Untersuchung auf eine bestehende Drogenabhängigkeit

Die Unter­su­chung einer Leis­tungs­be­zie­he­rin der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de auf eine Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit ist für die Ent­schei­dung über die Leis­tung nur dann erfor­der­lich gemäß § 62 SGB I, wenn es aus dem Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin oder sonst zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen Hin­wei­se hier­auf gibt. Erfolgt eine sol­che Unter­su­chung (hier: Dro­gen­scree­ning einer Urin­pro­be sowie Unter­su­chung einer Blut­pro­be auf Blut­al­ko­hol) ohne genü­gen­de kon­kre­te Hin­wei­se auf eine Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit, stellt dies einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gemäß Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 GG dar. 

Ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Ein­griff der­art schwer­wie­gend ist, dass die­ser nur durch eine Geld­ent­schä­di­gung aus­ge­gli­chen wer­den kann. Das ist noch nicht der Fall, wenn sich die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs in engen Gren­zen hal­ten, weil

  • der Ver­dacht einer Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit nicht an die Öffent­lich­keit gelangt ist,
  • kein Anlass für die Annah­me besteht, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit gegen­über Leis­tungs­be­zie­hern der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de gene­rell in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se vor­geht und
  • Anlass und Beweg­grün­de der han­deln­den Per­so­nen im vor­lie­gen­den Fall nicht so schwer wie­gen, dass zum Aus­gleich eine Geld­ent­schä­di­gung gebo­ten erscheint.

Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Land­ge­richt Hei­del­berg in einem von ihm ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch der von der Unter­su­chung betrof­fe­nen Leis­tungs­be­zie­he­rin gegen die Bun­des­agen­tur für Arbeit auf Geld­ent­schä­di­gung wegen der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG.

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass ein Amts­haf­tungs­an­spruch wegen der Ver­let­zung der Men­schen­wür­de und des aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG her­ge­lei­te­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den zum Gegen­stand haben kann. Bei einer Ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts han­delt es sich nicht um ein Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB, son­dern um einen Rechts­be­helf, der auf den Schutz­auf­trag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurück­geht1. Die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung beruht dabei auf dem Gedan­ken, dass ohne einen sol­chen Anspruch Ver­let­zun­gen der Wür­de und Ehre des Men­schen häu­fig ohne Sank­ti­on blie­ben mit der Fol­ge, dass der Rechts­schutz der Per­sön­lich­keit ver­küm­mern wür­de. Anders als beim Schmer­zens­geld­an­spruch steht bei dem Anspruch auf eine Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung des Opfers im Vor­der­grund. Außer­dem soll der Rechts­be­helf der Prä­ven­ti­on die­nen2. Eine Geld­ent­schä­di­gung kommt nach der Recht­spre­chung aller­dings nur dann in Betracht, wenn ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht vor­liegt und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann3.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Geld­ent­schä­di­gung sind im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Die Ver­an­las­sung und Durch­füh­rung einer Blut- und Urin­un­ter­su­chung durch die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit beauf­trag­te Zeu­gin Dr. W.-K. sowie die Ertei­lung des Unter­su­chungs­auf­tra­ges an den medi­zi­ni­schen Dienst durch die Sach­be­ar­bei­te­rin H. grei­fen zwar rechts­wid­rig in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ein. Jedoch ist der Ein­griff ins­ge­samt nicht der­art schwer­wie­gend, dass die­ser nur durch eine Geld­ent­schä­di­gung aus­ge­gli­chen wer­den kann.

Die Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen zu einer mög­li­chen Such­ter­kran­kung durch die Ver­trags­ärz­tin der Bun­des­agen­tur für Arbeit Dr. W.-K. stellt einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin im Sin­ne von Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 GG dar.

