Zahlungsanspruch des Vermieters gegen den Grundsicherungsträger

Ein hat kei­nen eige­nen Anspruch auf en, Reno­vie­rungs­kos­ten und Scha­dens­er­satz gegen den , da die Über­wei­sung der Mie­te an den durch den kei­ne Zusi­che­rung ist. Genau­so wenig besteht eine Leis­tungs­emp­fän­ger dazu anzu­hal­ten, die von ihnen bewohn­ten Woh­nun­gen sau­ber und auf­ge­räumt zu hal­ten und die Miet­woh­nung nicht zu beschä­di­gen.

Im hier vom Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger kei­nen Anspruch gegen den als Beklag­te auf Erstat­tung der Miet­schul­den, die die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin bei ihm ange­sam­melt hat. Ein sol­cher Anspruch kann nur gegen­über der Mie­te­rin per­sön­lich bestehen.

Ein Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers ergibt sich nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts ins­be­son­de­re nicht aus § 22 Abs. 4 SGB II, wonach die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung von dem kom­mu­na­len Trä­ger an den bezahlt wer­den sol­len, wenn die zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung durch den Hilfs­be­dürf­ti­gen nicht sicher­ge­stellt ist. Die Leis­tungs­ge­wäh­rung an einen Drit­ten führt nicht dazu, dass die­ser Anspruchs­in­ha­ber des Leis­tungs­an­spruchs wird 1. Auch wenn die Mie­te zeit­wei­se von der Beklag­ten direkt an den Klä­ger gezahlt wor­den ist, hat immer noch die Leis­tungs­be­rech­tig­te ent­schei­den kön­nen, ob die Zah­lun­gen der Beklag­ten an den Klä­ger oder an sie per­sön­lich bzw. an einen ande­ren erfol­gen sol­len.

Auch aus § 22 Abs. 5 SGB II ergibt sich kein Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers gegen die Beklag­te. Danach kön­nen, sofern Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung erbracht wer­den, auch Schul­den über­nom­men wer­den, soweit dies zur Siche­rung der Unter­kunft oder zur Behe­bung einer ver­gleich­ba­ren Not­la­ge gerecht­fer­tigt ist. Miet­schul­den sol­len über­nom­men wer­den, wenn dies gerecht­fer­tigt und not­wen­dig ist und sonst Woh­nungs­lo­sig­keit ein­zu­tre­ten droht. Die­se Geld­leis­tun­gen sol­len als Dar­le­hen erbracht wer­den gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1, 2, 4 SGB II.

Eine Über­nah­me von auf­ge­lau­fe­nen Miet­schul­den kommt dem­nach nur in Betracht, wenn dies zur Siche­rung der Unter­kunft oder zur Behe­bung einer ver­gleich­ba­ren Not­la­ge gerecht­fer­tigt ist 2. Ein Antrag von der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin Frau H. gegen­über der Beklag­ten auf Über­nah­me der Miet­schul­den liegt nicht vor. Im vor­lie­gen­den Fall wäre die Über­nah­me der Miet­schul­den schon des­we­gen nicht geeig­net, eine dro­hen­de Woh­nungs­lo­sig­keit abzu­wen­den, weil die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin mitt­ler­wei­le eine ande­re Woh­nung bewohnt. Der Anspruch wür­de zudem nur ein Dar­le­hen umfas­sen.

Auch eine Zusi­che­rung oder Selbst­ver­pflich­tung mit Bin­dungs­wir­kung der Beklag­ten liegt nicht vor. Eine Zusa­ge ist nur eine Zusi­che­rung im Sin­ne des Geset­zes, wenn sie auf Erlass oder Unter­las­sung eines zukünf­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes gerich­tet ist 3. Die zeit­wei­se Über­wei­sung der en an den Klä­ger stellt kei­ne Zusi­che­rung dar oder kön­ne als Selbst­ver­pflich­tung mit Bin­dungs­wir­kung aus­ge­legt wer­den. Mit ihrem Schrei­ben erteil­te die Beklag­te dem Klä­ger ledig­lich die Aus­kunft, dass ihm die Miet­kau­ti­on zur Ver­wer­tung zur Ver­fü­gung ste­he, er wei­te­re en von der Beklag­ten jedoch nicht erwar­ten kön­ne, da die Mie­te wie­der direkt an Frau H. gezahlt wer­de.

