­si­schen Lan­deso­zi­al­ge­richts, Gerd Schmidt, die jähr­li­che Rück­schau auf die Tätig­keit der Säch­si­schen Sozi­al­ge­richts­bar­keit. 2012 sei­en – nach dem leich­ten Rück­gang der Ver­fah­rens­zah­len im vor­her­ge­hen­den Jahr – wie­der mehr Ein­gän­ge bei den säch­si­schen Sozi­al­ge­rich­ten zu ver­zeich­nen gewe­sen. Beim LSG habe es sogar ein Plus von fast 10 % gege­ben. Fol­ge sei, dass der Bestand an Ver­fah­ren trotz per­so­nel­ler Ver­stär­kun­gen kon­ti­nu­ier­lich anwach­se; unter die­sen Umstän­den wer­de es immer schwie­ri­ger, die Ver­fah­ren inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu erledigen.

Vor­ran­gig ent­fal­len die Zuwäch­se wie auch schon in den Vor­jah­ren auf das Recht der Grund­si­che­rung. So sei nicht ver­wun­der­lich, dass sich die Sozi­al­ge­richts­bar­keit immer mehr zu Fach­ge­rich­ten für „Hartz-IV”-Streitigkeiten ent­wi­ckel­ten. Sie machen in ers­ter Instanz mehr als die Hälf­te aller Rechts­strei­te und am LSG fast die Hälf­te aus. Dies liegt Schmidt zufol­ge an den aus­füll­be­dürf­ti­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben und dem hohen wirt­schaft­li­chen Druck auf die Kom­mu­nen. Nicht ohne Grund sei­en im letz­ten Jahr beson­ders die „schlüs­si­gen Kon­zep­te”, mit denen die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te die ange­mes­se­nen Wohn­kos­ten für Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen bestim­men müs­sen, in den Fokus gerückt. Die Fest­le­gung der Ober­gren­zen betref­fe vie­le Leis­tungs­emp­fän­ger; für die Krei­se und Städ­te als Grund­si­che­rungs­trä­ger haben sie enor­me wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Haus­halt. So rech­net die kreis­freie Stadt Dres­den, deren Kon­zept erst­in­stanz­lich ver­wor­fen wur­de, für das Jahr 2013 mit Aus­ga­ben für Kos­ten der Unter­kunft für alle drei Leis­tungs­sys­te­me („Hartz-IV”, Sozi­al­hil­fe, Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen) in Höhe von fast 140 Mio. €.

Die Erstel­lung von schlüs­si­gen Kon­zep­ten war den Kom­mu­nen durch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf­er­legt wor­den; sie sol­len auf fun­dier­ten empi­ri­schen Unter­su­chun­gen zum ört­li­chen Woh­nungs­markt fußen. „Die vom BSG gefor­der­te Genau­ig­keit und Nach­voll­zieh­bar­keit zieht eine hohe Feh­ler­an­fäl­lig­keit nach sich”, so Schmidt. Es ver­wun­de­re ihn daher nicht, dass kaum ein Kon­zept vor Gericht gehal­ten habe. Aller­dings sei­en die Gerich­te auch bemüht, kon­struk­ti­ve Lösun­gen zu fin­den. Er kün­dig­te abschlie­ßend an, dass die Sena­te des LSG in die­sem Jahr die ers­ten Beru­fungs­ver­fah­ren zu den Kon­zep­ten, die sowohl den länd­li­chen Raum als auch die Groß­städ­te im Frei­staat betref­fen, ent­schei­den wollen.