Als Ver­trags­ärz­tin han­del­te die Zeu­gin Dr. W.-K. in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes mit der Fol­ge, dass ihr vor­zu­wer­fen­des ärzt­li­ches Fehl­ver­hal­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit anzu­las­ten ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Zeu­gin nicht bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit bediens­tet, son­dern auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges tätig gewor­den ist. Die öffent­li­che Hand kann zur Erfül­lung ihrer hoheit­li­chen Auf­ga­ben, zu der aus­weis­lich der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung auch die Über­prü­fung der Erwerbs­fä­hig­keit von Emp­fän­gern von Leis­tun­gen nach dem SGB II gehört, Drit­te auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges her­an­zie­hen4. Ent­schei­dend ist, dass der hoheit­li­che Cha­rak­ter der Auf­ga­be im Vor­der­grund steht, die Ver­bin­dung zwi­schen der über­tra­ge­nen Tätig­keit und der von der Behör­de zu erfül­len­den Auf­ga­be eng und der Ent­schei­dungs­spiel­raum der han­deln­den Per­son begrenzt ist5. Die Unter­su­chung dien­te allein dem Zweck, die Erwerbs­tä­tig­keit der Klä­ge­rin zur Vor­be­rei­tung der behörd­li­chen Ent­schei­dung über die Leis­tungs­be­wil­li­gung zu über­prü­fen. Als Ver­trags­ärz­tin wur­de die Zeu­gin Dr. W.-K., wie sie bei ihrer Ver­neh­mung aus­drück­lich bestä­tigt hat, auf ent­spre­chen­de Anwei­sung der Bun­des­agen­tur für Arbeit tätig. Hin­sicht­lich die­ser Auf­ga­ben­stel­lung stand der Zeu­gin kein Ent­schei­dungs­spiel­raum zu. Dass sie bei der Anord­nung ein­zel­ner medi­zi­ni­scher Maß­nah­men ent­spre­chend der Natur der ärzt­li­chen Tätig­keit frei­ver­ant­wort­lich ent­schei­den muss­te, steht dem hoheit­li­chen Cha­rak­ter ihres Han­delns im Rah­men der von ihr zu erfül­len­den Auf­ga­be nicht ent­ge­gen4.

Die von der Zeu­gin an die Klä­ge­rin gerich­te­te Auf­for­de­rung, eine Urin­pro­be abzu­ge­ben und deren Unter­su­chung auf Sucht­mit­tel­in­di­ka­to­ren (Dro­gen­scree­ning) sowie der Unter­su­chung einer Blut­pro­be zur Über­prü­fung auf eine mög­li­che Alko­hol­ab­hän­gig­keit zuzu­stim­men, wie auch durch die anschlie­ßen­de Durch­füh­rung die­ser Unter­su­chungs­maß­nah­men haben einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin bewirkt.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt vor der Erhe­bung und Wei­ter­ga­be von Befun­den über den Gesund­heits­zu­stand, die see­li­sche Ver­fas­sung und den Cha­rak­ter des Ein­zel­nen6. Ins­be­son­de­re die Erhe­bung von Daten zur Fra­ge, ob eine Per­son an einer Such­ter­kran­kung lei­det, stellt des­halb einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­for­mung als grund­recht­li­cher Daten­schutz dar7. Der Schutz durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist dabei umso inten­si­ver, je näher die Daten der Intim­sphä­re des Betrof­fe­nen ste­hen, die als unan­tast­ba­rer Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung gegen­über aller staat­li­chen Gewalt Ach­tung und Schutz bean­sprucht8.

Für den Ein­griff in die durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht geschütz­te Pri­vat­sphä­re der Klä­ge­rin bestand kei­ne aus­rei­chen­de Rechtfertigung.

Die Recht­mä­ßig­keit der Hand­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit und ihrer Mit­ar­bei­ter ist inso­weit an der gesetz­li­chen Ein­griffs­grund­la­ge des § 62 SGB I zu mes­sen. Nur soweit sich die Auf­for­de­run­gen zur Mit­wir­kung an einer ärzt­li­chen Unter­su­chung im Rah­men des § 62 SGB I hal­ten, ist ein Ein­griff in das all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht gerecht­fer­tigt. Dabei ist die Vor­schrift – anders als etwa § 81a StPO – kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die behörd­li­che Anord­nung von ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen9. Viel­mehr nor­miert § 62 SGB I ledig­lich eine Mit­wir­kungs­pflicht des Leis­tungs­emp­fän­gers und die ent­spre­chen­de behörd­li­che Befug­nis zur Auf­for­de­rung des Leis­tungs­emp­fän­gers zu die­ser Mit­wir­kung (Ver­lan­gen). Das behörd­li­che Ver­lan­gen ist dabei kein selbst­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt, son­dern ledig­lich eine die eigent­li­che Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, nament­lich die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen, vor­be­rei­ten­de Maß­nah­me10. Jedoch kön­nen die Mit­wir­kungs­pflicht und die damit kor­re­spon­die­ren­de behörd­li­che Auf­for­de­rungs­be­fug­nis nach § 62 SGB I berech­tig­ter­wei­se nur soweit rei­chen, wie dies „für die Ent­schei­dung über die Leis­tung erfor­der­lich” ist.