Der Klä­ger hat auch kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Ent­rüm­pe­lungs- und Sanie­rungs­kos­ten für die Woh­nung gegen­über der Beklag­ten. Ein Anspruch aus § 22 SGB II schei­tert schon dar­an, dass hier ledig­lich die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin Antrags­be­rech­tig­te wäre. Ein Antrag von Frau H. auf Über­nah­me der Aus­zugs­re­no­vie­rung ist nicht ersicht­lich. Dar­über hin­aus sind Aus­zugs­re­no­vie­run­gen nur dann den Kos­ten der Unter­kunft zuzu­rech­nen, wenn sie bei ord­nungs­ge­mä­ßer Woh­nungs­nut­zung und auf Grund eines not­wen­di­gen Umzugs ent­ste­hen 4. Nicht mehr zu den Unter­kunfts­kos­ten zuzu­rech­nen sind (ver­trag­li­che oder delik­ti­sche) Ersatz­an­sprü­che des s gegen den Mie­ter wegen Beschä­di­gung der Miet­sa­che durch ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten 5.

Dem Klä­ger steht auch kein Zah­lungs­an­spruch gegen die Beklag­te aus dem sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch zu. Der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch setzt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richt 6 vor­aus, dass der auf Her­stel­lung in Anspruch genom­me­ne Leis­tungs­trä­ger eine Pflicht aus sei­nem jewei­li­gen Sozi­al­rechts­ver­hält­nis mit dem Anspruchs­stel­ler, die ihm gera­de die­sem gegen­über oblag, rechts­wid­rig nicht oder schlecht erfüllt haben muss. Die Pflicht­ver­let­zung muss fer­ner als nicht weg­denk­ba­re Bedin­gung ursäch­lich bewirkt haben, dass dem Betrof­fe­nen ein Recht, das ihn im Sozi­al­rechts­ver­hält­nis zuge­stan­den hat, nicht mehr zusteht. Schließ­lich muss die ver­letz­te Pflicht dar­auf gerich­tet sein, den Betrof­fe­nen gera­de vor den ein­ge­tre­te­nen Nach­tei­len zu bewah­ren (sog. inne­rer Zusam­men­hang).

Vor­lie­gend man­gelt es schon an einem Sozi­al­rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem als Klä­ger und dem als Beklag­te. Auch eine vom Klä­ger gel­tend gemach­te ver­let­zung der Beklag­ten gegen­über der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin ist nicht ersicht­lich. Die der Beklag­ten gegen­über der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin beschränkt sich grund­sätz­lich dar­auf, die­ser zu einer Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt zu ver­hel­fen. Auch die , die mit der Erbrin­gung von Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung ein­her­geht, bezieht sich dar­auf, den Leis­tungs­emp­fän­gern bei der Suche nach einer ange­mes­se­nen Woh­nung oder der Anpas­sung des Heiz­ver­hal­tens an die Heiz­kos­ten­richt­li­nie zu hel­fen und die Leis­tungs­emp­fän­ger in die­sem Bereich zu bera­ten.

Nach­dem die Beklag­te von den Zustän­den in der Woh­nung von Frau H. erfah­ren hat, hat sie den All­ge­mei­nen Sozi­al­dienst infor­miert. Durch einen Bericht ihres Außen­diens­tes erfuhr die Beklag­te, dass bei einem Haus­be­such in der Woh­nung über­all Wäsche, Müll und Krem­pel her­um­lag und die kom­plet­te Woh­nung weder auf­ge­räumt noch geputzt war. Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts ist die Beklag­te nicht ver­pflich­tet, ihre Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­hal­ten, die von ihnen bewohn­ten Woh­nun­gen sau­ber und auf­ge­räumt zu hal­ten und die Miet­woh­nung nicht zu beschä­di­gen. Wie ordent­lich oder sau­ber ein Leis­tungs­emp­fän­ger wohnt, ist Teil sei­ner Pri­vat­sphä­re. Eine Kon­troll­pflicht der Beklag­ten besteht hier nicht.

Auch eine bewuss­te Schä­di­gung des Klä­gers durch die Beklag­te ist nicht ersicht­lich. Selbst wenn die Beklag­te eine gegen­über der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin ver­letzt haben soll­te, hät­te die­se kei­ne dritt­schüt­zen­de Wir­kung auf den Klä­ger als gehabt. Anspruchs­be­rech­tig­te wäre immer nur Frau H. als Leis­tungs­be­zie­her.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 11. Janu­ar 2011 – S 17 AS 5518/​08

  1. Lang/​Link in Eicher/​Spellbrink, SGB II, 2. Auf­la­ge 2008, Rn. 99[]
  2. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 22.01.2009 -L 14 AS 118/​09 B[]
  3. Engel­mann in von Wulffen, SGB X, 7. Auf­la­ge 2010, § 34 Rn. 3[]
  4. Ber­lit in LPK-SGB II, 3. Auf­la­ge 2009, § 22 Rn. 22[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 03.06.1996 – 5 B 24/​96[]
  6. BSG, Urteil vom 05.04.2000 -B 5 RJ 50/​98 R m.w.N.[]