Das Land­ge­richt Hei­del­berg ver­mag sich nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me nicht davon zu über­zeu­gen, dass die Blut­ent­nah­me, soweit sie zur Über­prü­fung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on erfolgt ist, die Abga­be einer Urin­pro­be und die anschlie­ßen­de Unter­su­chung der ent­nom­me­nen Pro­ben auf Indi­ka­to­ren für einen Betäu­bungs­mit­tel- oder Alko­hol­miss­brauch zur Ermitt­lung der Erwerbs­fä­hig­keit der Klä­ge­rin und damit zur Ent­schei­dung über die von ihr bean­trag­te staat­li­che Leis­tung erfor­der­lich waren. Wie das OLG Karls­ru­he in dem Beschluss über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe11 dar­ge­legt hat, darf die Bun­des­agen­tur für Arbeit inso­weit nur sol­che Unter­su­chun­gen anord­nen, zu denen nach den Umstän­den Anlass bestand. Ins­be­son­de­re Unter­su­chun­gen, die mit einem – wenn auch nur gerin­gen – Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­bun­den sind, dür­fen daher nur ange­ord­net wer­den, wenn dies auch tat­säch­lich zur Prü­fung der gesund­heit­li­chen Eig­nung gebo­ten ist. Unter­su­chun­gen auf eine Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit sind dabei nur dann ver­an­lasst, wenn es aus dem Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin oder sonst zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen Hin­wei­se hier­auf gab12.

Dass es nach den von der Ver­trags­ärz­tin Dr. W.-K. erho­be­nen Umstän­den genü­gen­de kon­kre­te Hin­wei­se auf eine mög­li­che Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit der Klä­ge­rin gab, ver­mag die Kam­mer nach dem Vor­trag der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Bun­des­agen­tur für Arbeit und der Beweis­auf­nah­me nicht fest­zu­stel­len. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit selbst konn­te nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für die Ent­schei­dung der Zeu­gin Dr. W.-K., die Klä­ge­rin auf Sucht­mit­tel zu unter­su­chen, nicht dar­le­gen. Ihr schrift­sätz­li­ches Vor­brin­gen erschöpft sich in dem Ver­weis auf die ärzt­li­che Erfah­rung der Zeu­gin. Die hier­zu ein­ge­hend befrag­te Zeu­gin hat bei ihrer Ver­neh­mung nicht plau­si­bel und nach­voll­zieh­bar begrün­den kön­nen, dass ärzt­li­cher­seits aus­rei­chen­de begrün­de­te Hin­wei­se dafür vor­han­den waren, die Klä­ge­rin auf eine Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit zu unter­su­chen. Die Zeu­gin hat ange­ge­ben, sie habe die Klä­ge­rin „ent­spre­chend dem nor­ma­len Unter­su­chungs­gang” im Anschluss an eine all­ge­mei­ne Ana­mne­se kör­per­lich unter­sucht. Am Ende habe sie dann auch nach der Ein­nah­me von Dro­gen bzw. Sucht­mit­teln gefragt, was die Klä­ge­rin ver­neint habe. Es habe dann ja die­se „Wei­sung” gege­ben auf Sei­te 2 der Anord­nung vom 23.01.2008, auf Dro­gen zu unter­su­chen. Letzt­end­lich habe sie auf­grund ihres Gesamt­ein­drucks, damit mei­ne sie „ins­be­son­de­re Spra­che, Mimik und viel­leicht auch ein gewis­ses Zögern der Klä­ge­rin”, den Ver­dacht auf eine Ein­nah­me von Sucht­mit­teln für nahe lie­gend gehal­ten. Auf die mehr­fa­che Nach­fra­ge des Gerichts, wes­halb die von ihr genann­ten, für den Gesamt­ein­druck maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te den Ver­dacht auf einen Sucht­mit­tel­miss­brauch begrün­det hät­ten, ver­moch­te die Zeu­gin kei­ne schlüs­si­ge Ant­wort zu geben. Der in die­sem Zusam­men­hang erfolg­te Hin­weis auf „eher die emo­tio­na­len Antei­le, die wesent­lich schlech­ter zu kon­trol­lie­ren sind als die ver­ba­len”, ist bereits in die­ser Unbe­stimmt­heit nicht geeig­net, einen ent­spre­chen­den Ver­dacht nach­voll­zieh­bar zu begrün­den. Schließ­lich räum­te die Zeu­gin ein, dass sie die von ihr fest­ge­stell­ten Auf­fäl­lig­kei­ten bezüg­lich Ges­tik, Mimik etc. aus­schließ­lich auf die Reak­ti­on der Klä­ge­rin bei der Beant­wor­tung ihrer Fra­ge nach dem Sucht­mit­tel­miss­brauch bezo­gen habe, die dort „in der beschrie­be­nen Wei­se auf­fäl­lig” gewe­sen sei. Zuvor hat­te die Zeu­gin betont, dass die Ana­mne­se­be­fra­gung „unauf­fäl­lig” gewe­sen sei. Der Gesund­heits­fra­ge­bo­gen, der wie im Tat­be­stand wie­der­ge­ge­ben durch­aus detail­lier­te Anga­ben zum gesund­heit­li­chen Befin­den der Klä­ge­rin ent­hielt, hat für die Ent­schei­dung der Zeu­gin, der Klä­ge­rin eine Unter­su­chung auf Sucht­mit­tel anzu­sin­nen, kei­ne maß­geb­li­che Rol­le gespielt. Nach Aus­kunft der Zeu­gin han­delt es sich bei den dar­in ent­hal­te­nen Anga­ben um Sym­pto­me, die „sehr viel­fäl­tig sein” könn­ten und „jetzt nicht etwa spe­zi­fisch zu sehen” sei­en „im Hin­blick auf eine even­tu­el­le Drogenproblematik”.

Bei Zugrun­de­le­gung der Anga­ben der Zeu­gin Dr. W.-K. sind aus­rei­chen­de Hin­wei­se aus dem Ver­hal­ten der Klä­ge­rin oder sonst zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen, die die bei der Klä­ge­rin vor­ge­nom­me­nen Unter­su­chun­gen auf eine Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit als ver­an­lasst erschei­nen las­sen, nicht ersicht­lich. Der pau­scha­le Hin­weis auf den Gesamt­ein­druck, den die Klä­ge­rin gemacht habe, mit dem Ver­weis auf Ges­tik, Mimik und ein mög­li­ches Zögern als Reak­ti­on auf die Fra­ge nach Dro­gen­kon­sum ist bereits in die­ser Unschär­fe nicht geeig­net, die Erfor­der­lich­keit einer Unter­su­chung auf Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit zu begrün­den. Auch auf wie­der­hol­tes Nach­fra­gen des Gerichts ver­moch­te die Zeu­gin nicht näher zu erläu­tern, wie genau Spra­che, Ges­tik und Mimik der Klä­ge­rin für sie auf­fäl­lig waren, und wes­halb es hät­te gerecht­fer­tigt sein kön­nen, dar­aus den Ver­dacht auf einen Miss­brauch von Sucht­mit­teln abzu­lei­ten. Dabei liegt – ohne dass es hier­zu etwa der Ein­ho­lung eines medi­zi­ni­schen oder aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bedürf­te – auf der Hand, dass die Klä­ge­rin, wie sie selbst und auch der bei der Unter­su­chung anwe­sen­de Zeu­ge K. glaub­haft bekun­det haben, über den geäu­ßer­ten Ver­dacht und das Ansin­nen, sich einem Alko­hol- und Dro­gen­test zu unter­zie­hen, in erheb­li­chem Maße über­rascht und ent­setzt war, womit bereits ohne Wei­te­res eine beson­de­re, äußer­lich auf­fal­len­de Reak­ti­on gegen­über der Zeu­gin Dr. W.-K. ver­bun­den sein moch­te. Hier­von abge­se­hen spricht nach dem Ein­druck der Kam­mer vie­les dafür, dass sich die Zeu­gin Dr. W.-K. – ent­ge­gen ihren Bekun­dun­gen – in Wahr­heit weni­ger auf­grund von Anhalts­punk­ten in der vor­aus­ge­gan­ge­nen Unter­su­chungs­si­tua­ti­on, als viel­mehr wegen der „ergän­zen­den Bemer­kun­gen” der Sach­be­ar­bei­te­rin H. in dem Unter­su­chungs­auf­trag der Bun­des­agen­tur für Arbeit vom 23.01.2008 – und mög­li­cher­wei­se ähn­lich lau­ten­den wei­te­ren Anga­ben des haupt­amt­li­chen Arz­tes Dr. Wä. maß­geb­lich ver­an­lasst sah, die Klä­ge­rin auch auf eine Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit hin zu unter­su­chen. So hat die Zeu­gin bei ihrer Ver­neh­mung wie­der­holt von einer „Wei­sung” der Mit­ar­bei­ter der Arbeits­ver­wal­tung gespro­chen und erklärt, dass die Mit­ar­bei­ter Unter­su­chun­gen auf Dro­gen­miss­brauch „anord­nen”. Dass die Zeu­gin nach­fol­gend ange­ge­ben hat, in ihrer Ent­schei­dung über die Anord­nung einer ent­spre­chen­den Unter­su­chung grund­sätz­lich frei zu sein, hing ersicht­lich mit einem zuneh­men­dem „Pro­blem­be­wusst­sein” zusam­men und wirkt daher wenig überzeugend.

Ins­ge­samt ist fest­zu­stel­len, dass die Zeu­gin im kon­kre­ten Fall ihrer ärzt­li­chen Ver­pflich­tung nicht gerecht gewor­den ist und daher ohne aus­rei­chen­de Hin­wei­se hier­für der Klä­ge­rin das Ein­ver­ständ­nis zu den durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen auf Sucht­mit­tel abge­run­gen hat. Die­ses Ergeb­nis wird durch die Aus­sa­ge des Zeu­gen K. bestä­tigt, der bei sei­ner Ver­neh­mung bekun­det hat, dass sich die Zeu­gin auf Nach­fra­ge der Klä­ge­rin, war­um denn eine Unter­su­chung auf Sucht­mit­tel erfol­gen sol­le, aus­drück­lich auf den Unter­su­chungs­auf­trag des Job­cen­ters vom 23.01.2008 bezo­gen habe. Zwar steht der Zeu­ge K. der Klä­ge­rin als deren Bru­der nahe. Sei­ne Schil­de­run­gen zu der frag­li­chen Unter­su­chungs­si­tua­ti­on waren jedoch in ein­drück­li­cher Wei­se von eige­nem Erle­ben geprägt und ins­ge­samt in sich stim­mig, wes­halb die Kam­mer die­sen Glau­ben schenkt.

Auch durch das Ver­hal­ten der Sach­be­ar­bei­te­rin H. wur­de rechts­wid­rig in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin eingegriffen.

In dem Unter­su­chungs­auf­trag vom 23.01.2008 an den ärzt­li­chen Dienst der Bun­des­agen­tur für Arbeit kommt in den „ergän­zen­de Bemer­kun­gen” unter Ziff. 3 mit der Bit­te um „Abklä­rung eines event. Sucht­mit­tel­miss­brauchs (Tablet­ten)” zum Aus­druck, dass die Mit­ar­bei­te­rin eine Sucht­mit­tel­ab­hän­gig­keit der Klä­ge­rin für mög­lich hält. Die­sen Ver­dacht hat die Sach­be­ar­bei­te­rin unter Ver­wen­dung rechts­wid­rig erlang­ter Daten for­mu­liert. Die – unbe­strit­ten geblie­be­ne – Ver­wer­tung des von der Klä­ge­rin aus­ge­füll­ten Gesund­heits­fra­ge­bo­gens, der aus­weis­lich des For­mu­lar­tex­tes aus­schließ­lich für den ärzt­li­chen Dienst bestimmt war, stellt einen Ver­stoß gegen die Daten­schutz­be­stim­mun­gen des § 35 SGB I i.V.m. §§ 67 Abs. 12, 76 SGB X dar. Danach ist der Leis­tungs­trä­ger ver­pflich­tet, sicher­zu­stel­len, dass auch inner­halb des Leis­tungs­trä­gers die Sozi­al­da­ten nur Befug­ten zugäng­lich sind. Nach dem von der Bun­des­agen­tur für Arbeit for­mu­lier­ten „Pra­xis­leit­fa­den zur Ein­schal­tung des Ärzt­li­chen Diens­tes im Bereich des SGB II und SGB III” ist der Gesund­heits­fra­ge­bo­gen der Bera­tungs-/Ver­mitt­lungs­kraft in einem ver­schlos­se­nen Umschlag zuzu­lei­ten und von die­ser ver­schlos­sen an den ärzt­li­chen Dienst wei­ter­zu­lei­ten. Die Sach­be­ar­bei­te­rin H. war dem­nach nicht berech­tigt, die für den ärzt­li­chen Dienst bestimm­ten Anga­ben im Gesund­heits­fra­ge­bo­gen zur Kennt­nis zu neh­men und bei der For­mu­lie­rung des Unter­su­chungs­auf­tra­ges zu verwerten.

Die durch die vor­be­nann­ten Hand­lun­gen bewirk­te Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin wiegt jedoch unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de nicht der­art schwer, dass sie nur durch eine Geld­ent­schä­di­gung aus­ge­gli­chen wer­den kann.

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung kommt eine Geld­ent­schä­di­gung nur dann in Betracht, wenn ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht vor­liegt und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann13. Ob eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts vor­liegt, hängt ins­be­son­de­re von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, fer­ner von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie vom Grad sei­nes Ver­schul­dens ab2.

Aller­dings stellt die rechts­wid­ri­ge Erhe­bung von Daten zum Gesund­heits­zu­stand kei­nen uner­heb­li­chen Per­sön­lich­keits­rechts­ein­griff dar. Infor­ma­tio­nen zum Gesund­heits­zu­stand kom­men dem unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung sehr nahe. Das Bekannt­wer­den von Infor­ma­tio­nen zum Gesund­heits­zu­stand ist je nach Art der Erkran­kung geeig­net, beim Betrof­fe­nen Scham oder Unbe­ha­gen zu bewir­ken. Ins­be­son­de­re Schluss­fol­ge­run­gen aus einem posi­ti­ven Ergeb­nis einer Dro­gen­un­ter­su­chung sind geeig­net, eine Stig­ma­ti­sie­rung des Unter­such­ten zu bewir­ken14. Der vor­lie­gen­de Fall zeigt zudem, dass Erhe­bun­gen zum Gesund­heits­zu­stand auch zu fal­schen Schluss­fol­ge­run­gen mit wei­te­ren Fol­gen füh­ren kön­nen. Auf­grund des posi­ti­ven Ergeb­nis­ses der Dro­gen­un­ter­su­chung mit den ermit­tel­ten erhöh­ten Opi­at­wer­ten war die Klä­ge­rin einem erheb­li­chen Ver­dacht aus­ge­setzt und vor die Schwie­rig­keit gestellt, den Befund nach­träg­lich zu ent­kräf­ten. Dazu muss­te sie auch vor­über­ge­hend auf den ritu­el­len Ver­zehr mohn­hal­ti­ger Spei­sen verzichten.

Jedoch bewer­tet das Land­ge­richt Hei­del­berg den Ein­griff unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de als nicht der­art schwer­wie­gend, dass er nur durch eine Geld­ent­schä­di­gung aus­ge­gli­chen wer­den kann. Denn die für die Klä­ge­rin nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs hal­ten sich in ver­hält­nis­mä­ßig engen Grenzen.

Inso­weit fällt zunächst wesent­lich ins Gewicht, dass die Infor­ma­ti­on über den gegen­über der Klä­ge­rin auf­ge­kom­me­nen und von ihr als beson­ders dis­kri­mi­nie­rend und her­ab­wür­di­gend emp­fun­de­nen Ver­dacht der Sucht­mit­tel­ein­nah­me nicht an die Öffent­lich­keit gelangt ist. Über den behör­den­in­ter­nen Kreis der mit der Sache unmit­tel­bar betrau­ten Mit­ar­bei­ter der Bun­des­agen­tur für Arbeit hin­aus erfolg­te kei­ne Ver­brei­tung der Infor­ma­ti­on. Eine Ruf­schä­di­gung wur­de daher – anders als etwa in den zu einer Geld­ent­schä­di­gung füh­ren­den Pres­se­be­richt­erstat­tungs­fäl­len15 – nicht bewirkt. Auch ist es als Fol­ge des Ver­dachts nicht – auch nicht vor­über­ge­hend – zu Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen gegen­über der Klä­ge­rin gekom­men. Viel­mehr wur­de ihr, bevor die Bun­des­agen­tur für Arbeit die Arbeits­fä­hig­keit der Klä­ge­rin abschlie­ßend beur­teilt hat, die Gele­gen­heit gege­ben, den Ver­dacht durch eine ent­spre­chen­de Nach­un­ter­su­chung auszuräumen.

Dass der vor­lie­gen­de Fall kein Ein­zel­fall ist und die Bun­des­agen­tur für Arbeit gegen­über Leis­tungs­be­zie­hern der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de gene­rell in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se vor­geht, indem die­se ohne genü­gen­den Anlass einem Alko­hol- oder Dro­gen­test unter­zo­gen wer­den, kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Es besteht daher auch kein Anlass, aus die­sem Grund – zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken – eine Geld­ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen. Dass die­ser Gesichts­punkt in einem Wie­der­ho­lungs­fal­le mög­li­cher­wei­se anders zu bewer­ten sein wird, erscheint nahe lie­gend, bedarf im Streit­fall jedoch kei­ner Entscheidung.

Anlass und Beweg­grund der han­deln­den Zeu­gin Dr. W.-K. sowie das ihr vor­werf­ba­re Ver­schul­den wie­gen eben­falls nicht so schwer, dass zum Aus­gleich eine Geld­ent­schä­di­gung gebo­ten erscheint. Die Alko­hol- und Dro­gen­un­ter­su­chung erfolg­te, weil die Klä­ge­rin Leis­tun­gen nach dem SGB II in Anspruch nahm, zuvor län­ge­re Zeit arbeits­un­fä­hig war und die Bun­des­agen­tur für Arbeit sich daher kraft Geset­zes gehal­ten sah, die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der Leis­tun­gen zu über­prü­fen, wozu auch die Erwerbs­fä­hig­keit der Klä­ge­rin gehör­te. Auch hat­te die Klä­ge­rin – wenn auch unter dem Ein­druck einer sonst mög­li­chen Leis­tungs­kür­zung – den Unter­su­chun­gen zuge­stimmt. Die Kam­mer hat auch kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Zeu­gin Dr. W.-K. aus ihrer sub­jek­ti­ven Sicht pflicht­ge­mäß han­deln woll­te und in die­ser Sicht­wei­se nicht etwa ohne ent­spre­chen­den Anfangs­ver­dacht oder sonst auf­grund eines an sich miss­bil­li­gens­wer­ten Motivs vor­ge­gan­gen ist. Kei­nes­wegs kann ihr der Vor­wurf einer vor­sätz­li­chen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin gemacht wer­den der­ge­stalt, dass sie die Klä­ge­rin ziel­ge­rich­tet ernied­ri­gen oder als Emp­fän­ge­rin von Leis­tun­gen nach dem SGB II ohne Grund bewusst dis­kri­mi­nie­ren wollte.

Die rechts­wid­ri­ge Daten­ver­wer­tung durch die Sach­be­ar­bei­te­rin H. stellt bereits inso­weit kei­nen hin­rei­chend schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin dar, als die Klä­ge­rin dies­be­züg­lich kei­ne beson­de­re Betrof­fen­heit zum Aus­druck gebracht hat. Sie hat bis zuletzt nicht vor­ge­tra­gen, dass sie durch die Ver­let­zung der Daten­schutz­be­stim­mun­gen eine eigen­stän­di­ge Beein­träch­ti­gung erlit­ten hat. Soweit die rechts­wid­ri­ge Daten­ver­wer­tung für die anlass­lo­se Alko­hol- und Dro­gen­un­ter­su­chung am 04.03.2008 mit­ur­säch­lich gewor­den ist, recht­fer­tigt dies kei­ne abwei­chen­de Gesamt­be­wer­tung mit der Fol­ge einer Geld­ent­schä­di­gung. Inso­fern erscheint aller­dings nicht zwei­fel­haft, dass die Klä­ge­rin – bei glei­cher Bewer­tung – die aus­drück­li­che (ver­wal­tungs- oder sozial-)gerichtliche Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Vor­ge­hens der Bun­des­agen­tur für Arbeit hät­te ver­lan­gen kön­nen, wenn hier­für ein Rechts­schutz­in­ter­es­se ersicht­lich gewe­sen wäre. Im vor­lie­gen­den Zivil­recht­streit muss sie sich inso­weit mit den ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den begnügen.

Die Klä­ge­rin hat auch kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld gem. §§ 839, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf­grund einer Kör­per­ver­let­zung durch die Blut­ent­nah­me. Zwar stellt die Blut­ent­nah­me als ärzt­li­cher Heil­ein­griff tat­be­stand­lich eine rechts­wid­ri­ge Kör­per­ver­let­zung dar16. Die Klä­ge­rin hat jedoch nach über­ein­stim­men­dem Vor­trag der Par­tei­en in die Blut­ent­nah­me ein­ge­wil­ligt. Die­se Ein­wil­li­gung war auch wirk­sam. Es ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass die Klä­ge­rin durch die Zeu­gin Dr. W.-K. über den Zweck der Unter­su­chung auf­ge­klärt wor­den ist. Von einer Über­rum­pe­lungs­si­tua­ti­on kann schon nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin nicht aus­ge­gan­gen wer­den. So trägt die Klä­ge­rin selbst vor, sie habe nach Auf­for­de­rung durch die Zeu­gin Dr. W.-K. die­se gemein­sam mit dem Zeu­gen K. auf­ge­for­dert, die für einen Dro­gen- und Alko­hol­miss­brauch strei­ten­den Ver­dachts­mo­men­te offen­zu­le­gen. Auch habe sie die Zeu­gin Dr. W.-K. ver­geb­lich gebe­ten, den vom Job­cen­ter for­mu­lier­ten Unter­su­chungs­auf­trag vor­zu­le­gen. Der Zeu­ge K. hat glaub­haft geschil­dert, dass die Klä­ge­rin auf die Auf­for­de­rung der Zeu­gin Dr. W.-K. zunächst ihre Ableh­nung geäu­ßert habe und anschlie­ßend über die Recht­mä­ßig­keit der Unter­su­chung dis­ku­tiert wor­den sei. Die Klä­ge­rin war also auch nach Auf­for­de­rung durch die Zeu­gin Dr. W.-K. noch imstan­de, ihren Wil­len hin­rei­chend frei zu betätigen.

Selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass eine Ein­wil­li­gung in die Blut­ent­nah­me auf­grund eines Wil­lens­man­gels nicht wirk­sam erklärt wor­den ist, ist der Ein­griff in die kör­per­li­che Inte­gri­tät der Klä­ge­rin durch die Blut­ent­nah­me nicht der­art erheb­lich, dass er die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des recht­fer­tigt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Blut­ent­nah­me jeden­falls zur Anfer­ti­gung des gro­ßen Blut­bil­des in jedem Fall mit Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin erfolg­te und des­halb nur inso­weit rechts­wid­rig wäre, als sie der Unter­su­chung auf die Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on dien­te. Dies­be­züg­lich ist aller­dings weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass wegen des Blut­al­ko­hol­tests über­haupt eine grö­ße­re Men­ge Blut ent­nom­men wur­de als ohne­hin für die übri­ge Unter­su­chung benö­tigt wurde.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 22. August 2013 – 3 O 403/​11

  1. BGH NJW 1995, 861 864 m.w.N.[]
  2. BGH a.a.O.[][]
  3. vgl. BGH NJW a.a.O.; vgl. auch LG Frank­furt, Urteil v. 04.08.2011 – 2–4 O 521/​05, JR 2012, 36[]
  4. vgl. BGH NJW 1996, 2431, 2432[][]
  5. Sprau, in Palandt, BGB, 72. Aufl.2013, § 839 Rn.20[]
  6. vgl. BVerfG NJW 2011, 1661 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfG NVwZ 2005, 571, 571[]
  8. vgl. BVerfG NJW 2011, 1661[]
  9. vgl. zum Rechts­cha­rak­ter Ham­bur­gi­sches OVG, Beschluss vom 09.02.2011 – 4 Bs 9/​11; VG Augs­burg, Beschluss vom 29.01.2002 – Au 9 S 02.69; sie­he auch VG Arns­berg, Urteil vom 10.05.1996, 5 K 7148/​94[]
  10. VG Augs­burg, a.a.O.[]
  11. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 11.12.2012 – 12 W 44/​12[]
  12. OLG Karls­ru­he aaO[]
  13. vgl. BGH NJW 1995, 861, 864[]
  14. vgl. BVerfG NVwZ 2005, 571, S. 572[]
  15. vgl. nur BGH NJW 1995, 861 – „Caro­li­ne von Mona­co”[]
  16. vgl. nur BGH NJW 2008, 2344, 2345[]